Parteiausschlussverfahren

(dpa) - Das eingestellte Parteiausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin beschäftigt die SPD-Führung weiter. Heute wird sich das SPD-Präsidium in einer Telefonkonferenz mit der innerparteilich umstrittenen Entscheidung befassen, Sarrazin nicht aus der Partei zu werfen. Deswegen ist vor allem Generalsekretärin Andrea Nahles in die Kritik geraten. Sie hatte die Bundespartei in der Schiedskommission vertreten. Nahles betonte, dass sie sich stets eng mit Parteichef Sigmar Gabriel...

... Ruhe kommen. Am Donnerstag gab es Verwirrung um ein angebliches Spitzentreffen zum gescheiterten Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Berliner Finanzsenator. Die «Berliner Zeitung» berichtete vorab, SPD-Chef Sigmar Gabriel wollte am Sonntagabend der engeren Parteiführung Gelegenheit geben, das parteiintern heftig kritisierte Verfahren zu erörtern. Die Pläne für ein solches Treffen wurden in der Partei zunächst bestätigt, vom Parteivorstand aber anschließend wieder...

... SPD nicht zur Ruhe kommen. Verwirrung gibt es um ein angebliches Spitzentreffen zum gescheiterten Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Berliner Finanzsenator. Die «Berliner Zeitung» berichtete vorab, SPD-Chef Sigmar Gabriel wollte am Sonntagabend der engeren Parteiführung Gelegenheit geben, das parteiintern heftig kritisierte Verfahren zu erörtern. Die Pläne für ein solches Treffen wurden in der Partei zunächst bestätigt, vom Parteivorstand aber anschließend wieder...

(dpa) - Das plötzliche Ende des Parteiausschlussverfahrens gegen Thilo Sarrazin sorgt in der SPD weiter für Aufregung. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles verteidigte die Entscheidung, den früheren Bundesbankvorstand nicht aus der Partei zu werfen. Es habe sich nicht um «einen Deal» gehandelt. Sarrazin habe seine Äußerungen relativiert, Missverständnisse klargestellt und sich auch von diskriminierenden Äußerungen distanziert, sagte Nahles im Deutschlandfunk. Teile der...

... des Schweigens im Fall Thilo Sarrazin ist vorbei. Nach Ostern durften sich die Beteiligten des Parteiausschlussverfahrens erstmals öffentlich äußern. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles machte den Anfang.Nahles verteidigte die umstrittene Entscheidung, den früheren Bundesbankvorstand Sarrazin nicht aus der Partei zu werfen. Sarrazin habe in einer weitreichenden Erklärung «seine sozialdarwinistischen Äußerungen relativiert, Missverständnisse klargestellt und sich auch von...

Druck auf die SPD-Spitze nimmt nach dem umstrittenen Ende des Parteiausschlussverfahrens gegen den ehemaligen Berliner Finanzsenator und Bundesbanker Thilo Sarrazin zu. Mit einer «Berliner Erklärung», die der Nachrichtenagentur dapd vorliegt, machen Sozialdemokraten aus ganz Deutschland ihrem Unmut über die Einigung mit dem heutigen Bestsellerautor Luft. Sie entschuldigen sich darin bei den Enttäuschten über den «Zick-Zack-Kurs» der Partei und appellieren an die...

... Ende des Sarrazin-Verfahrens. In der Berliner SPD wächst der Unmut über das plötzliche Ende des Parteiausschlussverfahrens gegen den früheren Finanzsenator und Bundesbanker Sarrazin. Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin im Abgeordnetenhaus, Kolat, forderte im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd von der Generalsekretärin der Bundespartei, Nahles, eine nachvollziehbare Erklärung. An der Sachlage, die zur Einleitung des Parteiordnungsverfahrens führte, habe sich nichts...

... Frank-Walter Steinmeier hat sich erleichtert geäußert über das schnelle Ende des Parteiausschlussverfahrens gegen Thilo Sarrazin. «Ich bin froh, dass der SPD ein jahrelanges Verfahren durch alle Instanzen erspart bleibt», sagte er der «Bild»-Zeitung (Samstag).Der frühere Berliner SPD-Finanzsenator und Ex-Bundesbanker Sarrazin hatte vor der Einstellung des Parteiverfahrens angekündigt, gegen einen Ausschluss wegen seiner umstrittenen Integrationsthesen rechtlich...

... Online». SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles verteidigte dagegen die Beendigung des Parteiausschlussverfahrens. Die Antragsteller hätten «in gemeinsamer Verantwortung für die SPD» gehandelt, sagte Nahles der Tageszeitung «Die Welt». Grünen-Chefin Claudia Roth kritisierte: «Wenn die SPD einen Thilo Sarrazin weiter als Mitglied in ihren Reihen haben möchte, obwohl er klar an seinen fremdenfeindlichen und rassistischen Behauptungen festhält,...

... Die SPD wirft dem Politiker einen Verstoß gegen die Grundsätze der Partei vor. Ein erstes Parteiausschlussverfahren hatte Sarrazin 2009...

(dpa) - Das zweite Parteiausschlussverfahren der SPD gegen Ex-Bundesbanker Thilo Sarrazin geht in die entscheidende Phase. Die Schiedskommission des Berliner Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf hat Sarrazin zum Vorwurf des parteischädigenden Verhaltens angehört.Der ehemalige Berliner Finanzsenator Sarrazin erschien in der Zentrale des Berliner Landesverbandes mit seinem Rechtsbeistand, dem früheren Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles...

(dpa) - Ex-Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin hat der SPD im Parteiausschlussverfahren Rede und Antwort gestanden. Das Zerwürfnis entzündete sich an Sarrazins Thesen zur Integration. Der ehemalige Berliner Finanzsenator Sarrazin erschien im Rathaus Wilmersdorf mit seinem Rechtsbeistand, dem früheren Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles versprach ein faires Verfahren. Ein erstes Parteiausschlussverfahren hatte Sarrazin 2009...

ist bereits das zweite Parteiausschlussverfahren der SPD gegen Ex-Bundesbanker Thilo Sarrazin. Die Schiedskommission des Berliner Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf wird ihn zum Vorwurf des parteischädigenden Verhaltens anhören. Die Sicht der Bundes-SPD wird Generalsekretärin Andrea Nahles, die Position der Berliner SPD ihr Partei-Vize Mark Rackles vor dem dreiköpfigen Gremium vertreten. Das Zerwürfnis entzündete sich an Sarrazins Bestseller Deutschland schafft sich ab. Nach...

... (dpa) - Ex-Bundesbankvorstand und Bestsellerautor Thilo Sarrazin hat sich trotz des laufenden Parteiausschlussverfahrens ganz sicher gezeigt, in der SPD zu bleiben. Der Inhalt des laufenden Verfahrens sei vertraulich. Aber es werde nicht damit enden, dass er die Partei verlasse, sagte Sarrazin dem «Tagesspiegel». Er werde auch nicht eine einzige Aussage seines Buches relativieren oder zurücknehmen. Mit seinen provokanten Thesen zur Integration in Deutschland hatte er 2010 für großen...

... wiedererkennen. SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht keinen Grund, das eingeleitete Parteiausschlussverfahren zu stoppen, nur weil Sarrazin einige seiner umstrittenen Thesen zu Migration und Genetik in der Neuauflage seines Buchs weniger scharf formuliert hat. Das Verfahren sei allein Sache der SPD-Schiedskommission, betonte Gabriel. «Nur die Tatsache, dass er jetzt sein Buch ändert, kann aber mich nicht zum zweiten Mal veranlassen, es zu kaufen», fügte er...