Regierungspolitik

... ist in der schwarz-gelben Koalition ein offener Streit über die Folgen für die Regierungspolitik im Bund entbrannt. CSU-Chef Horst Seehofer verlangte in ungewöhnlich scharfer Form Konsequenzen: Er sei nicht mehr bereit, einfach zur Tagesordnung überzugehen. Erneut forderte er ein Treffen der Parteichefs von CDU, CSU und FDP, um drängende Probleme wie die Energiewende und das Betreuungsgeld zu lösen. In der CDU wurde versucht, die Wogen zu glätten. FDP-Chef Philipp...

... aber verändert, sagte Rösler der «Welt am Sonntag». Das habe aber keine Auswirkungen auf die Regierungspolitik. Nach dem Modell der Union soll der Mindestlohn für Beschäftigte ohne Tarifverträge von einer Kommission festgesetzt werden, die paritätisch von Arbeitgebern und Gewerkschaften besetzt...

... hat potenziellen Spendern gegen Geld ein Treffen mit Premier David Cameron und Einfluss auf die Regierungspolitik versprochen. In einem Video der «Sunday Times» ist zu sehen, wie Cruddas Reportern, die sich als Spender ausgaben, Versprechungen macht, sollten diese 250 000 Pfund zahlen. Der stellvertretende Tory-Parteikämmerer trat zurück, nachdem der Bericht bekanntgeworden war. Cameron nannte das Verhalten Cruddas' «vollkommen inakzeptabel» und distanzierte sich von...

... nicht wieder in den Landtag einziehen.Die Umfrage zeige, dass der Zuspruch der Wähler für die Regierungspolitik sehr stabil sei, sagte die Vorsitzende der Linksfraktion, Kerstin Kaiser. Auch in den nächsten Jahren werde deshalb unter anderem «gutes Wirtschaften und gute Arbeit» in den Mittelpunkt der Koalitionsarbeit gestellt. Der Landesvorsitzende der Linken, Stefan Ludwig, zeigte sich über die gewachsene Zustimmung zu seiner Partei erfreut und forderte die CDU-Chefin auf, wieder auf...

... Hans-Peter Keitel äußerte sich kurz vor dem Spitzengespräch enttäuscht über die schwarz-gelbe Regierungspolitik. Auch im dritten Regierungsjahr lägen «im Prinzip die alten Probleme alle noch auf dem Tisch», sagte er der «Frankfurter Allgemeinen...

... Hans-Peter Keitel äußerte sich kurz vor dem Spitzengespräch enttäuscht über die schwarz-gelbe...

39 Kurzbotschaften in 45 Minuten: In einem Live-Interview auf Twitter hat sich Regierungssprecher Steffen Seibert den Fragen der Nutzer gestellt - vom Euro bis zu seiner aktuellen Lektüre. Hoffnungen, dass auch die Kanzlerin bald zwitschere, musste er jedoch enttäuschen.

(dpa) - BDI-Chef Hans-Peter Keitel hat sich enttäuscht über die schwarz-gelbe Regierungspolitik gezeigt. Auch im dritten Jahr der schwarz-gelben Koalition lägen im Prinzip die alten Probleme noch auf dem Tisch. Das sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». Die Unternehmer hätten sich mehr von der Regierung erwartet. Keitel kritisiert das Fehlen einer Steuerstrukturreform, die unzureichende Haushaltskonsolidierung und die...

... worden sein soll. «Wir wollen nicht in einem Land auftreten, in dem Hass auf Armenier Teil der Regierungspolitik ist», heißt es in einer Erklärung von mehr als 20 Künstlern. Armenischen Musikern ist die internationale Bühne wichtig, in den Adern von Künstler wie Charles Aznavour und Cher fließt auch armenisches Blut.Nach einem Krieg um die von Aserbaidschan abtrünnige Region Berg-Karabach herrscht zwischen den beiden Kaukasusstaaten aber ein brüchiger Waffenstillstand. Das öl-...

... der Veranstaltung heißen: «Soziale Gerechtigkeit im 21. Jahrhundert - Impulse für eine linke Regierungspolitik.»Dazu planen die SPD-Linken dem Bericht zufolge eine gemeinsame Podiumsrunde von SPD-Chef Sigmar Gabriel, Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin und Linken-Fraktionsvize Dietmar Bartsch. Dort solle über eine «linke sozial-ökologische Alternative» diskutiert werden. Mattheis mache sich dafür stark, die Verteilungsfrage ins Zentrum des Wahlkampfs zu rücken.In der SPD-Spitze...

... der CDU anzuschließen. Wir setzen uns dafür ein, dass unser Beschluss zur Lohnuntergrenze nun Regierungspolitik wird, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende und NRW-CDU-Chef der Düsseldorfer Rheinischen Post. Ein regelloser Zustand mit Stundenlöhnen von drei oder vier Euro verletze das Gerechtigkeitsempfinden fast aller Menschen in Deutschland. Darum sei die Koalition gut beraten, das noch in dieser Wahlperiode zum Gesetz zu machen. Gericht befragt Vater zum Mord am achtjährigen...

... Mentholzigaretten durften die beiden Autoren zunächst eine Einschätzung der aktuellen Regierungspolitik in der Eurokrise geben. Der Altbundeskanzler, wie gewohnt im Rollstuhl sitzend, beurteilte die Versuche zur Rettung des Euro mit Sorge. Es dauere ein bisschen zu lange, wie die gegenwärtig Regierenden in Berlin, in Paris und anderswo, damit umgingen, sagte der 92-Jährige. In der Krise stecken eher die Organe der Europäischen Union, so Schmidt, als der Euro als Währung. Peer...

... worden, betonte Seibert, dieser sei länger vorbereitet gewesen. Aus dem Vorschlag werde Regierungspolitik, «sofern alle drei die Koalition tragenden Säulen zugestimmt haben». Merkel habe gewusst, was passiert - und «hält es für richtig».Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Volker Wissing, lehnte Zugeständnisse beim von der CSU geforderten Betreuungsgeld ab, um Steuererleichterungen durchzusetzen. «Ich halte überhaupt nichts von einem Kuhhandel zulasten der...

... dürfte auch nicht nur eine Befassung gegeben haben, sondern sehr viele.» Aus dem Vorschlag werde Regierungspolitik, «sofern alle drei die Koalition tragenden Säulen zugestimmt haben». Merkel habe gewusst, was passiert - und «hält es für richtig».Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Volker Wissing, wandte sich gegen Zugeständnisse beim umstrittenen Thema Betreuungsgeld, um die Steuererleichterungen durchzusetzen. «Ich halte überhaupt nichts von einem Kuhhandel zu Lasten...