Regierungspläne

(dpa) - Der Stopp der Regierungspläne zur Kürzung der Solarförderung hat im Bundesrat sogar eine Mehrheit von zwei Drittel der Stimmen bekommen. Das erfuhr dpa in Berlin aus Länderkreisen. Damit dürfte es für die Bundesregierung sehr schwer werden, ihre ursprünglichen Kürzungspläne von bis zu 30 Prozent im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern weitgehend durchzusetzen. Der starke Widerstand könnte zu erheblichen Korrekturen führen. Mehrere Länder fürchten durch zu...

Berlin - Angesichts der Kritik an Regierungsplänen für eine Begrenzung des starken Anstiegs von Hüft- und Knie-Operationen hat CDU-Fraktionschef Volker Kauder klargestellt, dass es keine Einschränkung notwendiger Maßnahmen geben soll.

... in ein «sinnloses Abenteuer» zu schicken. Der Linken-Abgeordnete Paul Schäfer nannte die Regierungspläne eine «hilflose Fortsetzung des bisherigen Mandats». In der Bundeswehr sorgt für Verwunderung, dass der Mandatstext mit 2000 Metern die genaue Breite des Einsatzgebiets an Land definiert. Darauf könnten sich die Piraten mit ihrer Logistik einstellen, heißt es. Der Operationsplan der EU, der ebenfalls die Breite des Küstenstreifens enthalten soll, wird aus diesem Grund...

... Bundeswehr in ein sinnloses Abenteuer zu schicken. Der Linken-Abgeordnete Paul Schäfer nannte die Regierungspläne eine «hilflose Fortsetzung des bisherigen Mandats».Beide Minister mahnten zugleich eine stärkere Bekämpfung der Ursachen der Piraterie an. Die Staatenbildung in Somalia müsse ebenso vorangetrieben werden wie die Verfolgung der Hintermänner und der Kampf gegen die Geldwäsche. Im vergangenen Jahr gab es nach offiziellen Angaben am Horn von Afrika 176 Piraten-Angriffe....

... Bei der ersten Lesung signalisierten auch SPD und Grüne grundsätzliche Zustimmung zu den Regierungsplänen, die helfen sollen, die Ermittlungen gegen Rechtsextremisten zu intensivieren. Klare Ablehnung kam nur von der Linken, die vor einer Beschneidung der Grundrechte warnte. Als Reaktion auf die Mordserie der Zwickauer Terrorzelle sollen die Daten von «gewaltbezogenen Rechtsextremisten» in einer gemeinsamen Datei von Bund und Ländern gespeichert...

(dpa) - Die Regierungspläne für eine gemeinsame Neonazi-Datei von Bund und Ländern sind nach Ansicht des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger eine «Mogelpackung». Mit dieser Initiative behindere die Bundesregierung eine effektive Bekämpfung der Neonazis, anstatt dringend nötige Verbesserungen durchzusetzen, sagte der SPD-Politiker dem «Spiegel». Es reiche nicht aus, in der neuen Datei nur gewalttätige und gewaltbereite Rechtsextremisten zu erfassen. Die...

... der Anleger zu anderen Finanzplätzen ein.Die französische Tageszeitung «Libération» hatte die Regierungspläne kurz zuvor enthüllt. Nach Informationen des Blattes könnte die Abgabe auf Finanzgeschäfte noch vor der Ende April beginnenden Präsidentenwahl im Rahmen eines Nachtragshaushalt beschlossen werden. Die Gefahr, dass Deutschland nicht so schnell folgen werde, nehme Sarkozy bewusst in Kauf, schrieb das Blatt.«Wenn Deutschland dabei ist, ist das besser», kommentierte Guaino. In...

(dpa) - Im Bundestag zeichnet sich breite Zustimmung zu den Regierungsplänen für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan ab. Neben den Koalitionsfraktionen signalisierte auch die SPD Zustimmung zu dem neuen Mandat, das erstmals eine Verkleinerung der Truppe am Hindukusch vorsieht. Außenminister Guido Westerwelle sprach in einer Regierungserklärung von einer Wende in der internationalen Afghanistan-Politik. Den Grünen gehen die Pläne dagegen nicht weit genug, die Linke ist für den...

(dpa) - Im Bundestag zeichnet sich breite Zustimmung zu den Regierungsplänen für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan ab. Neben den Koalitionsfraktionen signalisierte auch die SPD Zustimmung zu dem neuen Mandat, das erstmals eine Verkleinerung der Truppe am Hindukusch vorsieht. Den Grünen gehen die Pläne nicht weit genug, die Linke ist für den sofortigen Abzug aller Soldaten. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach in einer Regierungserklärung im Parlament von einer Wende...

(dpa) - Im Bundestag zeichnet sich breite Zustimmung zu den Regierungsplänen für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan ab. Neben den Koalitionsfraktionen signalisierte auch die SPD Zustimmung zu dem neuen Mandat, das erstmals eine Verkleinerung der Truppe am Hindukusch vorsieht. Den Grünen gehen die Pläne nicht weit genug, die Linke ist für den sofortigen Abzug aller Soldaten. Außenminister Guido Westerwelle sprach in einer Regierungserklärung im Parlament von einer Wende in...

... würden.Schatten-Schatzkanzler Ed Balls von der sozialdemokratischen Labour-Partei kritisierte die Regierungspläne zur Pensionskürzung. «Jeder muss Opfer bringen - auch der öffentliche Dienst», sagte Balls. Die Pläne der Regierung aber seien nicht gerecht.Übersicht...

Die freien Tankstellen haben in einer Mitteilung die Vorschläge der Bundesregierung zum Wettbewerb im Kraftstoffmarkt begrüßt.

... Projekt entleert und die EU zum Inkassobüro der privaten Banken gemacht.»Merkel verteidigte die Regierungspläne, im Etat 2012 angesichts einer erwarteten Abschwächung der Konjunktur 26,1 Milliarden Euro neue Schulden aufzunehmen. Dies sei ehrlich. In diesem Jahr dürften dagegen nur rund 22 Milliarden Euro Neuverschuldung zusammenkommen und damit weniger als erwartet. Merkel betonte, die wirtschaftliche Lage in Deutschland habe sich verbessert. Sie beharrte zugleich auf dem Drängen...