Regierungserklärung

... machbar.In einer Sondersitzung des brandenburgischen Landtages gibt Platzeck an diesem Montag eine Regierungserklärung zu dem Debakel ab. Ihm und Wowereit wirft die Opposition vor, ihre Kontrollpflichten nicht ausreichend wahrgenommen zu haben. Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Axel Vogel, hat beide Politiker aufgefordert, ihre Ämter im Aufsichtsrat niederzulegen. Die CDU hat zu der Sitzung einen Fragenkatalog vorgelegt, den Platzeck detailliert beantworten müsse.Die...

... auf den 17. März 2013, ob der Finanzierungsrahmen ausreiche, sagte Platzeck am Montag in seiner Regierungserklärung vor dem Potsdamer Landtag. Nach derzeitigem Stand werde das Terminal 1,22 Milliarden Euro kosten. Bisher hatten die Betreiber mit 630 Millionen Euro gerechnet. Damit würden sich die Kosten für das Abfertigungsgebäude verdoppeln.Yahoo versilbert Alibaba-Anteil für gut sieben Milliarden DollarHangzhou/Sunnyvale (dpa) - Der kriselnde Internet-Konzern Yahoo bekommt 7,1...

... im Saarland gibt CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer heute im Landtag ihre erste Regierungserklärung für Schwarz-Rot ab. Zu den Schwerpunkten gehört ein drastischer Sparkurs. In der vergangenen Woche war Kramp-Karrenbauer im ersten Wahlgang zur Regierungschefin gewählt...

Platzeck solle in seiner am kommenden Montag geplanten Regierungserklärung unter anderem beantworten, welche Baumaßnahmen am Flughafen bis zum Start tatsächlich noch abgeschlossen werden müssten, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Schreiben. Außerdem müsse geklärt werden, wie die Mitglieder der Landesregierung ihre Aufgaben im Aufsichtsrat wahrgenommen haben. Zudem will die oppositionelle CDU-Fraktion wissen, welche Mehrkosten durch die Verzögerung...

... Der Fiskalpakt sei beschlossen, und er gelte, sagte Außenminister Guido Westerwelle in einer Regierungserklärung im Bundestag. Vereinbarungen zwischen Staaten würden durch neue Wahlen nicht ungültig. Westerwelle bezog sich damit auf Forderungen, die der künftige französische Präsident François Hollande im Wahlkampf erhoben hatte. Neue schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme lehnte Westerwelle ab. Wachstum könne man nicht durch neue Schulden...

(dpa) - Außenminister Guido Westerwelle gibt heute im Bundestag eine Regierungserklärung zur Europapolitik ab. Das Thema lautet: «Europas Weg aus der Krise». Die Bundesregierung ist offen dafür, den zwischen 25 EU-Ländern ausgehandelten Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin um einen sogenannten Wachstumspakt zu ergänzen. Dazu wird Frankreichs neuer Präsident François Hollande am Dienstag nächster Woche in Berlin...

... «Ein Wachstum auf Pump würde uns an den Anfang der Krise zurückführen», sagte sie in einer Regierungserklärung im Bundestag. Deshalb werde man das nicht machen. Für gewisse Entspannung an den Börsen sorgte die Auszahlung von Milliardenhilfen aus dem Euro-Rettungsfonds an Griechenland. Man sei nicht besorgt über die Lage in Griechenland, sagte ein Sprecher der EU-Kommission.Bundeswehr jetzt auch an Land auf PiratenjagdBerlin (dpa) - Die Bundeswehr darf Piraten aus Somalia jetzt...

... Platz am Rednerpult nahm später der Abgeordnete Oliver Friederici ein. Graf hatte zuvor auf die Regierungserklärung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) zum Flughafen-Desaster geantwortet. Die Universität Potsdam hatte Graf in der vergangenen Woche den Doktortitel aberkannt, weil er in seiner Dissertation getäuscht...

... internationalen Bühne.Merkel stellte ihre Agenda für die beiden Gipfel am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag vor. Beim Treffen der Gruppe acht großer Industrienationen am 18. und 19. Mai werden Wirtschaftsthemen im Mittelpunkt stehen. Die Kanzlerin betonte, dass sie ihren harten Sparkurs in Europa mit mehr Anstrengungen für Wachstum und Beschäftigung verbinden wolle. «Der Abbau der Verschuldung und die Stärkung von Wachstum und Beschäftigung sind die beiden...

... Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit als Vorsitzender des Kontrollgremiums in seiner Regierungserklärung im Berliner Abgeordnetenhaus. man sei allerdings der Auffassung gewesen, dass das rechtzeitig zu klären sei, sagte Wowereit. Noch am 20. April sei der Eröffnungstermin 3. Juni im Aufsichtsrat als nicht gefährdet eingestuft worden. Die Eröffnung war am Dienstag abgeblasen...

... Der Regierende Bürgermeister und Aufsichtsratschef Klaus Wowereit (SPD) habe jedoch in seiner Regierungserklärung zu dem Debakel die Schuldfrage nicht beantwortet. «Von Durchhalteparolen wird das wichtigste Infrastrukturprojekt nicht besser», kritisierte Wolf die...

Berlin - Die Brandschutz-Probleme am Hauptstadtflughafen haben den Aufsichtsrat des Betreibers schon «seit längerem» beschäftigt. Das sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) als Vorsitzender des Kontrollgremiums am Donnerstag in seiner Regierungserklärung im Berliner Abgeordnetenhaus.

... «Ein Wachstum auf Pump würde uns an den Anfang der Krise zurückführen», sagte sie in einer Regierungserklärung im Bundestag. Deshalb werde man das nicht machen. Für gewisse Entspannung an den Börsen sorgte die Auszahlung von Milliardenhilfen aus dem Euro-Rettungsfonds an Griechenland. Man sei nicht besorgt über die Lage in Griechenland, sagte ein Sprecher der...

Berlin - Der SPD-Fraktionschef Raed Saleh will nach der verschobenen Eröffnung des Hauptstadtflughafens nicht nach Sündenböcken suchen. «Davon startet kein einziges Flugzeug früher», sagte Saleh am Donnerstag in der Aussprache zur Regierungserklärung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD).