Parteichefs

... Riexinger vom linken Flügel und die sächsische Bundestagsabgeordnete Katja Kipping zu neuen Parteichefs...

... das Betreuungsgeld soll endgültig ein Ende haben. Nach CSU-Angaben soll es beim Treffen der drei Parteichefs morgen kein Thema mehr sein. Das Betreuungsgeld werde bestimmt keine Rolle spielen, weil da alles geklärt sei, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der Nachrichtenagentur dpa. Stattdessen sollen aus CSU-Sicht beim Dreiertreffen von Kanzlerin Merkel mit CSU-Chef Seehofer und FDP-Chef Rösler zwei Hauptthemen im Vordergrund stehen: Energiewende und...

... Machtkampf um den Vorsitz der Linken steht fest: Katja Kipping ist eine von zwei neuen Parteichefs. Der Parteitag in Göttingen wählte die 34-jährige sächsische Bundestagsabgeordnete mit klarer Mehrheit. Welcher Mann oder welche Frau mit ihr zusammen die Partei führen wird, wird in einem zweiten Wahlgang entschieden. Es wird ein «Duell» zwischen dem ostdeutschen Reformer Dietmar Bartsch und dem westdeutschen Gewerkschafter Bernd Riexinger erwartet. Die stellvertretende...

... Zeitung». Mit einer Lösung werde in Regierungskreisen nicht vor dem Gespräch der drei Parteichefs Angela Merkel, Philipp Rösler und Horst Seehofer am Montag gerechnet.Altmaier will Sondergesetz für Asse-AtommüllRemlingen (dpa) - Umweltminister Peter Altmaier will ein Sondergesetz für eine zügige Rückholung des Atommülls aus der Asse. Dies solle spätestens im ersten Halbjahr 2013 verabschiedet werden, sagte Altmaier nach einem Besuch des maroden Atommüll-Lagers. Ziel eines...

... Zeitung». Mit einer Lösung werde in Regierungskreisen nicht vor dem Gespräch der drei Parteichefs Angela Merkel, Philipp Rösler und Horst Seehofer am Montag...

... auch eine Erhöhung der regulären Haushaltsmittel. Über das Thema könnte beim Treffen der Parteichefs Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP) mit Merkel an diesem Montag gesprochen werden. Der Koalitionspartner FDP und die CDU-Spitze lehnen eine Maut ab.Der Verband der Automobilindustrie (VDA) begrüßte das «klare Wort» der Kanzlerin. «Die Rechnung, dass mit einer Pkw-Maut dem Staat mehr Mittel zur Verfügung stehen und der deutsche Autofahrer gleichzeitig an anderer Stelle...

(dpa) - Das Reizthema Pkw-Maut auf Autobahnen sorgt kurz vor dem Treffen der schwarz-gelben Parteichefs für neuen Streit. Verkehrsminister Peter Ramsauer verteidigte seinen Vorstoß für eine Vignette, die komplett der Straße zugutekommen müsse. Wichtig sei, dass die Einnahmen eins zu eins in den Straßenbau fließen, sagte Ramsauer der «Bild»-Zeitung. Auch bei CDU und FDP werde gesehen, dass die Investitionsmittel zu gering seien. Von den anderen beiden Koalitionspartnern kamen...

... auch eine Erhöhung der Mittel im Bundeshaushalt. Über das Thema könnte beim Treffen der Parteichefs Horst Seehofer (CSU), Philipp Rösler (FDP) mit Merkel am 4. Juni gesprochen werden.Die Grünen reagierten mit Kritik: «Die vorgeschlagene Vignette ist so ziemlich das Dämlichste», sagte Parteichef Cem Özdemir. Viel- und Wenigfahrer würden gleich belastet. Stattdessen müsse das Prinzip gelten: «Wer viel fährt, bezahlt auch mehr, wer wenig fährt, bezahlt auch weniger.» Der...

... in der Schublade. Das Papier umfasst auch die Pkw-Maut», sagte Ramsauer der Bild am Sonntag. Die Parteichefs von CDU, CSU und FDP sollen dies beim nächsten Spitzentreffen am 4. Juni im Kanzleramt diskutieren. Ramsauer schlägt eine Vignette als Aufkleber wie in Österreich vor. Die FDP lehnt die Maut strikt ab: «Die Autofahrer sind nicht die Melkkuh der Nation», sagte Fraktionschef Rainer Brüderle. Auch von anderer Seite hagelte es Kritik. Eine Vignette sei schnell umsetzbar, verursache...

... der Schublade.Das Papier umfasst auch die Pkw-Maut», sagte Ramsauer der «Bild am Sonntag». Die Parteichefs von CDU, CSU und FDP könnten dies beim nächsten Spitzentreffen am 4. Juni im Kanzleramt diskutieren.Als Modell schlägt Ramsauer eine Vignette als Aufkleber wie in Österreich vor. «Sie ist schnell umsetzbar, verursacht die geringsten Kosten und ist den meisten Deutschen aus den Nachbarländern bekannt.» Eine elektronische, entfernungsabhängige und satellitengestützte Maut wäre...

Berlin - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle rechnet nach eigenen Worten fest mit einer führenden Rolle des umstrittenen Parteichefs Philipp Rösler bei der nächsten Bundestagswahl.

... für eine PKW-Maut in Deutschland vorlegen. Das sagte Ramsauer der «Bild am Sonntag». Die Parteichefs von CDU, CSU und FDP könnten dies bei ihrem nächsten Spitzentreffen am 4. Juni diskutieren. «Dann muss der Koalitionsausschuss entscheiden, welchen Weg der Finanzierung er gehen will», fügte Ramsauer hinzu. Als Modell für eine Pkw-Maut schlägt Ramsauer eine Papier-Vignette vor.Marburger Bund: Organspende-Reform Errungenschaft für AngehörigePassau (dpa) Der Marburger Bund...

... für eine PKW-Maut in Deutschland vorlegen. Das sagte Ramsauer der «Bild am Sonntag». Die Parteichefs von CDU, CSU und FDP könnten dies bei ihrem nächsten Spitzentreffen am 4. Juni diskutieren. «Dann muss der Koalitionsausschuss entscheiden, welchen Weg der Finanzierung er gehen will», fügte Ramsauer hinzu. Als Modell für eine Pkw-Maut schlägt Ramsauer eine Papier-Vignette...

... ein konservativeres Profil der CDU wieder aufflammen. Union und FDP wollen bei einem Treffen der Parteichefs in dieser Woche Handlungsfähigkeit...

... ein konservativeres Profil der CDU wieder aufflammen. Union und FDP wollen bei einem Treffen der Parteichefs in der neuen Woche Handlungsfähigkeit demonstrieren. Die SPD plädiert für eine Neuwahl.Röttgen selbst will sich nicht aus der Bundespolitik zurückziehen. Im Bundestag will er bleiben und sich auch bei der Wahl 2013 erneut um ein Mandat bewerben, wie sein Büro bestätigt hatte. Laut «Bild am Sonntag» plant Röttgen auch, zumindest bis zum Parteitag im Dezember stellvertretender...