Richterlich

... wehrt sich dagegen mit der Begründung, der gegen ihn laufende EU-weite Haftbefehl sei nicht richterlich erwirkt...

... Versagen des eigenen Unternehmens zu vertuschen. Und gelegentlich garniert er seine Erlebnisse mit richterlichen Entscheidungen, die der Kunde im On- und Offlinegeschäft am besten im Schlaf zitieren können müsste, um zum eigenen Recht zu kommen. König Arsch scheut aber auch nicht davor zurück, den Verbraucher in die Kritik zu nehmen. Schließlich sind wir Kunden selbst schuld an der Misere. Sind wir doch nicht «konsequent genug, bei den günstigsten Anbietern zu kaufen; nicht mutig...

Ein Polizeibeamter habe am Donnerstagabend die Mitteilung bekommen, aufgrund einer richterlichen Verfügung einen 30-jährigen Vietnamesen zu entlassen, teilte die Berliner Polizei am Freitag mit. Der Beamte habe allerdings einen 26-Jährigen entlassen, der den gleichen Namen trug. Warum es zu der Verwechslung kam, wird nun ermittelt. Der Entlassene ist noch nicht wieder aufgetaucht. Er hatte sich zuvor in Nürnberg aufgehalten und war im Auftrag der dortigen Polizei nach Berlin gebracht...

... im Prepaid-Tarif nachträglich durch eine Mitteilung an den Kunden ändern zu können, hielt der richterlichen Überprüfung nicht stand. Änderungen, auch bei den Preisen, könnten so einseitig und beliebig ohne Beteiligung des Kunden geändert werden. Dieser werde so außerdem der Möglichkeit beraubt, vor Wirksamkeit der Änderung kündigen zu können. Eine Revision ließ das Gericht nicht zu.Urteil des...

... bereits wegen des Mordes an seiner Schwester und wegen Drogenhandels im großen Stil bekannt.Bei richterlich angeordneten Durchsuchungen fanden die Beamten Ende April in Bankschließfächern von Calps Familienangehörigen neben Bargeld auch Wertgegenstände. Die Ermittler glauben, dass es sich um Einkünfte aus Drogengeschäften handelt. Gegen die Schließfachinhaber wurden Verfahren wegen des Verdachts der Geldwäsche eingeleitet.Mit dem Mord an dem 46 Jahre alten Massagesalon-Besitzer...

Dem Regierungschef wird vorgeworfen, vorsätzlich gegen richterliche Anordnungen verstoßen zu haben. Gemäß der pakistanischen Verfassung dürfen Verurteilte kein öffentliches Amt bekleiden.Gilanis Anwalt Aitzaz Ahsan kündigt an, gegen das Urteil in Revision zu gehen. Das Verfahren könnte mehrere Monate dauern.Ein freiwilliger Rücktritt Gilanis gilt vor diesem Hintergrund als unwahrscheinlich. Informationsminister Qamar Zama Kaira von der regierenden Pakistanischen Volkspartei (PPP)...

... Yousaf Raza Gilani schuldig gesprochen. Dem Regierungschef wurde vorgeworfen, gegen richterliche Anordnungen verstoßen zu haben. Gemäß der pakistanischen Verfassung dürfen Verurteilte kein öffentliches Amt mehr bekleiden. Die Richter hatten die Regierung Gilani aufgefordert, die Behörden in der Schweiz offiziell um die Wiederaufnahme eines Geldwäscheverfahrens gegen den pakistanischen Staatspräsident Asif Ali Zardari zu bitten. Gilani verweigerte das, weil der Präsident...

... Bestehen. In Potsdam wird am Mittwoch ab 14 Uhr mit einem Vortrag und einer Podiumsdiskussion zur richterlichen Ethik eine Veranstaltungsreihe zum Jubiläum...

... Gurten im Bett oder Rollstuhl festgehalten. Bei 14 000 von ihnen fehlt die dafür vorgeschriebene richterliche Anordnung. Das teilten die Krankenkassen bei der Vorlage ihres neuen Qualitätsberichts zur Pflege in Deutschland mit. Trotz Verbesserungen im Vergleich zum Vorgängerbericht 2007 forderte der Medizinische Dienst der Kassen deutliche Verbesserungen in den Heimen.Große Koalition an der Saar steht - Harter Sparkurs steht bevorSaarbrücken (dpa) - Die große Koalition an der Saar ist...

... sie im Bett oder Rollstuhl festgehalten, bei 14.000 von ihnen fehlt die dafür vorgeschriebene richterliche Anordnung. Das teilten die Krankenkassen bei der Vorlage ihres neuen Qualitätsberichts zur Pflege in Deutschland mit. Kassenverbands-Vorstand Gernot Kiefer forderte, die Häufigkeit solcher Freiheitseinschränkungen sehr deutlich zu reduzieren - und in jedem Fall den Rechtsweg einzuhalten. Trotz Verbesserungen im Vergleich zum Vorgängerbericht 2007 forderte der Medizinische Dienst...

... Gurten im Bett oder Rollstuhl festgehalten. Bei 14 000 von ihnen fehlt die dafür vorgeschriebene richterliche Anordnung. Das teilten die Krankenkassen bei der Vorlage ihres neuen Qualitätsberichts zur Pflege in Deutschland mit. Trotz Verbesserungen im Vergleich zum Vorgängerbericht 2007 forderte der Medizinische Dienst der Kassen deutliche Verbesserungen in den...

... in deren Wohnung ausgeraubt zu haben. Die Polizeibeamten vollstreckten mit der Durchsuchung einen richterlich angeordneten Beschluss. Der Inhaftierte, Mitglied der Rockergruppierung «La Onda», sieht nun auch einem Ermittlungsverfahren wegen des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz...

... Er hatte auch zugegeben, ein siebenjähriges Mädchen ausgezogen und fotografiert zu haben. Eine richterlich angeordnete Hausdurchsuchung wurde allerdings...

... Vorgesetzten bei der Polizei in Aurich.Die polizeiinternen Ermittler prüfen jetzt auch, warum der richterliche Durchsuchungsbeschluss wegen Kinderpornografie vom 30. Dezember bei der Polizei im niedersächsischen Aurich nicht umgesetzt wurde. Aus ermittlungstaktischen Gründen kann die Polizei selbst entscheiden, wann sie solch einen Beschluss...

... reagiert, berichtete der stellvertretende Osnabrücker Polizeipräsident, Friedo de Vries. Ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss vom 30. Dezember sei bis heute nicht umgesetzt worden. «In dem Fall ist es zu für mich nicht nachvollziehbaren Verzögerungen gekommen», sagte de Vries. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann sicherte eine lückenlose Aufklärung der Panne...