Regierungsprogramm

... weil ihr Mann Prinz Claus an Depressionen erkrankt war, las sie gleichwohl mit fester Stimme das Regierungsprogramm für das kommende Jahr vor.Und doch fragen sich in diesen Tagen viele Niederländer: Wie weit sollte die Selbstverleugnung gehen? «Je fröhlicher Beatrix winkt, desto mehr Fragen kommen auf», meint Radio Nederland Wereldomroep. «Wie geht es Friso wohl? Warum hören wir so wenig?» Die Website NieuwsUit.com hat dazu aufgerufen, an diesem Königinnentag wenigstens eine weiße...

... sagte der Bürgerdemokrat. «Wichtig ist, dass sich eine Gruppe von Abgeordneten findet, denen das Regierungsprogramm eine Herzensangelegenheit ist», sagte ODS-Vize Pavel Drobil.An den für die nächsten zwei Jahre geplanten Sparmaßnahmen will Necas festhalten. Dazu zählen Kürzungen im Öffentlichen Dienst, eine Mehrwertsteuererhöhung und Rentenkürzungen. «Auf dieser Basis wollen wir uns mit der neuen Gruppierung (von Peake) einigen», sagte Necas.Peake selbst teilte mit, dass sie neun...

... Wahlprogrammes sagte Gabriel: «Die SPD wird zum ersten Mal in ihrer 150-jährigen Geschichte ein Regierungsprogramm unter Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern aufschreiben.» Jeder könne mitmachen. Dies sei ein Beitrag, um die wachsende Kluft zwischen Politik und Bevölkerung zu schließen. Am Ende müsse natürlich die SPD die Verantwortung für das Programm übernehmen.Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, bei Rentnern habe sich die Partei stabilisiert. Aber bei jungen Wählern...

... Bei dem zweitägigen Treffen in Potsdam sollen die Aufgaben zur Erarbeitung von Konzepten für ein Regierungsprogramm verteilt werden. Erklärtes Ziel der SPD ist eine rot-grüne Bundesregierung, einer Koalition unter Beteiligung der Linken hat die SPD eine klare Absage erteilt. Als Gäste hat die SPD-Führung unter anderem den Wirtschaftsweisen Peter Bofinger und DIHK- Chef Hans Heinrich Driftmann, nach Potsdam...

... bekanntgewordenen Referentenentwurf des Finanzministeriums hervor. Damit werden erste Teile des «Regierungsprogramms Elektromobilität» vom Mai umgesetzt. Die Bundesregierung will Deutschland zum Leitanbieter und Leitmarkt für Elektromobilität...

... da Rajoy mit seiner Volkspartei die absolute Mehrheit der Sitze gewonnen hatte. In seinem Regierungsprogramm kündigte der neue Ministerpräsident eine drastische Sparpolitik...

... an, einen Pakt über die künftige Europapolitik zu schließen. «Mir fiel auf, dass Europa im Regierungsprogramm nicht vorkam», bemängelte der künftige Oppositionsführer Alfredo Pérez Rubalcaba. «Dabei braucht Spanien zur Überwindung der Krise mehr Europa.»Rajoy bezeichnete die wirtschaftlichen Perspektiven der kommenden Monate als «denkbar düster». Er will bei seinen Einsparungen nur die Rentner verschonen. Die Renten sollten zum Jahresbeginn 2012 um die Inflationsrate...

... in Kiel. Bis Sonntag wollen rund 850 Delegierte mit etwa 450 Anträgen die Eckpfeiler für ein Regierungsprogramm für 2013 legen.«Was die Kanzlerin in Europa betreibt, ist extrem gefährlich für den Zusammenhalt in Europa», sagte Roth unmittelbar vor dem Parteitag der Nachrichtenagentur dpa. «Da spielt sich Deutschland als Sparkommissar auf, Merkel spielt sich als Zuchtmeisterin auf.»Roth warnte vor einer Renationalisierung. «Wir brauchen nicht ein deutsches Europa, sondern ein...

... hat der Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk das Vertrauen ausgesprochen. Für Tusks Regierungsprogramm stimmten am Samstag 234 Abgeordnete bei 211 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen.Vor der Abstimmung hatten die Abgeordneten der nationalkonservativen Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) aus Protest zeitweise den Sitzungssaal verlassen, weil Tusk ihnen Nähe zu randalierenden Hooligans vorgeworfen hatte.Dennoch zeigte sich Tusk am Samstag optimistisch für einen...

... Angela Merkel in Straßburg verabredet.Für Italien hatte Monti in einer ersten Vorstellung seines Regierungsprogramms eine Renten- und Steuerreform sowie neue Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung angekündigt. Baldige Reformen mit gerecht verteilten sozialen «Opfern» seien dringend notwendig. Darunter sollte auch eine Immobiliensteuer sein, kündigte Monti...

... der EZB, Jörg Asmussen, der Nachrichtenagentur dpa.Monti stellte die Konturen seines Regierungsprogramms im römischen Parlament vor. Als entscheidende Tragpfeiler nannte er strenge Haushaltsdisziplin, Wirtschaftswachstum und soziale Gerechtigkeit. «Wir müssen dafür sorgen, dass Italien nicht mehr für das schwache Glied in der Kette Europas gehalten wird», sagte der Finanzexperte. Seine Regierung wolle die im Sommer verabschiedeten Sparpakete rasch umsetzen, allerdings...

... Nachrichtenagentur dpa.Italiens neuer Ministerpräsident Mario Monti stellte die Konturen seines Regierungsprogramms im römischen Parlament vor. Als entscheidende Tragpfeiler nannte er strenge Haushaltsdisziplin, Wirtschaftswachstum und soziale Gerechtigkeit. «Wir müssen dafür sorgen, dass Italien nicht mehr für das schwache Glied in der Kette Europas gehalten wird», sagte der Finanzexperte. Seine Regierung wolle die im Sommer verabschiedeten Sparpakete rasch umsetzen, allerdings...

... der Vereidigung seiner Notregierung will der neue italienische Ministerpräsident Mario Monti sein Regierungsprogramm im Parlament vorstellen. Der ehemalige EU-Kommissar soll das hoch verschuldete Krisenland Italien aus dem Schuldenstrudel ziehen.Erwartet werden Sparmaßnahmen, um die riesige Staatsverschuldung einzudämmen, und Reformen, um das schwache Wirtschaftswachstum anzuregen.Sein Programm werde auf den Versprechen basieren, die Montis Vorgänger Silvio Berlusconi Ende Oktober in...

Einen Tag nach Vereidigung seiner Notregierung wird der neue italienische Ministerpräsident Mario Monti heute dem Senat in Rom sein Programm vorstellen, mit dem er das Land aus der Schuldenkrise führen will.