Regierungsfraktionen

... Klimaschutz- und Umweltvorgaben jedoch gelten erst ab einem Auftragswert von 10 000 Euro. Die Regierungsfraktionen SPD und CDU hatten wochenlang um einen Kompromiss gerungen. Die SPD wollte, dass die Öko-Kriterien auch für kleine öffentliche Aufträge gelten, die CDU beide Regelungen erst für Aufträge ab einem Wert von 10 000 Euro.Neben den Oppositionsfraktionen stimmte auch SPD-Umweltpolitiker Daniel Buchholz gegen das neue Gesetz. Durch die 10 000 Euro-Wertgrenze werde die...

Stuttgart - Die Kommunen im Südwesten sollen künftig Grabsteine aus Kinderarbeit verbieten können. Die Regierungsfraktionen von Grünen und SPD haben einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt.

... zur Reform von Volksinitiativen lehnte der Innenausschuss am Montag aber mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen von SPD und CDU ab. Eine Entscheidung im federführenden Rechtsausschuss steht noch aus.Innensenator Frank Henkel (CDU) sagte, die Forderungen seien nicht sachgemäß. Nur ein Quorum von 20 000 Stimmen gewährleiste, dass ein Anliegen genug Rückhalt in der Bevölkerung habe. Zudem sei die gesellschaftliche und politische Reife von Jugendlichen vor dem 16. Lebensjahr nicht...

Berlin - Künftig werden die Videoaufnahmen auf Berliner U-Bahnhöfen und in den U-Bahnen und Bussen 48 statt 24 Stunden gespeichert. Das beschloss das Abgeordnetenhaus am Donnerstag mit den Stimmen der rot-schwarzen Regierungsfraktionen.

... hatte Änderungen am Fiskalpakt verlangt - diese werden von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Regierungsfraktionen jedoch strikt abgelehnt.Für den Fiskalpakt braucht die Regierung Stimmen aus der Opposition, da in Parlament und Länderkammer eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. SPD und Grüne wollen eine spätere und getrennte Abstimmung über den Fiskalpakt, weil sie noch etliche offene Fragen sehen. Der ESM soll schon am 1. Juli starten. Der Fiskalpakt soll erst Anfang 2013 in...

... besonders befähigte Fachkräfte aus dem Ausland gewinnen kann. SPD, Linke und Grüne griffen die Regierungsfraktionen bei der Schlussberatung zur Umsetzung der EU-Hochqualifizierten-Richtlinie teils frontal an: Union und FDP böten dem Fachkräftemangel keinen Einhalt. Besonders umstritten waren die Einkommen, die Zuwanderer künftig mindestens erzielen müssen. Für Berufe mit vielen offenen Stellen wie Ingenieurberufe soll die Schwelle bei 34 900 Euro liegen. SPD, Linke und Grüne...

... brachte am Donnerstag im Stuttgarter Landtag einen Antrag auf Entlassung Roustas ein. Die Regierungsfraktionen lehnten jedoch mit ihrer Mehrheit ab, darüber im Plenum zu diskutieren, eine Eilbedürftigkeit bestehe nicht. Doch auch in der eigenen Partei hatte der Politiker offenbar nicht mehr genug Rückhalt. Rousta hielt sich mit einer Wirtschaftsdelegation in Russland auf, als die Rücktrittsforderungen laut wurden. Er bekam nach eigenen Worten viel Zuspruch in den vergangenen...

... wegen umstrittener Veröffentlichungen auf seiner Facebook-Seite vor.Die grün-roten Regierungsfraktionen lehnten es mit ihrer Mehrheit ab, den Punkt auf die Tagesordnung zu setzen. Rousta war vor seiner Zeit im Ministerium Geschäftsführer des «Netzwerkes» innerhalb der SPD in Berlin. Dieser Parteiflügel besteht vor allem aus jüngeren, karrierebewussten Genossen. Danach leitete er für den SPD-Landeschef Schmid den Landtagswahlkampf.Facebook-Seite RoustaRousta beim...

... Prozent der Fälle bekamen sie von den Parlamentariern auch eine Antwort. Ebener zufolge waren die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen dabei fleißiger als die Abgeordneten der...

... genau diesem Grund sind auch Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften und mehrere Abgeordnete aus den Regierungsfraktionen gegen das Betreuungsgeld. Drittens: Die Bundesregierung muss sparen. 400 Millionen Euro soll das sinnlose Betreuungsgeld im Jahr 2013 kosten, im Jahr darauf dann schon dreimal so viel - das ist ein stolzer Preis, um der CSU ein paar Prozentpunkte bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr zu kaufen. Das Geld sollte lieber gespart werden. Noch besser wäre es, den Betrag in...

... ist."» Klar sei auch: «Ohne Winfried Kretschmann wären wir nicht die stärkere der beiden Regierungsfraktionen.» Der historische Erfolg von Grünen und SPD bei der Landtagswahl jährt sich am 27. März zum ersten...

Im Rechtsausschuss stimmten die Regierungsfraktionen SPD und CDU dagegen, teilten sie am Donnerstag mit. Der Piraten-Abgeordnete Heiko Herberg kritisierte, dass die SPD hier der Koalitionsräson nachgegeben habe. Denn sie befürworte wie Grüne, Linke und Piraten ein Wahlalter mit 16 Jahren.Dazu erklärten die Abgeordneten Sven Kohlmeier (SPD) und Sven Rissmann (CDU), dass die unterschiedlichen Positionen von SPD und CDU zu diesem Thema kein Geheimnis seien. Bereits im Koalitionsvertrag sei...

... wollten zunächst über das weitere Vorgehen beraten. Ministerpräsidentin Kraft will die Regierungsfraktionen bitten, Antrag auf Selbstauflösung des Parlaments zu stellen. Auch die CDU will die Auflösung des Landtags beantragen. Mindestens 91 von 181 Abgeordneten müssten diesem Antrag zustimmen. Beschließt der NRW-Landtag seine Auflösung, müssen binnen 60 Tagen eine Neuwahl anberaumt...

... Fundamentale, unüberbrückbare Gegensätze sähe er in diesem Bereich zwischen der CDU und den Regierungsfraktionen nicht, sagte Laumann. In NRW besuchen derzeit über 105 000 Kinder eine der 724...

... bekannt wurde. Für den Posten der Gerichtshof-Präsidentin hatten sich die Regierungsfraktionen SPD und CDU bereits in der vergangenen Woche auf die Präsidentin des Berliner Sozialgerichts, Sabine Schudoma, geeinigt.Geplant ist die Wahl bei der Sitzung des Abgeordnetenhauses am kommenden Donnerstag. Neben dem Präsidentenposten sind zwei Richterpositionen neu zu besetzen. Die insgesamt neun Berliner Verfassungsrichter sind ehrenamtlich tätig. Sie werden vom...