Rundfunkgeräte

... Magdeburg (Aktenzeichen: 3 L 236/11). In dem konkreten Fall zahlte der Partner einer Frau für die Rundfunkgeräte in der gemeinsamen Wohnung Radio- und Fernsehgebühren. Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) wollte von der Klägerin zusätzlich Geld, weil sie in ihrem Auto ein Radio benutzt. Das steht dem MDR laut OVG aber nicht zu. Eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wurde zugelassen, weil andere Oberverwaltungsgerichte in dieser Frage anders geurteilt...

... Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in drei Fällen.Sind in der Wohnung bereits Rundfunkgeräte angemeldet, können die Computer als Zweitgeräte gebührenfrei genutzt werden, urteilten die Richter (Aktenzeichen: 6 C 15.10, 6 C 45.10, 6 C 20.11). Die drei Kläger nutzten einen Teil ihrer Wohnung für ihre freiberufliche Tätigkeit. In den dafür genutzten Räumen verfügten sie über einen internetfähigen Computer. In den anderen privaten Räumen waren Fernseh- und...

... gestorbene Rauhaardackel «Bini» von der GEZ aufgefordert, bei eigenem Einkommen seine Rundfunkgeräte anzumelden. Die Besitzerin war erbost und beschwerte sich bei der GEZ. Immer mal wieder würden Hunde oder Katzen angeschrieben, sagte Müller. Denn manche Besitzer ließen ihre Haustiere mit Vor- und Zunamen etwa bei Preisausschreiben teilnehmen oder registrierten sie mit Anschrift und Geburtsdatum im Internet. Da die GEZ für die Ermittlung von gebührenpflichtigen Personen...

... der Länder darüber beraten. Zur Zeit sind für Radio, Fernseher und sogenannte neuartige Rundfunkgeräte vierteljährlich 53,94 Euro...

... zahlen 17,98 Euro. In dem Preis sind alle weiteren privat genutzten Geräte enthalten. Neuartige Rundfunkgeräte sind Internet-PCs, Notebooks mit Internetzugang sowie Handys und PDAs, die über einen Zugang zum Internet verfügen oder Geräte, auf denen «ohne zusätzlichen technischer Aufwand» Rundfunk verfügbar gemacht werden kann, wie es auf der Internetseite der GEZ heißt. An die Stelle des Rundfunkempfangsteils, wie es in eine TV-Karte eingebaut ist, tritt nach dem...

... sich bedeckt. Die GEZ bekommt auch anderweitig Medienaufmerksamkeit, etwa dann, wenn Briefe zur Rundfunkgeräteanmeldung an den Dichter Friedrich Schiller oder Rechenmeister Adam Ries versandt werden. Christian Kramer vom MDR nennt diese Pannen «ärgerlich». Dabei hält er das System der GEZ für sehr gut: «Die Gebührenerhebung in ihrer derzeitigen Form ist ein hoch effizientes Massenverfahren. Günstiger geht es bei der aktuellen Gesetzgebung...

... sind, werden in regelmäßigen Abständen angeschrieben und um Auskunft bezüglich vorhandener Rundfunkgeräte gebeten. Außerdem sind in regelmäßigen Abständen sogenannte Rundfunkgebührenbeauftragte unterwegs, die Schwarzseher direkt an der Haustür abfangen und zur Registrierung bewegen wollen. Muss ich eine Auskunft erteilen? Der Rundfunkstaatsvertrag schreibt eine prinzipielle Auskunftspflicht vor. Demzufolge muss gegenüber der GEZ gemeldet werden, wann Geräte zum Empfang bereit...