Parteiordnungsverfahren

... unliebsamen Meinungen einfach rausgeworfen werden können.»Nahles verteidigte das Einleiten des Parteiordnungsverfahrens - obwohl sie intern früh vor den Risiken gewarnt hatte. Gabriel hatte sich dagegen dafür starkgemacht, Sarrazin aus der Partei zu werfen. Die Generalsekretärin betonte, sie habe dieses Verfahren unterstützt, schon um klar zu machen, wo die Grenzen der Meinungsfreiheit in einer demokratischen Partei seien. Sie habe sich überhaupt nichts vorzuwerfen, was ihre Haltung...

... Bundespartei, Nahles, eine nachvollziehbare Erklärung. An der Sachlage, die zur Einleitung des Parteiordnungsverfahrens führte, habe sich nichts geändert. Meteorologen kündigen unbeständige letzte Aprilwoche an. Nach Ostern gehen die Temperaturen in der letzten Aprilwoche wieder etwas zurück, wie der Deutsche Wetterdienst in Offenbach mitteilte. Für heute sagen die Meteorologen im Osten Regen und gewittrige Schauer voraus. Sonst ist es heiter. Die Temperaturen erreichen 15 bis 25...

bayerischen Jusos zeigten sich entsetzt über die Einstellung des Parteiordnungsverfahrens. Davon gehe ein «fatales Signal» aus, beklagte Juso-Landeschef Philipp Dees am Freitag. Das bedeute: «Man kann als Rassist oder Rassistin Mitglied der SPD bleiben.» Auch SPD-Präsidiumsmitglied Ralf Stegner reagierte enttäuscht. Zwar sei die gütliche Einigung zu akzeptieren, erklärte er. «Inakzeptabel bleibt der intolerante Stuss, mit dem Thilo Sarrazin neuerdings...

... Hintergrund ist sein im vergangenen Jahr erschienenes Buch Deutschland schafft sich ab. Bei dem Parteiordnungsverfahren ist ein schnelles Ende nicht in Sicht. Der Unterlegene kann Berufung vor der Landes- beziehungsweise Bundesschiedskommission einlegen, die dann jeweils sechs Monate Zeit haben. Jüngstes Frühchen Europas aus Klinik entlassen. Frieda kam nach knapp 22 Wochen zur Welt und wog nur 460 Gramm. Jetzt ist sie aus dem Klinikum Fulda entlassen worden - nach mehr als fünf Monaten...

... wolle er nun für die NPD antreten. Der SPD-Kreisvorstand hatte am Montag auf einer Sitzung ein Parteiordnungsverfahren gegen Püschel wegen seiner Werbung für die NPD auf den Weg gebracht, wie SPD-Kreisvorsitzender und Innen-Staatssekretär Rüdiger Erben sagte. «Hans Püschel hat nicht einfach eine andere Meinung, er macht offen Werbung für eine rechtsextremistische Partei.» Püschel hatte am 6. November den NPD-Bundesparteitag im nahe gelegenen Hohenmölsen besucht und...

... der Bundespartei und der Berliner Landes-SPD ihre gemeinsame Begründungsschrift für das Parteiordnungsverfahren fertig. Die Zeitung beruft sich auf...

... der SPD kann beginnen. Der SPD-Bundesvorstand hat heute einstimmig bei nur einer Enthaltung das Parteiordnungsverfahren bekräftigt. Ziel ist der SPD-Ausschluss Sarrazins. Mit dem Beschluss folgte der über 40 Mitglieder zählende SPD-Vorstand einer Empfehlung von Parteichef Sigmar Gabriel. Sarrazin hat angekündigt, er wolle in der SPD bleiben und werde sich gegen einen Rauswurf wehren. Der Ex-Bundesbanker ist wegen seiner Integrationsthesen in heftige Kritik...

(dpa) - Der SPD-Vorstand hat das Parteiordnungsverfahren gegen Thilo Sarrazin beschlossen. Ziel ist, ihn aus der Partei auszuschließen. Nach dpa-Informationen fiel die Entscheidung fast einstimmig. Nur Vorstandsmitglied Dietmar Hexel, der auch der DGB- Spitze angehört, enthielt sich. Generalsekretärin Andrea Nahles wird die SPD-Spitze in der Auseinandersetzung vertreten. Grund für die Maßnahme sind Sarrazins Thesen über Zuwanderer. Auch der Berliner SPD-Landesverband hat ein...

SPD-Spitze hat grünes Licht für das Parteiordnungsverfahren gegen Thilo Sarrazin gegeben. Mit einer Enthaltung befürwortete der 45-köpfige Vorstand das Verfahren vor einem Schiedsgericht, das den Ausschluss des scheidenden Bundesbankers aus der SPD zum Ziel hat. Von den 90 Mitgliedern umfassenden Parteirat sprach sich nur eines dagegen aus, wie der Vorsitzende Claus Möller in Berlin mitteilte. Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte die Mitwirkung des Bundespräsidialamts bei der...

... mit der Person.» Der SPD-Vorstand will am späten Vormittag formal über die Einleitung des Parteiordnungsverfahrens entscheiden. Zur Last gelegt wird Sarrazin, dass er seine muslimkritischen Integrationsthesen teilweise genetisch begründet. Zuvor hatten sich bereits der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und Ex-Bundestagsfraktionschef Peter Struck gegen einen Ausschluss Sarrazins ausgesprochen. Parteichef Sigmar Gabriel bekräftigte, die SPD dürfe nicht zulassen, dass...

... Gabriel: Sarrazin habe nicht zum ersten Mal provoziert und bereits eine Verwarnung durch ein Parteiordnungsverfahren erhalten. Nah am Bürger, immer am Puls des Volkes, die Partei des kleinen Mannes also? Diese Botschaft wollte nicht so recht zünden. Allen Bemühungen zum Trotz ist es dem SPD-Chef nicht gelungen, seinen Schnellschuss in Sachen Parteiausschluss zur Zufriedenheit der Runde zu erklären. Offenbar hatte er ein latentes Glaubwürdigkeitsproblem – auch der...

... Thilo Sarrazin nicht länger als Mitglied dulden. Der SPD-Landesvorstand beschloss, ein eigenes Parteiordnungsverfahren gegen den früheren Berliner Finanzsenator einzuleiten. Das gab der Berliner SPD-Chef Michael Müller bekannt. Sarrazin war wegen seiner Thesen, vor allem muslimische Zuwanderer seien integrationsunwillig und in der Mehrheit dümmer als Deutsche, scharf in die Kritik...

... Sarrazins Berliner SPD-Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf brachte derweil ein Parteiordnungsverfahren gegen den Ex-Finanzsenator auf den Weg. Wie der Kreisverband forderte auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) Sarrazin zum Parteiaustritt auf. Der SPD-Landesvorstand will am Montag sein weiteres Vorgehen in dem Fall beraten. Wowereit bedauerte, dass sich Sarrazin mit seinen Thesen über Gen-Definitionen, Ausgrenzungen und Diffamierungen von Menschen,...

... Das sagte der Kreisvorsitzende Gaebler gestern Abend in Berlin. Zudem habe der Kreisverband ein Parteiordnungsverfahren gegen den 65-jährigen ehemaligen Berliner Finanzsenator auf den Weg gebracht. Sarrazin ist Mitglied in der Abteilung Neu-Westend. Nach den Worten Gaeblers, der auch Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus ist, wird der Landesvorstand der Berliner SPD am Montag erörtern, wie er weiter verfährt. Der frühere SPD-Politiker und Berliner...