Rozek

Aktuellste Nachrichten zum Thema "Rozek"

... wertlos zu sein. Zumindest am 13. Februar wird sie nicht helfen, befürchtet Professor Jochen Rozek von der Universität Leipzig. Denn das Gesetz hat einen Fehler: «Es regelt nicht eindeutig, welche Behörde ein Versammlungsverbot verhängen darf», sagt der Experte für Verwaltungsrecht. So hat die Stadt Dresden Neonaziaufmärsche in der historischen Altstadt zwar untersagt, aber wahrscheinlich darf sie das gar nicht. «Die Veranstalter könnten dagegen vorgehen und...