Regierungshandeln

... in der schwarz-gelben Koalition unverändert für solide Sacharbeit und «klare Kante im Regierungshandeln» stehen.FDP-Generalsekretär Patrick Döring betonte am Sonntagabend: «Personalspekulationen verbieten sich, nicht nur in dieser Phase, sondern auch darüber hinaus.» Die FDP arbeite im Bund und in den Ländern vertrauensvoll zusammen. «Ich bin ganz sicher, dass nach einem erfolgreichen Ergebnis in Nordrhein-Westfalen die FDP insgesamt gestärkt und geschlossen...

... gebe. Selbstverständlich könne sich die CDU jederzeit programmatisch neu orientieren. «Für das Regierungshandeln ändert sich aber nichts.» Auch nach der NRW-Wahl am 13. Mai will die FDP dem Vernehmen nach in der Mindestlohn-Frage keinerlei Zugeständnissen machen.Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gab sich dennoch optimistisch: Es gebe «unterschiedliche Signale aus der FDP», auch kritische Fragen. «Aber ich bin doch erfreut, dass eine Gesprächsbereitschaft da ist.»...

... Erfolgen» der FDP. Der 33-Jährige gab aber auch zu: «In Stil und Substanz unseres Regierungshandelns haben wir manche enttäuscht. Deshalb empfiehlt sich jetzt eine gewisse Bescheidenheit im Auftreten.» Der Spitzenkandidat für Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, verlangte eine «Neubesinnung». Mit ihren Steuersenkungs-Versprechen sei die FDP «auf ganzer Front stecken geblieben».Döring, der seit Lindners überraschendem Rücktritt im Dezember kommissarisch im Amt war,...

... Der frühere Generalsekretär der Bundespartei gab aber auch zu: «In Stil und Substanz unseres Regierungshandelns haben wir manche enttäuscht. Deshalb empfiehlt sich jetzt eine gewisse Bescheidenheit im Auftreten.» Nach seiner 20-minütigen Rede wurde Lindner gefeiert.Der Spitzenkandidat für Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, verlangte eine «Neubesinnung» von seiner Partei. Die FDP trage selbst die Verantwortung dafür, dass sich seit der Wahl 2009 zwei Drittel ihrer Wähler...

... forderte die Migrationsexpertin der SPD-Fraktion, beschlossene Konzepte müssten in Regierungshandeln umgesetzt werden. Grünen-Parteichef Cem Özdemir kritisierte: «Die Integrationsgipfel sind inzwischen nur noch eine Veranstaltungsreihe, die sich in reiner Symbolpolitik erschöpft.» So sei die Erhöhung des Anteils von Migranten im öffentlichen Dienst schon vor Jahren angekündigt worden.Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte dem «Hamburger...

... sollen dem Blatt zufolge die Kontinuität des nationalsozialistischen Deutschlands in das Regierungshandeln des Bundesjustizministeriums in der Nachkriegszeit der fünfziger und sechziger Jahre untersuchen. Senta Berger erhält Kulturellen Ehrenpreis der Stadt München. Schauspielerin Senta Berger ist gestern Abend mit dem Kulturellen Ehrenpreis der Stadt München ausgezeichnet worden. Mit ihrer einzigartigen Ausstrahlung sei sie zu einer filmischen Botschafterin Münchens geworden,...

... Koalition reagiert. «Das Stimmungsbild ist völlig eindeutig, der Schritt war richtig, da das Regierungshandeln durch die Lage bei der FDP belastet war», berichtete Generalsekretär Roland Theis am Dienstag von mehreren Kreisvorstandssitzungen. Zudem seien mehrere hundert E-Mails und Briefe mit dem gleichen Tenor bei der CDU-Landesgeschäftsstelle eingegangen.Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte am Freitag die seit 2009 bestehende Jamaika-Koalition mit der...

... Heinrich Kolb, monierte: «Der Versuch der SPD, sich von einem Kernprojekt ihres eigenen Regierungshandelns zu distanzieren, ist langsam nur noch peinlich.»Nach aktuellen Zahlen hat sich die Erwerbstätigenquote der 60- bis 64-Jährigen zwischen 2000 und 2010 auf 41 Prozent gut verdoppelt. Bei den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen - etwa ohne Minijobs - waren es zuletzt aber nur 26,4 Prozent. Zu Neujahr hat der schrittweise Einstieg in die Rente mit 67...

... sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter in Berlin. Man sei aber noch weit entfernt von Regierungshandeln. Es gehe um eine Weiterentwicklung der Marktwirtschaft, in deren Rahmen sich die Tarifpartner auch künftig autonom bewegen sollten. Merkel und die CDU streben nach langer Ablehnung flächendeckender Mindestlöhne feste Lohnuntergrenzen von mindestens 6,90 Euro pro Stunde...

Nach dem verbalen Fehltritt von Ronald Pofalla (CDU) werden nun Forderungen nach seinem Rücktritt laut. Zahlreiche Minister sind entsetzt über die Entgleisungen des Kanzleramtschefs. Gerda Hasselfeldt (CSU) bangt um das Ansehen des Bundestages.

... insgesamt wieder attraktiver machen für die Menschen, die eigentlich unsere Werte teilen». Im Regierungshandeln und bei der Euro-Rettung sei die FDP klar und sehe keinen Korrekturbedarf. «Hier geht es um mehr als um einzelne Wahlen, hier geht es um ein stabiles Europa und um einen harten Euro.»  19.10 Uhr - Klaus Wowereit macht damit weiter, womit er im Wahlkampf aufgehört hat: Er hält sich bedeckt und sagt nicht, welche Politik er in den kommenden Jahren in der Hauptstadt betreiben...

... Volkszeitung (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. «Wer glaubt, er könne Fakten schaffen durch Regierungshandeln, dem muss der Parteitag Einhalt gebieten», sagte er mit Blick auf Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Weiter sagte Kretschmer: «Ein staatlicher Mindestlohn würde weitere Arbeitsplätze vernichten, ganz besonders in den neuen Bundesländern.» Sei das Arbeitsentgelt zu gering für den Lebensunterhalt, müsse es mit staatlichen Mitteln aufgestockt...

... Ulrich Maurer erklärte, Merkel stehe «einem Tollhaus vor». Von verantwortungsvollem Regierungshandeln könne keine Rede...

... die Märkte zusätzlich verunsicherten. Die Vorschläge der Opposition taugten deshalb nicht als Regierungshandeln.Es sei von zentraler Bedeutung, auch den deutschen Haushalt zu konsolidieren. «Es ist richtig und gut, dass wir die Schuldengrenze einhalten», sagte Merkel mit Blick auf eine angepeilte niedrige Neuverschuldung. 2012 soll sie im Bund unter 30 Milliarden Euro gehalten werden. «Aber wir dürfen uns auch nicht in die Tasche lügen.» Mit 83 Prozent Gesamtverschuldung gemessen am...