Regierungsbündnis

Düsseldorf - SPD und Grüne haben am Samstag in Düsseldorf ihre zweite Verhandlungsrunde für ein nordrhein-westfälisches Regierungsbündnis eröffnet.

... nicht, die wichtigsten Parteien des krisengeschüttelten Landes auf ein breites, pro-europäisches Regierungsbündnis einzuschwören. Die Eurogruppe will Griechenland als Mitglied behalten. «Es ist unser unerschütterlicher Wille, dass Griechenland in der Eurozone bleibt», sagte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker am späten Montagabend nach Beratungen in Brüssel. Ein Ausstieg sei kein Thema in der Sitzung gewesen. «Keiner hat in dieser Richtung argumentiert.» Eine neue Regierung in...

... Gestern gelang es Papoulias nicht, die wichtigsten Parteien auf ein breites, pro-europäisches Regierungsbündnis...

... einen letzten Versuch starten, um die wichtigsten Parteien des krisengeschüttelten Landes auf ein Regierungsbündnis einzuschwören. Im Streit um den Fiskalpakt gab sich Kanzlerin Angela Merkel vor dem Treffen mit dem neuen französischen Präsidenten François Hollande unnachgiebig. Merkel sagte: «Es gibt keinen Gegensatz zwischen solider Haushaltspolitik und Wachstum.»EU legt Abkommen mit Ukraine auf Eis - «Kein Boykott» der EMBrüssel (dpa) - Die Politiker der EU-Staaten wollen erst in...

... einen letzten Versuch starten, um die wichtigsten Parteien des krisengeschüttelten Landes auf ein Regierungsbündnis einzuschwören. Im Streit um den Fiskalpakt gab sich Kanzlerin Angela Merkel vor dem Treffen mit dem neuen französischen Präsidenten François Hollande unnachgiebig. Merkel sagte: «Es gibt keinen Gegensatz zwischen solider Haushaltspolitik und...

... nicht, die wichtigsten Parteien des krisengeschüttelten Landes auf ein breites, pro-europäisches Regierungsbündnis einzuschwören. Nun liegt als letzter Vorschlag die Bildung einer Expertenregierung auf dem Tisch. Darüber will Papoulias an diesem Dienstag mit allen Parteichefs - außer den Faschisten - beraten. Scheitern auch diese Gespräche, dürften Neuwahlen am 10. oder 17. Juni kaum noch abzuwenden sein.Die EU-Kommission und die Bundesregierung mahnten Athen, am vereinbarten Spar- und...

... mit 30,8 Prozent knapp vor der SPD (30,4 Prozent) stärkste Partei geworden. Rechnerisch wären Regierungsbündnisse unter Führung der CDU mit der SPD oder mit der FDP und den Grünen möglich; sie sind aber politisch nicht durchsetzbar. Der SSW, die Partei der dänischen und friesischen Minderheit, war bisher noch nie an einer Landesregierung beteiligt.Die SPD lehnte am Montag ein Angebot der CDU zu Gesprächen über eine mögliche gemeinsame Koalition wie erwartet ab. Der...

Athen - Hoffnungsschimmer für Griechenland: Staatspräsident Karolos Papoulias will weiter für die Bildung einer tragfähigen Koalitionsregierung kämpfen.

... - Griechenland versinkt langsam im Regierungschaos. Die Radikallinken haben die Bildung eines Regierungsbündnisses aus Konservativen, Sozialisten und der kleinen Demokratischen Linken abgelehnt. Zuvor hatten sich die Sozialisten mit der Demokratischen Linken bereits grundsätzlich darauf verständigt, dass das Land gemeinsam regiert werden könnte. Nach dem Nein der Radikalen Linken sind die Chancen für die Bildung einer Koalitionsregierung minimal. Am Montag wird sich wahrscheinlich...

(dpa) - Auch im dritten Anlauf ist es in Griechenland nicht gelungen, ein breites Regierungsbündnis zu schmieden, das dem Land Stabilität geben kann. Die Linksradikalen lehnten es ab, eine Koalitionsregierung mit den Konservativen, den Sozialisten und der Demokratischen Linken zu bilden. Nach dem Nein der Radikalen Linken sind die Chancen für die Bildung einer Koalitionsregierung nur noch minimal. Am Montag wird sich voraussichtlich entscheiden, ob die Bildung einer pro-europäischen...

Athen - Auch im dritten Anlauf ist es in Griechenland nicht gelungen, ein breites Regierungsbündnis zu schmieden, das dem Land inmitten der verheerenden Krise Stabilität geben kann.

... Genau das würde ihnen jedoch all die Anhänger kosten, die sie jetzt gewählt haben. Für ein Regierungsbündnis mit anderen linken Gruppierungen reicht es rechnerisch nicht. Die Mischung aus Finanzkrise und Regierungskrise ist Gift für das Land, das seit langem am Abgrund steht. Es benötigt für Renten und Löhne sowie zur Stabilisierung der Wirtschaft Ende Juni eine frische Milliarden-Spritze. Doch wenn die Kontrolleure der Geldgeber-Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und...

(dpa) - CDU und SPD im Saarland besiegeln heute ihr schwarz-rotes Regierungsbündnis. CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und SPD-Landeschef Heiko Maas wollen in Saarbrücken den Koalitionsvertrag unterzeichnen. Die beiden Parteien hatten sich in mehrwöchigen Verhandlungen unter anderem auf einen strikten Sparkurs für das stark verschuldete Bundesland festgelegt. Morgen will sich Kramp-Karrenbauer dann im Landtag erneut zur Ministerpräsidentin wählen lassen....

Rot-Schwarz sei in diesem Fall das wahrscheinlichste Regierungsbündnis, sagte er am Montag in Düsseldorf. Die CDU und ihr Spitzenkandidat Norbert Röttgen konzentrierten sich derzeit darauf, Juniorpartner der SPD zu werden.Zu Befürchtungen der CDU, die FDP stehe für eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen bereit, sagte er: «Wir sind nicht Reserve für Rot-Grün, sondern Alternative zu Rot-Grün.» An der Verschuldungspolitik von Rot-Grün werde sich seine Partei im Düsseldorfer Landtag...