Richterspruch

... mit Jubel. Taylors Anhänger in Liberia kritisierten dagegen das Strafmaß als zu hoch. Der Richterspruch bedeutet für den 64-Jährigen...

... mit Jubel. Taylors Anhänger in Liberia kritisierten dagegen das Strafmaß als zu hoch.Der Richterspruch bedeutet für den 64-jährigen ehemaligen Rebellenführer und Politiker «lebenslang». Taylor ist das erste ehemalige Staatsoberhaupt, das seit den Nürnberger Prozessen nach dem Zweiten Weltkrieg von einem internationalen Gericht verurteilt wurde.Die Richter hatten bereits Ende April entschieden, dass Taylor eine Mitschuld an Grausamkeiten des Bürgerkriegs im westafrikanischen...

... in einer Wohnung vergewaltigt hatte und sich das Opfer nicht wehren konnte. Der BGH sieht in dem Richterspruch erhebliche rechtliche...

... mit Jubel. Taylors Anhänger in Liberia kritisierten dagegen das Strafmaß als zu hoch. Der Richterspruch bedeutet für den 64-Jährigen...

... Bisher hat das Bundesgericht noch nie ein Urteil des Sportgerichts gekippt.Kritisch wurde der Richterspruch unter Juristen diskutiert. «Damit kann ich wenig anfangen», sagte Rechtsanwalt Michael Lehner der Zeitung «Die Welt». Nach Meinung des Sportrechts-Experten hätte es ein Wiederholungsspiel geben müssen. «Da hätte ich gar keine Beweisaufnahme gebraucht: Wenn 1000 Zuschauer über den Rasen rennen und die Spieler flüchten müssen, dann ist das eine Schwächung der Mannschaft,...

... in Kairo bestätigte ein im Februar in erster Instanz ergangenes Urteil. Beobachter sehen den Richterspruch vor dem Hintergrund des Erstarkens der Islamisten in Ägypten seit dem Sturz von Präsident Husni Mubarak im Februar vergangenen...

... Berufung gehen», kündigte der Rechtsvertreter des Landes, Thomas Hannemann, unmittelbar nach dem Richterspruch an. Das Land wolle ein Grundsatzurteil und werde dafür bis zum Bundesgerichtshof (BGH) gehen. Bis zur endgültigen Klärung bekommen die verurteilten Gewalt- und Sexualstraftäter das Geld nicht ausgezahlt. Die Kläger hatten insgesamt etwa 400 000 Euro gefordert.Die vier ehemals Sicherungsverwahrten sollen jeweils 49 000 Euro, 53 000 Euro, 65 000 Euro und 73 000 Euro erhalten....

... geschützte Titel zu sperren und auch künftig nicht mehr in Videoclips zugänglich zu machen. Der Richterspruch dürfte aber eine große Tragweite haben: die Gema will anhand dieser Titel ein Exempel...

... werden jetzt an den Bundesgerichtshof (BGH) weitergeleitet. Dort überprüft ein Strafsenat den Richterspruch ausschließlich auf mögliche Rechtsfehler. Eine solche Prüfung dauert üblicherweise drei bis sechs Monate. Zu einer Wiederholung des Prozesses kommt es allerdings nur, sollte der BGH Fehler entdecken. Ansonsten würde der Bundesgerichtshof die Freisprüche für Schwenker und Serdarusic bestätigen und das Urteil wäre rechtskräftig.«Das kommt für mich einem sportlichen...

... Beispiel Konzert-Mitschnitte oder schlecht gesungene Karaokeversionen bereiten. Deshalb soll laut Richterspruch ein Wortfilter mit dem System verknüpft werden.YouTube-Sprecher Oberbeck betonte, damit werfe das Urteil auch Fragen zu den Verhaltens- und Kontrollpflichten von Hosting-Plattformen auf. «Wir müssen nun zunächst die schriftliche Begründung des Gerichts prüfen, bevor wir hierzu detaillierte Aussagen treffen können.»Die Richter verhängten bei Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld...

... Auflagen bis zum Haftantritt auf freien Fuß gesetzt. Sein Anwalt zeigte sich zufrieden mit dem Richterspruch. Das frühzeitige Geständnis habe sich ausgezahlt. Staatsanwalt Dietmar Bluhm sprach von einem gerechten Urteil.Kino.to war im Juni 2011 aufgeflogen. Über die Seite waren zeitweise hunderttausende raubkopierte Filme, Serien und Dokumentationen zu erreichen, die bei sogenannten Filehostern lagerten. Zeitweise verzeichnete das Portal bis zu vier Millionen Nutzer täglich. Geld wurde...

... (BGH) in Karlsruhe, über das die «Monatsschrift für Deutsches Recht» berichtet. Nach dem Richterspruch gilt dies insbesondere, wenn auf Hinweistafeln ausdrücklich auf diese Folge aufmerksam gemacht wird. Der Autofahrer könne dann nicht geltend machen, er habe nicht mit dem Abschleppen rechnen müssen (Aktenzeichen: V ZR 30/11).Der BGH wies mit seinem Urteil die Klage eines Fahrzeughalters ab. Der Kläger wollte als sogenannte Nutzungsausfallentschädigung von dem Betreiber eines...

Nach dem Mainzer Richterspruch gilt dies aber nicht, wenn der Griff in die Kasse das Vertrauensverhältnis zwischen Mitarbeiter und Arbeitgeber nachhaltig zerstört hat (Aktenzeichen: 11 611/11).Das Gericht wies mit seinem Urteil (hier zum Nachlesen) die Kündigungsschutzklage einer Angestellten ab. Die Klägerin war in einem Speditionsunternehmen unter anderem für die Bareinnahmen der betriebseigenen Tankstelle verantwortlich. Nach den Feststellungen des Gerichts hatte sie in die Kasse...

... im Vergleich zur fristlosen Kündigung als das verhältnismäßigere Mittel an. Nach dem Mainzer Richterspruch gilt dies aber nicht, wenn der Griff in die Kasse das Vertrauensverhältnis zwischen Mitarbeiter und Arbeitgeber nachhaltig zerstört hat. Die Klägerin hatte nach den Feststellungen des Gerichts insgesamt 7100 Euro in die eigene Tasche...