Rot-Rot

Potsdam - Brandenburgs rot-rote Landesregierung unterstützt zwar eine Helmpflicht für Radfahrer nicht - empfiehlt aber diese Schutzmaßnahme.

... Forschung, Lehre und Verwaltung sollen nur noch 3068 Mitarbeiter übrigbleiben. «Das ist von der rot-roten Landesregierung ein Generalangriff auf den Bildungsbereich.» Auch die Gewerkschaft Verdi kritisierte die Finanzplanung des...

... umfangreiche Erfahrungen. Er muss aber in weniger als fünf Jahren in Rente gehen.Der frühere rot-rote Senat hatte den einstigen Chef der Bundespolizei-Ost, Udo Hansen, gegen den Willen der Linken favorisiert. Als neuer Innensenator akzeptierte Henkel dann das letzte Urteil des Verwaltungsgerichts und schrieb die Stelle neu aus. «Einsatzerfahrung im Vollzugsdienst» wie im ersten Anforderungsprofil sind nun nicht mehr erforderlich. Damit könnte sich auch Koppers bewerben.Henkel sagte,...

... geschehen, hieß es.Der CDU-Landtagsfraktion genügt diese Erklärung allerdings nicht. «Die rot-rote Landesregierung muss nun endlich ihre Salamitaktik beenden und Transparenz bei der Stasiverstrickung von leitenden Beamten an den Tag legen», sagte am Samstag CDU-Rechtsexperte Danny Eichelbaum. Die vom Land angekündigte Stasiüberprüfung bei der Beförderung von leitenden Beamten nannte er «halbherzig». Notwendig sei «vielmehr eine umfassende und konsequente Stasiüberprüfung...

... betonte sie am Freitag in einer Mitteilung. Die rot-grün regierten Länder, rot-rot in Brandenburg, und mehrere CDU-geführte Länder stimmten für den Vermittlungsausschuss. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will mit der Reform die Belastung für die Verbraucher im Griff halten, die die Förderkosten über den Strompreis...

Potsdam - Führende brandenburgische Wirtschaftsvertreter haben die Förderpolitik der rot-roten Landesregierung kritisiert. Die Wirtschaftsförderung müsse sehr schnell neu justiert werden, sagte der Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Potsdam, Victor Stimming, am Dienstag in der Landeshauptstadt.

... Pressekonferenz aller drei Industrie- und Handelskammern Brandenburgs zur Halbzeitbilanz der rot-roten Landesregierung. Die Kammern befürchten durch die verzögerte Airport-Eröffnung insbesondere für Hotels und andere Dienstleistungsbetriebe einen wirtschaftlichen Schaden.IHK...

Potsdam - Gegen die Energiepolitik der rot-roten Landesregierung in Brandenburg haben am Samstag nach Veranstalterangaben rund 200 Menschen in Potsdam protestiert.

... Euro weniger als nach dem bisherigen Berechnungsschlüssel erhalten. Mit den Kürzungen lege die rot-rote Koalition die Axt an das Bildungssystem des Landes, sagte der Anwalt Matthias Dombert auf der gemeinsamen Pressekonferenz am Mittwoch. Er hatte am Morgen den Normenkontrollantrag eingereicht. Der CDU-Bildungspolitiker Gordon Hoffmann warf der Regierung ideologische Motive...

... einschließen würde. Bei der Abstimmung scheiterten beide Anträge an der Ablehnung der rot-roten Mehrheit von SPD und Linker.Sie begründeten dies unter anderem mit neu aufgedeckten Stasi-Fällen der jüngsten Vergangenheit und beriefen sich auf das novellierte Stasi-Unterlagengesetz. Staatskanzlei-Chef Albrecht Gerber wies in der Debatte den Vorstoß zurück. Die Regierung hege keinen Generalverdacht gegen die Bediensteten und lehne eine Regelanfrage ab, sagte er.Am vergangenen...

Potsdam - Die von Brandenburgs rot-roter Landesregierung geplanten Lockerungen im Strafvollzug für Schwerverbrecher haben im Landtag zu einer heftigen Debatte geführt.

... gegangenen Polizeipräsidenten Dieter Glietsch zweimal vom Gericht gestoppt worden. Der frühere rot-rote Senat hatte den einstigen Chef der Bundespolizei Ost, Udo Hansen, mit der Mehrheit der SPD-Mitglieder gegen den Willen der Linke-Senatoren für den Posten vorgesehen. Dagegen war der unterlegene Bewerber Klaus Keese mit Erfolg vor Gericht gezogen. Henkel hatte die letzte Entscheidung des Verwaltungsgerichts akzeptiert und keinen Widerspruch...

... kam es über die Rolle der schwarz-gelben Bundesregierung in der Solar-Krise. Redner von Rot-Rot, aber auch der Bündnisgrünen, warfen ihr vor, durch die «maßlose» und «abrupte» Reduzierung der Fördermittel den Niedergang der Industrie maßgeblich ausgelöst zu haben. Dabei würden «mehrjährige Planungshorizonte» gebraucht, sagte Christoffers. SPD-Fraktionschef Holzschuher hielt der Bundesregierung eine «desaströse Energiepolitik» vor. Ihre Berechenbarkeit sei völlig...

... Zeitung (Mittwoch). Alle drei hätten signalisierten, die Kandidatin nicht zu wählen. Damit fehle Rot-Rot die nötige Zweidrittelmehrheit für diese...

... allem in den neuen Bundesländern zu halten, sagte Haseloff im ZDF-«Morgenmagazin».Brandenburgs rot-rote Landesregierung bekräftigte, sie werde die vorliegenden Pläne nicht mittragen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) will sich gemeinsam mit den anderen ostdeutschen Ministerpräsidenten für Verbesserungen einsetzen. Ob der Nordosten allerdings am 11. Mai im Bundesrat für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses stimmt, hänge vom Koalitionspartner CDU ab,...