Rundfunkgebührenstaatsvertrag
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... ein Rundfunkempfangsgerät sei - unabhängig von der subjektiven Nutzung. Dies entspreche auch dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag. Gebühren werden allerdings nur fällig, wenn es keine anderen Empfangsgeräte wie Radio oder TV im Haushalt gibt. Derzeit betrifft das rund 200.000 Gebührenzahler in Deutschland. Die separate Gebührenpflicht für Computer gilt nur bis zum Jahr 2013. Dann soll die derzeit gerätebezogene Gebühr durch eine Haushaltsabgabe ersetzt werden. Das bedeutet, dass dann...
... hinzuweisen und Befragungen durchzuführen.» Für die Rundfunkteilnehmer gelte laut Rundfunkgebührenstaatsvertrag eine Auskunftspflicht. BigBrother-Award auf Lebenszeit für die GEZ Allerdings liege bei den Methoden zur Datenermittlung einiges im Argen, meint Rena Tangens, Gründerin des Vereins FoeBud e. V., der sich für Datenschutz einsetzt und jedes Jahr den deutschen BigBrother-Award verleiht. «Die Beauftragten arbeiten nach dem Erfolgsprinzip.» Da gehe es...
... und 3 Millionen TV-Geräte befreit. Wer muss eigentlich Rundfunkgebühren zahlen? Gemäß dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag, der die Rechtsgrundlage zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland bildet, muss jeder volljährige Bundesbürger bezahlen, der ein Radio, einen Fernseher oder einen Internet-Computer zum Empfang bereit hält. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Gerät tatsächlich genutzt wird oder überhaupt angeschlossen ist. Gibt es Sonderregelungen?...
