... gute Erfolgschancen eingeräumt. Die Verfassungsrichter wollen am 15. März entscheiden, ob die Rekord-Neuverschuldung im Haushaltsjahr 2010 verfassungskonform war. Auch beim Etatentwurf 2011 liegt die geplante Neuverschuldung mit 7,1 Milliarden Euro deutlich über der Summe der Investitionen und entspricht deshalb nicht den Vorgaben der Verfassung. Die rot-grüne Minderheitsregierung beruft sich aber - trotz Wirtschaftsaufschwungs - auf eine «Störung des gesamtwirtschaftlichen...
... anzapfen wolle. Er bekräftigte, dass Portugal sein Haushaltsziel erfüllen werde: 2010 sei die Rekord-Neuverschuldung von 9,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 7,3 Prozent gesenkt worden, 2011 solle sie auf 4,6 Prozent fallen.Ende des vergangenen Jahres war als erstes Land Irland unter den Euro-Rettungsschirm geschlüpft. Für Griechenland war im Frühjahr 2010 ein eigenes Rettungspaket von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) geschnürt worden. Auch Irland hatte lange...
... ramponierten Staatsfinanzen aus EU-Sicht mustergültig. Sócrates drückte im vergangenen Jahr die Rekord-Neuverschuldung von 9,4 Prozent der Wirtschaftsleistung auf 7,3 Prozent. Dieses Jahr soll das Defizit auf 4,6 Prozent sinken. All dies scheint jedoch nicht auszureichen, die Märkte zu beruhigen. Mittlerweile greift die Unruhe auch auf die Politik über. Die konservativen Oppositionsparteien PSD (Sozialdemokratische Partei) und CDS (Demokratisch-Soziales Zentrum) verlangten vorgezogene...
... sagten die haushaltspolitischen Sprecher von Schwarz-Gelb. Der Bund schiebe immer noch eine Rekord-Neuverschuldung vor sich her. Die Bahn mache Gewinn und gehöre dem Steuerzahler. Die Länder fordern vom Bund, auf die Dividende zu verzichten. Die Bahn solle das Geld lieber in ihre Infrastruktur...
... als erwartet, erläuterte Sócrates. Außerdem habe Portugal sein Haushaltsziel erreicht, die Rekord-Neuverschuldung von 9,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 7,3 Prozent zu senken. Dieses Jahr soll das Defizit auf 4,6 Prozent gedrückt werden. Ungeachtet dieser Ankündigung bewegten sich die Zinsen für portugiesische Staatsanleihen am Freitag auf Rekordniveau.Ende des vergangenen Jahres war als erstes Land Irland unter den Euro-Rettungsschirm geschlüpft, der insgesamt ein Volumen...
... als erwartet, erläuterte Sócrates. Außerdem habe Portugal sein Haushaltsziel erreicht, die Rekord-Neuverschuldung von 9,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 7,3 Prozent zu senken. Dieses Jahr soll das Defizit auf 4,6 Prozent gedrückt werden.Ungeachtet dieser Ankündigung bewegten sich die Zinsen für portugiesische Staatsanleihen am Freitag auf...
... Nettokreditaufnahme bei 50 Milliarden Euro oder darunter liegen. Das wäre aber immer noch eine Rekord-Neuverschuldung des Bundes. «Wir werden irgendwo in der Größenordnung von 50 Milliarden Euro für den Bund ankommen. Das ist eine schrecklich hohe Zahl, auch wenn sie nicht ganz so hoch ist, wie wir Anfang des Jahres noch befürchtet hatten», sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Abend in den ARD-Tagesthemen. Steuersenkungen kann sich der Finanzminister...
... Fach. Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat dem Etat für 2010 zugestimmt. Er sieht eine Rekord-Neuverschuldung von rund 80 Milliarden Euro vor. Außerdem billigte die Länderkammer das Vorhaben, den Sozialkassen Milliarden-Hilfen zu gewähren. Auch die Solarförderung war ein großes Thema. Der Bundesrat forderte die Regierung auf, die Förderung nur in Abstimmung mit den Ländern zu...
Der Bundestag hat den Haushalt für 2010 beschlossen. Der mit den Stimmen von Union und FDP gebilligte Etat sieht eine Rekord-Neuverschuldung von 80,2 Milliarden Euro vor. Die Gesamtausgaben belaufen sich auf gut 320 Milliarden Euro.
... für 2010 endgültig beschlossen. Der mit den Stimmen von Union und FDP gebilligte Etat sieht eine Rekord-Neuverschuldung von rund 80 Milliarden Euro vor. Die Gesamtausgaben belaufen sich auf gut 320 Milliarden...
... auf der Tagesordnung. Endgültig verabschiedet werden soll der Gesamtetat morgen. Er sieht eine Rekord-Neuverschuldung von gut 80 Milliarden Euro vor. Mit einer Feierstunde erinnert der Bundestag heute außerdem an die erste freie Volkskammerwahl in der DDR vor 20...
... Jahren strikt sparen. Das bekräftigte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Bundestag. Die Rekord-Neuverschuldung 2010 müsse in den kommenden Jahren wieder konsequent gesenkt werden. Details über den Sparkurs nannte er zum Auftakt der abschließenden Haushaltsberatungen für 2010 aber wieder nicht. Der Etat 2010 soll an diesem Freitag endgültig vom Bundestag verabschiedet werden. Er sieht eine Neuverschuldung von rund 80 Milliarden Euro...
... des Bundestags will den Etat morgen abschließend beraten. Ursprünglich war eine Rekord-Neuverschuldung von fast 86 Milliarden Euro...
... Der Entwurf Schäubles sieht bisher bei Gesamtausgaben von rund 325 Milliarden Euro eine Rekord-Neuverschuldung von fast 86 Milliarden Euro...
... überwiesen. Der Entwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht für dieses Jahr eine Rekord-Neuverschuldung von fast 86 Milliarden Euro...