Parteirat

... für eine «Dänen-Ampel» zu beschließen. Für den Abend wird erwartet, dass Landesvorstand und Parteirat der SPD in Kiel Koalitionsverhandlungen befürworten. In Büdelsdorf entscheidet der Hauptausschuss des SSW. Morgen folgt auf einem Parteitag in Kiel das Votum der...

... Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl fiel bei den Wahlen zum neu geschaffenen Landes-Parteirat mit 48,3 Prozent der Stimmen durch. Erst im zweiten Wahlgang wurde die Fraktionschefin im Bundestag mit 76,5 Prozent gewählt. Die Niederlage habe sie fast geahnt, räumte sie ein. Ihre erneute Kandidatur begründete Künast damit, dass sie in dem neu geschaffenen Beratungsgremium mitmachen wolle. Da könne man gemeinsam Fehler aufarbeiten und neue Strategien für die Zukunft...

... Schulpolitik und gemeinsames Lernen von behinderten und nicht behinderten Kindern. Vor Beginn des Parteirats stellte die Spitzenkandidatin der Grünen, Schulministerin Sylvia Löhrmann mit der Parteichefin Monika Düker und dem Landesvorsitzenden der Grünen Sven Lehmann, das erste Wahlplakat ihrer Partei vor. Das Motto lautet: «Grün geht...

... der Bundestagswahl droht der Führungsstreit bei den Grünen zu eskalieren. Mehrere Mitglieder des Parteirats sprachen sich vor der entscheidenden Sitzung gegen eine Urwahl der Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl aus. Es liege im Interesse der Partei, Personalstreit zu verhindern», sagte die Fraktionschefin im Europäischen Parlament, Rebecca Harms. Die Parteichefs Claudia Roth und Cem Özdemir sowie die Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin haben sich laut dpa darauf geeinigt,...

... die Urwahl verzichtet werden. Nach einem entsprechenden Vorstandsbeschluss soll das Konzept dem Parteirat morgen zur Diskussion gestellt...

... einem entsprechenden Vorstandsbeschluss soll dieser Ausweg aus dem Führungsstreit der Grünen dem Parteirat an diesem Montag zur Diskussion gestellt werden. Ein kleiner Parteitag in Lübeck soll Ende April die Entscheidung treffen.Als wahrscheinlich gilt bei den Grünen, dass sich Trittin für die Spitzenkandidatur bewirbt. Lediglich Roth hat sich aber bereits entsprechend erklärt. Ob auch Künast und Özdemir antreten wollen, blieb bei dem Führungstreffen dem Vernehmen nach offen. Auch...

... bestimmt werden.«Der Bundesvorstand wird einen Verfahrensvorschlag vorlegen, den wir beim Parteirat am kommenden Montag diskutieren werden», sagte Parteichef Cem Özdemir. Ende April soll ein kleiner Parteitag entscheiden. Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke sagte dem ARD-Hörfunk: «Ich kann mir vorstellen, dass es uns Grünen gut zu Gesicht steht, wenn wir das im Verfahren einer Urwahl machen.» Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte «Handelsblatt Online»: «Es gibt...

... mit der CDU die besseren Möglichkeiten lägen, das Land voran zu bringen.Landesvorstand, Parteirat und Fraktion hätten die Empfehlung zugunsten der CDU einstimmig angenommen. Auch viele Wähler wollten die Fortsetzung der großen Koalition, die Zustimmungswerte wie keine andere Regierung vor ihr bekommen habe. Die Koalitionsgespräche würden «ab sofort» beginnen, sagte Sellering. Die SPD habe sich vorgenommen, am 22. Oktober einen Parteitag einzuberufen, wo der dann vorliegende...

... will auch in den nächsten fünf Jahren mit der CDU regieren. Parteivorstand, Parteirat sowie die neue Landtagsfraktion hätten beschlossen, in Koalitionsverhandlungen mit der CDU zu treten, sagte Ministerpräsident Erwin Sellering am Abend. Die Sozialdemokraten konnten sich nach der Landtagswahl zwischen ihrem bisherigen Regierungspartner CDU und der Linken...

... Generalsekretärin Nahles versicherten in einem Schreiben an die Mitglieder von Parteivorstand und Parteirat, es handele sich dabei um Angebote und nicht um starre Regeln.Nahles bekräftigte im «Hamburger Abendblatt», Vorwahlen sollten dort stattfinden, wo die örtlichen Gremien sie für sinnvoll halten. «Wir wollen das nicht vorschreiben, aber die Möglichkeit aufmachen.» Zur Kanzlerkandidatur sagte Nahles: «Die Entscheidung über den Kanzlerkandidaten fällt nicht mehr in diesem...

... Generalsekretärin Nahles versicherten in einem Schreiben an die Mitglieder von Parteivorstand und Parteirat, es handele sich dabei um Angebote und nicht um starre Regeln.Nahles bekräftigte im «Hamburger Abendblatt», Vorwahlen sollten dort stattfinden, wo die örtlichen Gremien sie für sinnvoll halten. «Wir wollen das nicht vorschreiben, aber die Möglichkeit aufmachen.» Zur Kanzlerkandidatur sagte Nahles: «Die Entscheidung über den Kanzlerkandidaten fällt nicht mehr in diesem Jahr....

(dpa) - Vorstand und Parteirat der SPD beraten heute in Berlin über die von SPD-Chef Sigmar Gabriel angestoßene Parteireform. Erste Überlegungen dazu waren in den vergangenen Wochen innerhalb der Partei zum Teil auf heftige Kritik gestoßen.Nach den Vorstellungen von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sollen künftig auch Nichtmitglieder bei wichtigen Personalfragen Stimmrecht erhalten. Kanzlerkandidat sowie Bewerber für Landratsposten, aber auch Kandidaten für den Bundestag und...

... Koalition festlegen. Der Konvent werde am 25. Juni in Berlin stattfinden, hieß es in Kreisen des Parteirats in Berlin. Damit wurde der dpa ein Bericht von Spiegel Online bestätigt. In einem Brief an die Grünen-Kreisverbände hatte Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke bereits vor Tagen einen möglichen Konvent mit der Wichtigkeit des Themas für die Partei begründet: Man kämpfe seit über 30 Jahren für den Ausstieg aus der...

... wie dem Präsidium derzeit niemand mit ausländischen Wurzeln an. Nur im über 100-köpfigen Parteirat sind sie vertreten. Migranten oder ihre Nachkommen stellen nach Angaben Gabriels rund 14 Prozent der rund 500 000 SPD-Mitglieder.Vor allem bei den Zuwanderern mit SPD-Parteibuch war das Einstellen des Ausschlussverfahrens gegen den früheren Bundesbanker und Berliner Finanzsenator Sarrazin auf viel Empörung gestoßen. Einige hatten deswegen den SPD-Austritt erklärt oder damit...

... wie dem Präsidium derzeit niemand mit ausländischen Wurzeln an. Nur im über 100-köpfigen Parteirat sind sie vertreten. Migranten oder ihre Nachkommen stellen nach Angaben Gabriels rund 14 Prozent der rund 500 000 SPD-Mitglieder.Vor allem bei den Zuwanderern mit SPD-Parteibuch war das Einstellen des Ausschlussverfahrens gegen den früheren Bundesbanker und Berliner Finanzsenator Sarrazin auf viel Empörung gestoßen. Einige hatten deswegen den SPD-Austritt erklärt oder damit...