Regierungspartner

... einmal neuen Aufgaben im Ausland widmen. Er begründete seinen Rückzug aber auch mit dem neuen Regierungspartner CDU. Er sei «kein Typ für Rot-Schwarz», so Piening. Er befürchte andere Akzente in der Integrationspolitik.Seite des...

... in die Höhe getrieben würden. Tillich sieht sich allerdings nicht auf Konfrontationskurs mit dem Regierungspartner FDP: «Wir haben eine gemeinsame Position.» Schließlich gehe es darum, Arbeitsplätze zu erhalten und die Zukunft der Branche zu...

... CDU 40,2 Prozent und die FDP 10 Prozent der Stimmen erhalten. Damals löste die FDP die SPD als Regierungspartner der Union ab. Die Liberalen stellen im zehnköpfigen Kabinett zwei...

... um die Kür von Joachim Gauck zum Bundespräsidentenkandidaten droht die Union ihrem Regierungspartner FDP mit einer härteren Gangart. In Unionskreisen hieß es, man wolle nun keine Rücksicht mehr auf die schlechten Umfrageergebnisse der Liberalen nehmen. Kanzlerin Angela Merkel war nach Unionsangaben erbost über den Vorstoß der FDP, den rot-grünen Favoriten Gauck gegen den Willen der Union zu unterstützen. Der 72-jährige Theologe und Bürgerrechtler soll am 18. März von...

... um die Kür von Joachim Gauck zum Bundespräsidentenkandidaten droht die Union ihrem Regierungspartner FDP mit einer härteren Gangart. In Unionskreisen hieß es am Montag, man wolle nun keine Rücksicht mehr auf die schlechten Umfrageergebnisse der Liberalen nehmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war nach Unionsangaben erbost über den Vorstoß der FDP, den rot-grünen Favoriten Gauck gegen den Willen der Union zu unterstützen. Der 72-jährige Theologe und Bürgerrechtler...

... Zudem wollen auch die 16 LAOS-Abgeordneten das Sparpaket nicht mittragen. Ein Nein des kleinsten Regierungspartners hätte angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Parlament keine Auswirkungen, sollten die beiden anderen Regierungsparteien, die Sozialisten (PASOK) und die Konservativen (Nea Dimokratia), für die Sparanstrengungen votieren. Insgesamt stellt das Regierungslager - nun ohne LAOS - 236 von insgesamt 300 Abgeordneten im Parlament. Mit 151 Ja-Stimmen wäre das Gesetz gebilligt.Die...

... eben auch der damaligen und heutigen Kanzlerin. Peer Steinbrück ist im Volk beliebt, aber nur als Regierungspartner von Angela Merkel. Will der Wähler wieder eine Große Koalition? Das nützt der SPD wenig, denn eine Große Koalition strebt sie nicht an. Im Gegensatz zum Wähler: In aktuellen Umfragen bekäme Schwarz-Rot eine satte Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag. Alle anderen Koalitionen wären instabil, auch Rot-Grün. Eine Koalition mit der Linken hat Parteichef Gabriel...

Kanzlerin Merkel bekundet ihr Interesse an einer Transaktionssteuer nur für die Euroländer. Die FDP hält strikt dagegen. Sie sieht nur einen Weg aus der Krise: Alle 27 EU-Staaten müssen mitmachen. Doch das wird so schnell nicht geschehen.

... Er diskreditiert mit seinem Führungsstil die Partei und gefährdet eine Neuauflage als Regierungspartner der Union nach der Bundestagswahl 2013. Angela Merkel sieht ihre Felle davonschwimmen. Nach Sigmar Gabriels Bekenntnis zu den Grünen als Kolationspartner der SPD, ist die CDU-Vorsitzende bei einer möglichen Regierungsbildung an das Schicksal der Liberalen gekettet. Sie hat registriert, dass Röslers FDP den Einzug ind en Bundestag verfehlen könnte und wird Druck auf den...

... Allerdings droht der Regierung dabei Widerstand, nicht nur der Gewerkschaften. Auch Berlusconis Regierungspartner Lega Nord, zu deren Wählern viele Arbeiter im wohlhabenden Norden Italiens gehören, wird die Pläne wohl nicht...

... hat indes dementiert, dass es in der Frage von Steuersenkungen eine Einigung zwischen allen drei Regierungspartnern CDU, CSU und FDP gibt. «Mit uns gibt es da keine Einigung», sagte Seehofer am Rande einer Landtagssitzung in München. Man werde beim anstehenden Koalitionstreffen in Berlin «über das gesamte Finanztableau...

... hat dementiert, dass es in der Frage von Steuersenkungen eine Einigung zwischen allen drei Regierungspartnern CDU, CSU und FDP gibt. «Mit uns gibt es da keine Einigung», sagte Seehofer am Rande einer Landtagssitzung in München. Man werde beim anstehenden Koalitionstreffen in Berlin «über das gesamte Finanztableau reden». Zuvor hatte es geheißen, die Koalition habe sich auf eine Steuersenkung von 2013 an geeinigt. Das hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble bei einer...

... ist Oppositionsführer Fico.Radicova übte nach der Abstimmung Kritik in Richtung des bisherigen Regierungspartners, der neoliberalen Partei SaS unter Richard Sulik: «Wollen wir tatsächlich sagen, dass 17 Regierungen nur aus Dummköpfen bestehen?» Die Bedeutung der EFSF-Entscheidung für ihr Land begründete sie so: «Wir sind eine kleine, exportorientierte Wirtschaft, die unter anderem auch davon abhängig ist, dass deutsche Firmen hier Arbeitsplätze schaffen. Wir können so große...

... Krieg in Afghanistan, Atomkatastrophe - immer muss schnell gehandelt werden. US-Präsidenten oder Regierungspartner in der EU warten auf die nächste Entscheidung, für langatmige Diskussionen mit Mitgliedern bleibt da kaum noch Zeit. In der SPD weiß man das nun, die Sozialdemokraten haben aus ihrer Regierungserfahrung anscheinend gelernt. Seit zwei Jahren bastelt das Führungsduo Sigmar Gabriel und Andrea Nahles an einem neuen Erscheinungsbild für die Partei. Im Dezember soll ein Parteitag...