Parteiengesetz

... auf einem Parteitag noch einmal verbindlich seinen Verzicht auf eine Kandidatur erklären. Das Parteiengesetz schreibe zudem vor, dass der Sieger der Befragung auf einem Parteitag anschließend ordentlich gewählt werden...

... fast 114 000 Euro. Eine andere Spenderin überwies 100 000 Euro in die Kasse der Partei. Im Parteiengesetz steht, dass Spenden von mehr als 50 000 Euro veröffentlicht werden...

... ein früheres Buch von Wulff durch den Geschäftsmann Carsten Maschmeyer keinen Verstoß gegen das Parteiengesetz. «Derzeit kann die Bundestagsverwaltung in diesem Sachverhalt keine Anhaltspunkte für einen Verstoß erkennen», sagte eine Bundestags-Sprecherin der «Rheinischen Post».Der mit Wulff befreundete Unternehmer hatte im niedersächsischen Landtagswahlkampf 2007/2008 eine Anzeigenkampagne für das Wulff-Buch «Besser die Wahrheit» finanziert. Damals war Wulff noch Regierungschef in...

... Bundespräsident Christian Wulff durch einen befreundeten Unternehmer keinen Verstoß gegen das Parteiengesetz. «Derzeit kann die Bundestagsverwaltung in diesem Sachverhalt keine Anhaltspunkte für einen Verstoß erkennen», sagte eine Sprecherin des Bundestagspräsidenten der in Düsseldorf erscheinenden «Rheinischen Post» mit.Der mit Wulff befreundete Geschäftsmann Carsten Maschmeyer hatte im niedersächsischen Landtagswahlkampf 2007/2008 eine Anzeigenkampagne für das Wulff-Buch...

... Bundespräsident Christian Wulff durch einen befreundeten Unternehmer keinen Verstoß gegen das Parteiengesetz. Das sagte eine Sprecherin des Bundestagspräsidenten der «Rheinischen Post». Der mit Wulff befreundete Geschäftsmann Carsten Maschmeyer hatte im niedersächsischen Landtagswahlkampf 2007/2008 eine Anzeigenkampagne für das Wulff-Buch finanziert. Von den Zahlungen wusste Wulff nach Angaben seines Anwalts, Maschmeyers und des Verlages jedoch...

... hatte einer ihrer einstigen Widersacher, der jetzige Präsident Thein Sein, geebnet, in dem er die Parteiengesetze änderte. Weil die NLD die Wahlen im vergangenen Jahr boykottierte, war sie nach dem Gesetz automatisch aufgelöst worden. Die 66-jährige Suu Kyi will im kommenden Jahr bei Nachwahlen zum Parlament antreten.Thein Sein war Ministerpräsident der Militärjunta, die Suu Kyi 15 Jahre unter Hausarrest festhielt. Er legte vor der Wahl im November 2010 die Generalsuniform ab und trat...

... klingt paradox, ist aber gesetzlich festgelegte Realität. Grundlage für die Zahlungen ist das Parteiengesetz. Darin steht, dass Parteien mit staatlichen Geldern unterstützt werden, damit sie der «ihnen nach dem Grundgesetz obliegenden Tätigkeit» nachkommen können. Die Höhe der Unterstützung errechnet sich nach dem Erfolg, den eine Partei beim Wähler erzielt: Je mehr Stimmen eine Partei bei Bundestags-, Europa- oder Landtagswahlen bekommt, desto mehr finanzielle Unterstützung...

... gegangen sein. Bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe möglich Diese Zahlungen wären laut dem Parteiengesetz verboten. Sollte es zu einem Prozess kommen, drohen den Angeklagten Geld- oder Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren. Zur Höhe der Geldzahlungen machte der Sprecher der Staatsanwaltschaft keine Angaben. Ob auch andere Parteien von den Zahlungen profitierten, wurde ebenfalls nicht gesagt. Der Sprecher räumte lediglich ein, dass sich die Ermittlungen gegen mehrere Personen...

... am Montag in zweiter Instanz, dass die Partei knapp 3,5 Millionen Euro wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz zahlen muss. Damit wurde die Klage der FDP gegen die Sanktion erneut zurückgewiesen. Der Rechtsstreit ist aber wahrscheinlich auch mehr als acht Jahre nach dem Tod von Möllemann nicht zu Ende. Die FDP will voraussichtlich Revision beim Bundesverwaltungsgericht beantragen. (Urteil vom 28. November 2011 - OVG 3a B 2.11)Der Bundestagspräsident hatte die Strafe 2009 verhängt, weil...

... Das Gericht entschied, dass die Partei knapp 3,5 Millionen Euro wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz zahlen muss. Damit wurde die Klage der FDP gegen die Strafe erneut zurückgewiesen. Der Rechtsstreit scheint aber auch mehr als acht Jahre nach dem Tod von Möllemann nicht zu Ende. Die FDP will voraussichtlich vor das Bundesverwaltungsgericht...

... wegen der Möllemann-Spendenaffäre. Der Bundestagspräsident hatte wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz eine Sanktion von knapp 3,5 Millionen Euro angeordnet.Ein Urteil sollte noch am Montag fallen. In erster Instanz waren die Liberalen Ende 2009 gescheitert. Die FDP fühlte sich aber zu hart bestraft und ging in die Berufung. Die Partei verweist zur Begründung auf ihren Anteil an der Aufklärung der Affäre.Laut erstem Urteil hatte der frühere FDP-Spitzenpolitiker Jürgen...

... Planungen noch heute fallen. Der Bundestagspräsident hatte die Strafe wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz verhängt. Mit einer Klage waren die Liberalen Ende 2009 in erster Instanz gescheitert. Die FDP fühlte sich aber im Vergleich zu anderen Parteien zu hart bestraft und legte Berufung ein. Die Partei hatte auf ihren Anteil an der Aufklärung der Affäre verwiesen.Im ersten Urteil hieß es, der frühere FDP-Spitzenpolitiker Jürgen Möllemann habe dem Landesverband...

... Millionen Euro entscheiden. Der Bundestagspräsident hatte die Strafe wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz verhängt. Der frühere FDP-Spitzenpolitiker Jürgen Möllemann habe dem Landesverband Nordrhein-Westfalen zwischen 1996 und 2002 rechtswidrig Barspenden in Millionenhöhe zukommen lassen, lautet der Vorwurf. Ein Urteil soll noch heute...

... für moderne Kommunikation. Doch mehr als Kommunikation dürfte es nicht werden, denn das Parteiengesetz macht Schwesig und Co. einen Strich durch die Rechnung. So schreibt Paragraf 7 verbindlich vor, dass sich «Parteien in Gebietsverbände gliedern» und räumlich verortet sein müssen. Zwar können sich Parteifreunde in virtuellen Räumen treffen, aber Parteibeschlüsse können nicht gefasst werden. Das erklärt auch, warum der VOV in...