Regierung Yan Xuetong

... in Damaskus durch den UN-Menschenrechtsrat als «unausgewogen» und «parteiisch» kritisiert. Die Regierung von Präsident Baschar al-Assad werde wegen des Massakers in Al-Hula vorschnell verurteilt, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Zunächst müsse der Untersuchungsbericht der Vereinten Nationen abgewartet werden. Assad kündigte inzwischen an, weiter mit harter Hand gegen die Protestbewegung im eigenen Land...

(dpa) - Die Bundesregierung streitet über die Zulässigkeit von Brandzeichen für Pferde. Mehrere Bundesminister lehnen den Gesetzesvorstoß von Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner ab, den Schenkelbrand zu verbieten, berichtet der «Spiegel». Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister ist gegen ein Verbot: «Unsere Pferde seien auf der ganzen Welt berühmt und begehrt. Die Herkunft der Tiere müsse einwandfrei nachweisbar sein, sagte er dem Blatt. Die zusätzliche...

... mit Raketen mit atomaren Sprengköpfen ausgerüstet werden. Der «Spiegel» schreibt, die deutsche Regierung beharre bis heute darauf, nichts über die Ausrüstung mit Atomwaffen zu wissen. Ehemalige hochrangige Beamte hätten dem Magazin jedoch nun erklärt, sie seien schon immer davon ausgegangen, dass Israel auf den U-Booten Nuklearwaffen stationieren werde.Die mit Kernwaffen ausgerüsteten U-Boote sollten Israels atomare Zweitschlagskapazität gewährleisten und damit als Abschreckung...

... Sebastian Striegel, verurteilte die Vorfälle als Versuch der Selbstjustiz und forderte die Landesregierung zum Handeln auf. Die Regierung müsse deutlich machen, dass sie das Recht der beiden ehemaligen Sicherungsverwahrten achte, ihren Wohnort frei zu wählen.Seit Monaten demonstrieren in dem Altmark-Dorf immer wieder Bürger gegen die beiden ehemaligen Häftlinge, die 2009 in Baden-Württemberg auf freien Fuß gesetzt worden waren. Dabei wurden die Protestierenden auch am Freitag erneut...

... sind nach Lesart Assads arbeitslose Syrer, die für ihre Teilnahme an Kundgebungen gegen die Regierung bezahlt würden.Obwohl die Führung deutliche Schritte auf dem Weg zu politischen Reformen unternommen habe, gehe die Gewalt weiter, sagte Assad. «Der politische Prozess schreitet voran, aber der Terrorismus geht nicht zurück». Einen Dialog mit der Auslandsopposition lehnte er ab.Der UN-Vermittler Kofi Annan warnte, dass in Syrien von Tag zu Tag die Gefahr eines Bürgerkrieges...

... zu heben», sagte Sommer der dpa in Berlin. «Das Jammern von Arbeitgebern und Regierung über einen "Fachkräftemangel" ist unglaubwürdig, solange immer noch zu wenig getan wird für die Beschäftigung und Weiterbildung von jungen Menschen, Frauen, Migranten und älteren Beschäftigten.»Sommer äußerte sich mit Blick auf ein Treffen am kommenden Dienstag, zu dem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Spitzen der großen Wirtschaftsverbände und der Gewerkschaften ins...

Das bekräftigten Regierungskreis, wie der spanische Rundfunk RNE berichtete. In Madrid wurde zudem ein «Spiegel»-Bericht zurückgewiesen, wonach Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Spanier zum Griff nach Hilfen drängen.Anders als vom «Spiegel» berichtet hätten Merkel und Schäuble in Gesprächen mit ihren spanischen Amtskollegen keinen Druck auf Madrid ausgeübt, Milliardenhilfen des Rettungsschirm EFSF in Anspruch zu nehmen, berichtete RNE....

Düsseldorf - SPD und Grüne wollen das Wahlalter bei Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen von derzeit 18 auf 16 Jahre absenken. Dazu wollen sie der Opposition eine Verfassungskommission vorschlagen, die auch mit externen Sachverständigen besetzt werden soll.

... Letizia teil. Die Feierstunde des Militärs stand ganz im Zeichen der Sparpolitik der spanischen Regierung. Das Budget war auf 200 000 Euro beschränkt. Im vorigen Jahr hatte Spanien sich den Festakt 1,3 Millionen Euro kosten...

... Parteien hätten zwar öfter Streit. Wenn es aber 2013 erneut die Chance gebe, eine gemeinsame Regierung zu bilden, müsse die Union sie nutzen. Merkel verwies darauf, dass sich die Wählerstimmungen rasch ändern könnten. Das hätten auch die letzten Landtagswahlen gezeigt. In Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen hatte die FDP entgegen vielen Vorhersagen gut...

Düsseldorf - SPD und Grüne haben am Samstag in Düsseldorf ihre zweite Verhandlungsrunde für ein nordrhein-westfälisches Regierungsbündnis eröffnet.

... wieder stattfinden wird.» Ein Termin dafür stehe noch nicht fest. Müller sagte: «Klar ist: Die Regierungsfähigkeit der christlich-liberalen Koalition im Jahr 2013 wird sich 2012 entscheiden. (...) Wir werden Erfolg haben, wenn wir einerseits Handlungsfähigkeit beweisen und andererseits den nötigen Zusammenhalt aufbringen. Der war in den vergangenen Monaten nicht immer optimal.»Aber: «Die Entlassung von Norbert Röttgen hat für den Zusammenhalt der Koalition keine Rolle gespielt. Die...

... für den gesamten Osten der Arabischen Welt.» Ghaliun kritisierte die Haltung der russischen Regierung. Sie sei durch ihre Unterstützung für Präsident Assad zu einem Komplizen des Regimes geworden. Seit Beginn der Proteste gegen Assad im März 2011 wurden nach UN-Informationen weit über 10 000 Menschen getötet.Menschenrechtler forderten die im Rahmen der Annan-Mission nach Syrien entsandten UN-Militärbeobachter auf, neuen Berichten über angebliche Gräueltaten des Regimes...

... hatte sich Mitte März nach gescheiterten Haushaltsberatungen der rot-grünen Minderheitsregierung überraschend aufgelöst. Bis zur Neuwahl vor drei Wochen war nur noch ein Ausschuss tätig.Weitere Ziele der angestrebten Verfassungsreform sind stärkere Informationsrechte des Parlaments gegenüber der Regierung und eine Senkung der Hürden für Volksbegehren. Bislang müssen sich acht Prozent der Wahlberechtigten für ein Volksbegehren aussprechen. Löhrmann betonte, nach der...

... äußern. Eine Neuauflage des rot-grünen Bündnisses, das bislang noch als Minderheitsregierung arbeitet, gilt als...