Regierung Wolfgang Clements

... in Damaskus durch den UN-Menschenrechtsrat als «unausgewogen» und «parteiisch» kritisiert. Die Regierung von Präsident Baschar al-Assad werde wegen des Massakers in Al-Hula vorschnell verurteilt, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Zunächst müsse der Untersuchungsbericht der Vereinten Nationen abgewartet werden. Assad kündigte inzwischen an, weiter mit harter Hand gegen die Protestbewegung im eigenen Land...

Spielberg - Außenseiter Edoardo Mortara hat dem Establishment mit seiner überraschenden Siegpremiere beim Deutschen Tourenwagen Masters ein Schnippchen geschlagen.

(dpa) - Die Bundesregierung streitet über die Zulässigkeit von Brandzeichen für Pferde. Mehrere Bundesminister lehnen den Gesetzesvorstoß von Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner ab, den Schenkelbrand zu verbieten, berichtet der «Spiegel». Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister ist gegen ein Verbot: «Unsere Pferde seien auf der ganzen Welt berühmt und begehrt. Die Herkunft der Tiere müsse einwandfrei nachweisbar sein, sagte er dem Blatt. Die zusätzliche...

... mit Raketen mit atomaren Sprengköpfen ausgerüstet werden. Der «Spiegel» schreibt, die deutsche Regierung beharre bis heute darauf, nichts über die Ausrüstung mit Atomwaffen zu wissen. Ehemalige hochrangige Beamte hätten dem Magazin jedoch nun erklärt, sie seien schon immer davon ausgegangen, dass Israel auf den U-Booten Nuklearwaffen stationieren werde.Die mit Kernwaffen ausgerüsteten U-Boote sollten Israels atomare Zweitschlagskapazität gewährleisten und damit als Abschreckung...

Klare Worte von DFB-Präsident Wolfgang Niersbach im ZDF-Sportstudio: Er werde sich zwar für den Erhalt von Stehplätzen im Stadion aussprechen, aber gleichzeitig eine «Null-Toleranz-Politik» gegen Störer fahren.

... Sebastian Striegel, verurteilte die Vorfälle als Versuch der Selbstjustiz und forderte die Landesregierung zum Handeln auf. Die Regierung müsse deutlich machen, dass sie das Recht der beiden ehemaligen Sicherungsverwahrten achte, ihren Wohnort frei zu wählen.Seit Monaten demonstrieren in dem Altmark-Dorf immer wieder Bürger gegen die beiden ehemaligen Häftlinge, die 2009 in Baden-Württemberg auf freien Fuß gesetzt worden waren. Dabei wurden die Protestierenden auch am Freitag erneut...

Berlin - DFB-Chef Wolfgang Niersbach hat sich für die Erhaltung der Stehplätze in den deutschen Fußballstadien ausgesprochen und den Störenfrieden erneut den Kampf angesagt.

... sind nach Lesart Assads arbeitslose Syrer, die für ihre Teilnahme an Kundgebungen gegen die Regierung bezahlt würden.Obwohl die Führung deutliche Schritte auf dem Weg zu politischen Reformen unternommen habe, gehe die Gewalt weiter, sagte Assad. «Der politische Prozess schreitet voran, aber der Terrorismus geht nicht zurück». Einen Dialog mit der Auslandsopposition lehnte er ab.Der UN-Vermittler Kofi Annan warnte, dass in Syrien von Tag zu Tag die Gefahr eines Bürgerkrieges...

... zu heben», sagte Sommer der dpa in Berlin. «Das Jammern von Arbeitgebern und Regierung über einen "Fachkräftemangel" ist unglaubwürdig, solange immer noch zu wenig getan wird für die Beschäftigung und Weiterbildung von jungen Menschen, Frauen, Migranten und älteren Beschäftigten.»Sommer äußerte sich mit Blick auf ein Treffen am kommenden Dienstag, zu dem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Spitzen der großen Wirtschaftsverbände und der Gewerkschaften ins...

Hamburg - Am Rande eines Aufmarsches von Neonazis ist es am Samstag in Hamburg zu Ausschreitungen von Gegendemonstranten aus der linken Szene gekommen.

Das bekräftigten Regierungskreis, wie der spanische Rundfunk RNE berichtete. In Madrid wurde zudem ein «Spiegel»-Bericht zurückgewiesen, wonach Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Spanier zum Griff nach Hilfen drängen.Anders als vom «Spiegel» berichtet hätten Merkel und Schäuble in Gesprächen mit ihren spanischen Amtskollegen keinen Druck auf Madrid ausgeübt, Milliardenhilfen des Rettungsschirm EFSF in Anspruch zu nehmen, berichtete RNE....

(dpa) - Die Bundesregierung drängt das Euro-Krisenland Spanien nach «Spiegel»-Informationen zu einer Flucht unter den europäischen Rettungsschirm EFSF. Dieses Vorgehen hätten Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble in der vergangenen Woche verabredet, berichtet das Magazin, ohne Quellen zu nennen. Nach Einschätzung Berlins sei Spanien allein nicht in der Lage, die Schieflage seiner Banken zu beheben, hieß es. Das Finanzministerium hat den Bericht bislang...

Düsseldorf - SPD und Grüne wollen das Wahlalter bei Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen von derzeit 18 auf 16 Jahre absenken. Dazu wollen sie der Opposition eine Verfassungskommission vorschlagen, die auch mit externen Sachverständigen besetzt werden soll.

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Bundesländer zu einer zügigen Verabschiedung des Fiskalpakts aufgefordert. «Ich warne die Länder davor, beim Fiskalpakt weiter zu taktieren», sagte Schäuble der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung».