Regierungsmitgliedern
Aktuellste Nachrichten zum Thema "Regierungsmitgliedern"
... beklagt, es gebe in der Ukraine offensichtlich eine «groß angelegte Abrechnung» mit ehemaligen Regierungsmitgliedern. Die Inhaftierungen haben eine breite Debatte darüber ausgelöst, ob Spitzenpolitiker zu EM-Spielen in der Ukraine reisen sollten. Bundespräsident Joachim Gauck sagte aus Protest bereits Reise in die das Land ab. EU-Justizkommissarin Viviane Reding schloss einen Besuch des EM-Eröffnungsspiels im Juni...
... von CDU/CSU und FDP gehen mit Abstand am häufigsten einer Nebentätigkeit nach. Aktiven Regierungsmitgliedern ist dies bis zu ihrem Ausscheiden untersagt.Generell müssen Parlamentarier alle Nebentätigkeiten offen legen, die mehr als 1000 Euro im Monat oder 10 000 Euro pro Jahr einbringen. Sie werden dann in drei Gruppen unterteilt: Stufe eins erfasst einmalige oder regelmäßige Einkünfte von 1000 bis 3500 Euro. Stufe zwei reicht bis 7000 Euro. Stufe drei gibt pauschal Einnahmen...
... in die Zeit», sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Wie bei Regierungsmitgliedern könnten etwa 70 Prozent des letzten Gehalts eine Richtschnur sein. «Wir müssen für die Zukunft verhindern, dass Jungpensionäre wie im Fall Wulff zu einem öffentlichen Ärgernis werden», sagte Oppermann.Nach der geltenden Regelung erhält Wulff bis zu seinem Lebensende sein volles Gehalt von 199 000 Euro pro Jahr...
... der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, kritisierte die widersprüchlichen Äußerungen von Regierungsmitgliedern zur Euro-Rettung. «Bundesfinanzminister Schäuble bittet den Bundestag um Genehmigung, Griechenland mit 130 Milliarden Euro zu unterstützen, um den Verbleib im Euro zu ermöglichen. Zeitgleich schlägt der Innenminister vor, Griechenland solle den Euro verlassen.» Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse schnell klären, was die Regierung wolle.SPD-Chef Sigmar Gabriel...
... Wulffs Anwälte bestreiten, dass er gegen das Ministergesetz verstieß. Dieses verbietet Regierungsmitgliedern die Annahme von Geschenken in Bezug auf ihr Amt.Am Freitag wurden gegen Wulff auch Vorwürfe wegen seiner früheren Tätigkeit als VW-Aufsichtsrat laut. VW-Investoren halten ihm nach einem Bericht der «Wirtschaftswoche» vor, während der Übernahmeschlacht von Porsche und Volkswagen Pflichten verletzt zu haben. So habe er - als niedersächsischer Ministerpräsident...
... Staaten hatten beschlossen, die Beziehungen zur syrischen Zentralbank auszusetzen, Vermögen von Regierungsmitgliedern einzufrieren und Investitionen zu...
... hat den Vorsitz des zuständigen Komitees inne. Laut Beschluss sollen die Guthaben von syrischen Regierungsmitgliedern in arabischen Ländern eingefroren und arabische Investitionen aus Syrien abgezogen werden. Auch ein Reiseverbot für Regierungsmitglieder wurde verhängt. Beschlossen wurde ein Stopp des geschäftlichen Verkehrs mit der syrischen Zentralbank. Damit will die Arabische Liga Assad zu einem Ende der Gewalt gegen friedliche Demonstranten...
... der Organisation am Samstag bereits beschlossen, eine Liste mit Namen von syrischen Regierungsmitgliedern zu erstellen, die nicht mehr über arabische Flughäfen reisen dürfen.Geplante Maßnahmen sind ferner der Stopp des Handels mit der syrischen Zentralbank und von Flügen der staatlichen syrischen Fluggesellschaft in die Mitgliedsstaaten der Liga. Außerdem sollen die Guthaben von syrischen Regierungsmitgliedern in arabischen Ländern eingefroren und arabische Investitionen...
... Wirtschaftsminister der Organisation am Samstag beschlossen, eine Liste mit Namen von syrischen Regierungsmitgliedern zu erstellen, die nicht mehr über arabische Flughäfen reisen dürfen.Zu den geplanten Wirtschaftssanktionen gehören der Stopp des Handels mit der syrischen Zentralbank und von Flügen der staatlichen syrischen Fluggesellschaft in die Mitgliedsstaaten der Liga. Außerdem sollen die Guthaben von syrischen Regierungsmitgliedern in arabischen Ländern eingefroren und...
... Bei einem Krisentreffen in Kairo beschlossen die Minister, eine Liste mit Namen von syrischen Regierungsmitgliedern zu erstellen, die nicht mehr über arabische Flughäfen reisen dürfen. Die Außenminister der Arabischen Liga kommen am Sonntag in Kairo zusammen. Auch der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu wurde zu den Beratungen eingeladen.Zu den geplanten Wirtschaftssanktionen gehören außerdem der Stopp des Handels mit der syrischen Zentralbank und von Flügen der staatlichen...
... anderem ein sogenanntes Good Governance Komitee mit externen Experten.Tatsächlich droht einigen Regierungsmitgliedern Ungemach. Sollten die brisanten Gerichtsakten in der ISL-Affäre öffentlich gemacht werden, könnte den Exko-Mitgliedern Ricardo Teixeira (Brasilien), Nicolás Leoz (Paraguay) und Issa Hayatou (Kamerun) Bestechung nachgewiesen werden. Auch der Name des früheren FIFA-Präsidenten Joao Havelange soll in den Akten auftauchen. Alle bestreiten die Vorwürfe. Dem Thailänder...
... «gut und vertrauensvoll» zusammen. Seibert wiederholte die Vorgabe, dass Aussagen von allen Regierungsmitgliedern immer konstruktiv und Teil der Lösung sein sollten.Am Montag nach der Berlin-Wahl will Rösler seinen Euro-Kurs präzisieren und neue Vorschläge für die FDP-Strategie vorlegen. Generalsekretär Christian Lindner wies im Sender N24 Berichte zurück, wonach dabei Bedingungen für den Fortbestand der Koalition diktiert würden: «Das ist 'ne Ente. Ein Koalitionspapier mit...
... angerufen, der als Sonderinstanz in der französischen Justiz für Verbrechen oder Vergehen von Regierungsmitgliedern zuständig ist. Lagarde hätte das Schlichtungsverfahren schon aus formalen Gründen gar nicht erst zulassen dürfen, argumentierte Nadal. Entgegen den Empfehlungen von Experten habe Lagarde außerdem keinen Einspruch gegen die Entscheidung der Richter eingelegt.Der Antragsausschuss des Gerichtshofs der Republik hielt diese Vorwürfe am Donnerstag für stichhaltig und ging...
... angerufen, der als Sonderinstanz in der französischen Justiz für Verbrechen oder Vergehen von Regierungsmitgliedern zuständig ist. Lagarde hätte das Schlichtungsverfahren schon aus formalen Gründen gar nicht erst zulassen dürfen, argumentierte Nadal. Entgegen den Empfehlungen von Experten habe Lagarde außerdem keinen Einspruch gegen die Entscheidung der Richter eingelegt. Der Antragsausschuss des Gerichtshofs der Republik hielt diese Vorwürfe am Donnerstag für stichhaltig und...
... Sonderinstanz, die sich ausschließlich mit Verbrechen oder Vergehen beschäftigt, die von Regierungsmitgliedern in Ausübung ihres Amtes begangen wurden. Über ein Ermittlungsverfahren entscheidet der sogenannte Antragsausschuss. Er besteht aus insgesamt sieben Vertretern, die vom Kassationsgerichtshof, dem Staatsrat und dem Rechnungshof bestimmt werden. Das Gericht selbst setzt sich aus drei Richtern des Kassationsgerichtshofs sowie zwölf Parlamentsvertretern zusammen.Informationen...
