Papke

... Landesaufgaben nicht mehr finanzieren», sagte der bisherige FDP-Fraktionsvorsitzende Gerhard...

«Die CDU setzt nicht auf Sieg, sondern nur noch auf Platz», sagte Papke. Das schwäche die Durchschlagskraft der Opposition gegen Rot-Grün. Lindner warf dem CDU-Spitzenkandidaten Norbert Röttgen vor, in der Bildungspolitik SPD und Grünen auf den Leim gegangen zu sein. Das Ja der CDU zur Gemeinschaftsschule gefährde das Gymnasium und sei der Einstieg in die Einheitsbildung. «Die Grünen feixen doch schon über Norbert Röttgen», sagte...

... engeren Auswahl hatten auch FDP-Landesparteichef Daniel Bahr und FDP-Landtagsfraktionschef Gerhard Papke gestanden.Im bevölkerungsreichsten Bundesland wird voraussichtlich am 13. Mai über einen neuen Landtag entschieden. Am Mittwoch hatten FDP, CDU und Linke die rot-grüne Minderheitsregierung zu Fall gebracht.Der 33-jährige Lindner war kurz vor Weihnachten überraschend als FDP-Generalsekretär in Berlin zurückgetreten. Sein Verhältnis zu Parteichef Philipp Rösler galt seitdem als...

... engeren Auswahl hatten auch FDP-Landesparteichef Daniel Bahr und FDP-Landtagsfraktionschef Gerhard Papke gestanden. In NRW wird voraussichtlich am 13. Mai über einen neuen Landtag...

... Auswahl standen auch FDP-Landesparteichef Daniel Bahr und FDP-Landtagsfraktionschef Gerhard...

... die Partei als Spitzenkandidat in den Wahlkampf führen solle, sei noch nicht entschieden, sagte...

... am Nachmittag Auflösungsanträge ins Plenum einzubringen. FDP-Landtagsfraktionschef Gerhard Papke, kündigte an, seine Fraktion werde dies unterstützen. Damit ist sicher, dass eine breite Mehrheit für eine Auflösung stimmen wird. Neuwahlen müssen binnen 60 Tagen nach der Entscheidung anberaumt...

... einer unsoliden Finanzpolitik», sagte Laumann in der Plenardebatte. FDP-Landtagsfraktionschef Papke bezeichnete den Haushalt als weder zustimmungsfähig noch hinnehmbar». Die Linke warf der rot-grünen Regierung vor, alle Kompromisse ausgeschlagen zu haben, die eine Enthaltung der Linken ermöglicht...

... setzte die Regierung auf eine Enthaltung der FDP. Für diese stellte aber Fraktionschef Gerhard Papke am Mittwochmorgen klar, dass alle 13 Abgeordneten gegen den Haushalt votieren wollten. Rot-Grün kommt auf 90 Stimmen, die Opposition auf gemeinsam 91 Stimmen im Landtag. Laut Abfrage in den fünf Fraktionen waren alle 181 Parlamentarier anwesend. Auch CDU und Linksfraktion bekräftigten erneut ihr Nein. Die Linke hatte den Etat 2011 noch mittels Enthaltung durchgewunken. An der Abstimmung...

... Damit droht die rot-grüne Minderheitsregierung zu scheitern. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Gerhard Papke sagte vor der Abstimmung, alle 13 Abgeordneten seiner Partei würden mit Nein Stimmen. SPD und Grüne, die keine Mehrheit im Landtag haben, hatten auf Unterstützung der Liberalen...

... einen Schuldenabbau zu kämpfen, wichtiger sei als ihre Mandate. FDP-Landtagsfraktionschef Gerhard Papke sagte: «Ich war noch nie so stolz, Vorsitzender dieser Fraktion zu sein.» Die NRW-FDP hat am Mittwoch nach Parteiangaben noch nicht über ihren Spitzenkandidaten entschieden.Eine Alternative zur Neuwahl habe es nicht mehr gegeben, sagte Kraft. Nachdem die CDU den Haushalt von vornherein klar abgelehnt habe, sei keine realistische Möglichkeit für neue Bündnisse ohne Auflösung des...

... hatten für den Wochenanfang ein Gespräch mit FDP-Landtagsfraktionschef Gerhard Papke vereinbart.Bei den Haushaltsberatungen 2011 hatte die Linke an den Einzelplan-Abstimmungen in der zweiten Lesung nicht teilgenommen und sich bei der Schlussabstimmung über den Gesamthaushalt in dritter Lesung enthalten. Damit hatte die Minderheitsregierung ihren Etat durch den Landtag bekommen. In diesem Jahr war sie aber eher auf die Sparforderungen der FDP eingegangen. Der Entwurf von...

... ist er für die FDP weder zustimmungsfähig noch hinnehmbar», kritisierte Fraktionschef Gerhard Papke den Etatentwurf. Es wird aber damit gerechnet, dass die FDP am Ende der Regierung zur Mehrheit...

... seien noch am Anfang und ergebnisoffen, sagte FDP-Landtagsfraktionschef Gerhard Papke am Mittwoch in Düsseldorf. Die Eckwerte des Haushalts seien noch in der Diskussion. Eine Entscheidung werde voraussichtlich erst kurz vor der Ende März geplanten Etat-Verabschiedung fallen. Bis dahin will Papke der Regierung auch Zeit geben, ihre umstrittene Veranstaltungsreihe «Tatkraft» zu verändern. Die CDU will die Finanzierung...