Regelsätzen

... Reduzierung der Gebühren, wenn das verfügbare Einkommen nur so knapp über den Hartz-IV-Regelsätzen liegt, dass der Betroffene bei Zahlung der Rundfunkgebühren unter das Existenzminimum rutschen würde. Dies folgt aus zwei Entscheidungen des Gerichts (Aktenzeichen: 1 BvR 3269/08 u.a.).In einem Fall hatte eine Hartz-IV-Empfängerin aus Hamburg einen befristeten Zuschlag auf ihre Sozialleistungen erhalten - der aber geringer war als die Rundfunkgebühren. Einen Antrag auf...

... Reduzierung der Gebühren, wenn das verfügbare Einkommen nur so knapp über den Hartz-IV-Regelsätzen liegt, dass der Betroffene bei Zahlung der Rundfunkgebühren unter das Existenzminimum rutschen würde. Dies folgt aus zwei Entscheidungen des Gerichts (Aktenzeichen: 1 BvR 3269/08 u.a.).In einem Fall hatte eine Hartz-IV-Empfängerin aus Hamburg einen befristeten Zuschlag auf ihre Sozialleistungen erhalten - der aber geringer war als die Rundfunkgebühren. Einen Antrag auf...

... Stundenlohn liegen, im Osten bei 7,01 Euro. Insgesamt zehn Branchen profitieren von den neuen Regelsätzen: 13,70 Euro ist der höchste Mindestlohn, den ein Leiharbeiter verdienen kann - allerdings nur, wenn er in der Baubranche eingesetzt wird. Im Sommer diesen Jahres sah das noch anders aus. Weil der von Arbeitgebern und Gewerkschaften eingereichte Vertrag formale Mängel aufwies, wurde das Dokument vom Arbeitsministerium mit dem Hinweis auf Überarbeitung zunächst abgewiesen. Damit...

(dpa) - Die im Frühjahr beschlossene Hartz-IV-Reform mit neuberechneten Regelsätzen und einem Bildungspaket für bedürftige Kinder erfüllt nach zwei neuen Gutachten nicht die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Die Expertisen im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung sollen heute in Berlin vorgestellt werden.Die Wissenschaftler werfen der Regierung methodische Fehler bei der Neuberechnung der Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger vor. Im Ergebnis sei dadurch - so...

... durch Beiträge zur privaten Pflegeversicherung nicht gewollt und auch nicht in den Regelsätzen berücksichtigt habe, müssten die Leistungsträger die Deckungslücke...

(dpa) - Der Bundesrat hat die Hartz-Reform mit neuen Regelsätzen und dem Bildungspaket für bedürftige Kinder endgültig beschlossen. Die Länderkammer billigte das umfangreiche Gesetzeswerk am Freitag in Berlin erwartungsgemäß mit großer Mehrheit.Zuvor hatte der Bundestag dem Ergebnis aus dem Vermittlungsausschuss zugestimmt. Damit ist der Weg für die seit 1. Januar überfällige Neuregelung endgültig frei.Mit dem erst nach wochenlangem Tauziehen gefundenen Kompromiss verbunden...

... für Arbeit (BA) machte deutlich, dass sich ohne eine rasche Einigung Auszahlungen nach den neuen Regelsätzen um einen weiteren Monat verzögern würden. Um zum 1. März anweisen zu können, brauche die BA eine Einigung bis Donnerstag, sagte Sprecherin Anja Huth der dpa.BA und Arbeitsministerium sind sich nach Huths Darstellung einig, höhere Sätze erst bei einer gesetzlichen Regelung rückwirkend zum 1. Januar zu überweisen. Ungeachtet dessen zahlen einige Kommunen den bisher...

... für Arbeit (BA) machte deutlich, dass sich ohne eine rasche Einigung Auszahlungen nach den neuen Regelsätzen um einen weiteren Monat verzögern würden. Um zum 1. März anweisen zu können, brauche die BA eine Einigung bis Donnerstag, sagte Sprecherin Anja Huth der dpa.BA und Arbeitsministerium sind sich nach Huths Darstellung einig, höhere Sätze erst bei einer gesetzlichen Regelung rückwirkend zum 1. Januar zu überweisen. Ungeachtet dessen zahlen einige Kommunen den bisher...

... (BA) machte unterdessen deutlich, dass sich ohne eine rasche Einigung Auszahlungen nach den neuen Regelsätzen um einen weiteren Monat verzögern würden. Um zum 1. März anweisen zu können, brauche die BA eine Einigung bis Donnerstag, sagte Sprecherin Anja Huth der...

... bei den Jobcentern und Klagen vor den Sozialgerichten könnten nicht unmittelbar zu höheren Regelsätzen führen. Verwaltung und Sozialgerichte könnten aufgrund des vorgegebenen Gesetzesvorbehalts «nur dann Sozialleistungen gewähren, wenn ein Gesetz dies vorschreibt oder zulässt». Ein solches Gesetz fehle aber, weil das bisherige Gesetz nicht mehr anwendbar, ein neues noch nicht da sei. «Verfassungswidriger Zustand» bei Hartz IV Auch der Deutsche Städtetag...

... forderte von der Koalition Fortschritte in allen drei Bereichen: beim Bildungspaket, den Regelsätzen und den Mindestlöhnen. Klage gegen längere Laufzeiten weitgehend fertig. Die Oppositionsparteien SPD und Grüne haben ihre gemeinsame Verfassungsklage gegen eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken nach einem Bericht der Zeitung Neue Westfälische weitgehend fertiggestellt. Die Klageschrift trage bereits die Unterschriften der Bundestagsabgeordneten beider Parteien,...

... bislang nur um 5 auf 364 Euro erhöhen.Die SPD-Vize-Vorsitzende Schwesig kritisierte, bei den Regelsätzen herrsche nach vielen Berechnungen der Bundesregierung jetzt «ein ziemliches Durcheinander»: «Da muss endlich Licht in diesen Dschungel.» Der Regelsatz müsse so gestaltet werden, «dass wir nicht mehr die Sorge haben, dass wir damit vor dem Verfassungsgericht scheitern».Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber für die Neureglung eine Frist zum 1. Januar 2011 gesetzt....

... Leyen schon viel weiter gewesen, hieß es aus Verhandlungskreisen.Schwesig kritisierte, bei den Regelsätzen herrsche nach vielen Berechnungen der Bundesregierung jetzt «ein ziemliches Durcheinander»: «Da muss endlich Licht in diesen Dschungel.» Der Regelsatz müsse so gestaltet werden, «dass wir nicht mehr die Sorge haben, dass wir damit vor dem Verfassungsgericht scheitern».Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn rief Schwarz-Gelb dazu auf, die Blockade zu beenden. «Jetzt ist die Stunde...

... möglich. «Chancen gibt es immer», sagte Kuhn. Dafür müsse es aber Bewegung bei den Regelsätzen, beim Mindestlohn und beim Bildungspaket geben. CDU-Landespolitiker unterstützen SPD-Forderung Unterdessen unterstützten CDU-Landespolitiker die SPD-Forderung nach einem Ausbau der Schulsozialarbeit. Entsprechend äußerten sich der neue Präsident der Kultusministerkonferenz der Länder, der niedersächsische Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) und die saarländische...