Parteiprogramm

... mich mit beiden gut.» Sie wolle viel mehr über Inhalte denn Personalien sprechen und endlich das Parteiprogramm durchsetzen. Die Linke will bei einem Parteitag am 2. und 3. Juni in Göttingen über die Personalien entscheiden. Zur künftigen Doppelspitze muss mindestens eine Frau gehören.Oskar LafontaineDietmar...

... dass durch die Piratenpartei bestimmte Irritationen entstehen aufgrund der Formulierung des Parteiprogramms, dann kann ich mir durchaus vorstellen, (...) dass wir durch ständige Rückkopplung auch zu den Urhebern in dieser Frage dann auch vielleicht Anpassungen vornehmen.»Schlömer verteidigte die Forderung der Piratenpartei nach einem bedingungslosen Grundeinkommen. Dies habe nichts mit Sozialismus oder Kommunismus zu tun. Vielmehr gehe es darum, neue Alternativen für die soziale...

Neumünster/Berlin - Der neue Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, schließt eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl 2013 nicht grundsätzlich aus.

... soll die neue Führung heute komplett gemacht werden. Auch eine Reihe von Anträgen für das Parteiprogramm wird...

... Marina Weisband, die nicht wieder antritt. Auch eine Reihe von Anträgen für das Parteiprogramm wird beraten. Gestern hatten die Piraten Bernd Schlömer zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Außerdem wurde eine klare Position gegenüber rechtsextremen Ansichten in den eigenen Reihen...

... und ein bedingungsloses Grundeinkommen», so Gerd Langguth. Ansonsten gestaltet sich das Parteiprogramm wie ein buntes Wirrwarr an Inhalten. Dazu zählen beispielsweise auch die Forderung nach einer Legalisierung von Drogen und der Trennung von Staat und Kirche. Zu vielen anderen Themen, wie Europa oder dem Euro-Rettungsschirm, haben die Piraten noch keine eigene Position. Was ist den Piraten noch zuzutrauen? Kurz vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein...

Döbeln - Die sächsische Piratenpartei hat sich auf einem programmatischen Parteitag in Döbeln auf inhaltliche Positionen geeinigt. So forderten die 64 anwesenden Piraten am Samstag ein sächsisches Transparenzgesetz: Verwaltungsunterlagen sollten ebenso für die Öffentlichkeit einsehbar sein wie Nebeneinkünfte von Abgeordneten, Richtern und leitenden Beamten, fasste der Landeschef Andreas Romeyke am Sonntag zusammen.

... die Linke nach wie vor als verfassungsfeindlich einstufen. Das im Oktober 2011 verabschiedete neue Parteiprogramm zeige zudem «keinerlei Mäßigung, sondern eher eine Verschärfung». Es ziele nicht nur auf die Überwindung des Kapitalismus ab, sondern auf die Etablierung eines neuen Gesellschafts- und Ordnungssystems, heißt es dem Bericht zufolge in dem vertraulichen Papier. Darüber hinaus registrieren die Sicherheitsbehörden eine «verstärkte Einflussnahme der offen extremistischen...

... die Linke nach wie vor als verfassungsfeindlich einstufen. Das im Oktober 2011 verabschiedete neue Parteiprogramm zeige zudem «keinerlei Mäßigung, sondern eher eine Verschärfung». Es ziele nicht nur auf die Überwindung des Kapitalismus ab, sondern auf die Etablierung eines neuen Gesellschafts- und Ordnungssystems, heißt es dem Bericht zufolge in dem vertraulichen Papier.Darüber hinaus registrieren die Sicherheitsbehörden eine «verstärkte Einflussnahme der offen extremistischen...

... kandidieren will. Auch Lötzsch will weitermachen, Ernst hat sich noch nicht...

... knapper Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen die Piraten schließlich die Aufnahme der Forderung ins Parteiprogramm. Demnach soll der Bundestag eine Enquete-Kommission gründen, «deren Ziel die konkrete Ausarbeitung und Berechnung neuer sowie die Bewertung bestehender Grundeinkommens-Modelle sein soll». Anschließend solle die Bevölkerung in einer Volksabstimmung über die Modelle abstimmen. Bis zur Einführung eines Grundeinkommens setzen sich die Piraten für die Einführung eines...

... hat sich in Offenbach für ein Bedingungsloses Grundeinkommen ausgesprochen. Das Modell wurde ins Parteiprogramm aufgenommen. Nach heftiger Debatte sprachen sich 66,9 Prozent der Piraten dafür aus. Damit wurde die erforderliche Zweidrittelmehrheit knapp erreicht. Das Bedingungslose Grundeinkommen sichert jedem Bürger Geld zu, ohne dass dafür eine Gegenleistung erbracht wird. Zwang zu arbeiten, soll es nicht mehr...

... der Entdemokratisierung zu betreiben. Im Mittelpunkt der Versammlung steht die Erweiterung des Parteiprogramms in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Bei den Parteitagen der Piraten gibt es keine Delegierten - jedes Mitglied ist antrags- und...

... in Berlin zusammen. Im Mittelpunkt der zweitägigen Versammlung steht die Erweiterung des Parteiprogramms in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Hier wird eine kontroverse Diskussion zum Vorschlag eines Bedingungslosen Grundeinkommens erwartet. Bei den Parteitagen der Piraten gibt es keine Delegierten - jedes Mitglied ist antrags- und abstimmungsberechtigt. Es wird erwartet, dass rund 1000 Teilnehmer in die Offenbacher Stadthalle kommen...