Palästinenserführung

... und Zollrückzahlungen an die Palästinenser beschlossen, sagte ein Mitarbeiter der Regierung. Die Palästinenserführung reagierte mit großer Empörung. Mit dieser Entscheidung werde das Ende des Friedensprozesses beschleunigt, hieß...

... Nahost-Quartetts den Bau weiterer 1100 Wohnungen im arabischen Ostteil Jerusalems genehmigt. Die Palästinenserführung reagierte am Dienstag in Ramallah mit scharfer Kritik. Chefunterhändler Saeb Erekat sprach von einer «Ohrfeige für die internationalen Friedensbemühungen». Mit Sorge reagierte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) auf das Bauvorhaben in Ostjerusalem. «Die heutigen Ankündigungen stehen nicht im Einklang mit dem Geist der Erklärung des Nahost-Quartetts. Gerade...

... und die Palästinenser auf, ihre Friedensgespräche binnen vier Wochen wieder aufzunehmen. Die Palästinenserführung äußerte sich am Samstag unzufrieden, hat sich aber eine Entscheidung offen gelassen. Auch eine Zustimmung oder Ablehnung Israels steht auch noch aus. Ebenfalls am Montag will sich der UN-Sicherheitsrat mit dem Antrag der Palästinenser auf Vollmitgliedschaft beschäftigen.Der Fahrplan des Quartetts aus Vereinten Nationen, Europäischer Union, USA und Russland sieht vor,...

... Siedlungen im Westjordanland und Ostjerusalem, bevor sie zu Verhandlungen zurückkehren.Die Palästinenserführung reagierte verärgert auf die Rede Obamas. Der US-Präsident habe Israel weder zu einem Siedlungsstopp aufgerufen noch die Grenzen von 1967 als Grundlage von Verhandlungen erwähnt, kritisierte Nabil Abu Rudeineh, Sprecher von Palästinenserpräsident Abbas. Im Westjordanland ließen Palästinenser ihrer Wut freien Lauf. «Obama, du Hinterhältiger, Du hast Dein wahres...

Aviv/New York (dpa) - Die Palästinenserführung will trotz aller Appelle weiterhin die Vollmitgliedschaft bei den Vereinten Nationen beantragen. Allerdings wird Palästinenserpräsident Mahmud Abbas den Antrag erst nach seiner für Freitag geplanten Rede vor der Vollversammlung einreichen. Das sagte Abbas nach UN-Angaben am Montag bei einem Treffen mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Zuvor war auch der Montag als möglicher Termin genannt worden. Unterdessen setzen die USA und Israel...

... lehnen einen Antrag der Palästinenser als Vollmitglied der Vereinten Nationen ab. Israel hat die Palästinenserführung aufgefordert, unverzüglich die seit einem Jahr festgefahrenen Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen fortzusetzen.Der israelische Regierungssprecher Mark Regev sagte in einer Reaktion, die Palästinenser würden bestehenden Verträge mit Israel verletzten, wenn sie die Anerkennung ihres Staates durch die Vereinten Nationen ohne Absprache mit Israel beantragten. Damit...

... Barack Obama hat wenige Tage vor Beginn der UN-Vollversammlung persönlich den Druck auf die Palästinenserführung verschärft. Obama kündigte in einem Interview mit dem spanischsprachigen Dienst der Deutschen Presse-Agentur und anderen spanischsprachigen Agenturen ein Veto der US-Regierung im Weltsicherheitsrat an, falls die Palästinenser dort einen eigenen Staat beantragen sollten. Dagegen forderte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Dienstag in Kairo: «Die...

... Barack Obama hat wenige Tage vor Beginn der UN-Vollversammlung persönlich den Druck auf die Palästinenserführung verschärft. Obama kündigte in einem Interview mit dem spanischsprachigen Dienst der Deutschen Presse-Agentur und anderen spanischsprachigen Agenturen ein Veto der US-Regierung im Weltsicherheitsrat an, falls die Palästinenser dort einen eigenen Staat beantragen sollten. Dagegen forderte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Dienstag in Kairo: «Die...

... vor Beginn der UN-Vollversammlung hat US-Präsident Barack Obama persönlich den Druck auf die Palästinenserführung erhöht. Obama kündigte in einem Interview mit dem spanischsprachigen Dienst der Deutschen Presse-Agentur und anderen spanischsprachigen Agenturen ein Veto der US-Regierung im Weltsicherheitsrat an, falls die Palästinenser dort einen eigenen Staat beantragen sollten.Obama warnte die Palästinenser, dass solch ein Antrag nur Aufsehen in den Medien verursache, aber das...

... eines eigenen Staates bei den Vereinten Nationen abzubringen. Vielmehr äußerte sich die Palästinenserführung am Montag enttäuscht. «Deutschlands Position ist wie die anderer europäischer Staaten nicht positiv», sagte Außenminister Riad Malki dem palästinensischen Rundfunk. Westerwelle habe Palästinenserpräsident Mahmud Abbas dazu zu ermutigen wollen, «von einem Gang zum UN-Sicherheitsrat abzusehen».Ein Sprecher des deutschen Außenministeriums sagte dagegen: «Von...

... eines eigenen Staates bei den Vereinten Nationen abzubringen. Vielmehr äußerte sich die Palästinenserführung enttäuscht. Deutschlands Position sei nicht positiv, sagte Außenminister Riad Malki dem palästinensischen Rundfunk. Ein Sprecher Westerwelles sagte dagegen, von deutscher Seite gäbe es keine Festlegung, so lange nicht klar sei, was, wann, wo und wie auf den Tisch gelegt...

... gegenüber dem Staat Israel - und die werde er sicherlich in die Diskussion mit einbringen. Die Palästinenserführung will nach bisherigen Plänen noch im September die Vereinten Nationen bitten, einen unabhängigen palästinensischen Staat als Mitglied...

(dpa) - Israels Außenminister Avigdor Lieberman hat den Ton gegenüber der Palästinenserführung weiter verschärft. Israel werde sich nicht mehr an Verträge halten, falls die Palästinenser im September bei den Vereinten Nationen die Anerkennung und Aufnahme als unabhängiger Staat beantragen sollten, sagte Lieberman laut Medienberichten am Freitag in Jerusalem.«Israel würde sich nicht mehr an Verträge gebunden fühlen, die es in den vergangenen 18 Jahren mit den...

... Rede des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor dem US-Kongress wurde von der Palästinenserführung als «Kriegserklärung» aufgenommen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagte, Netanjahu wolle alle Chancen auf einen Neustart des Friedensprozesses zerstören. Netanjahu hatte zwar seine Bereitschaft zu Kompromissen erklärt, diese aber an Bedingungen geknüpft, die von den Palästinensern bereits in der Vergangenheit abgelehnt...