... der Ukraine passiert», sagte Ashton. Freie und faire Wahlen im Oktober sowie die Fortsetzung der Reformpolitik sind nach Worten Habers «die beiden entscheidenden Messlatten der nächsten Zeit - zusammen natürlich mit der Art und Weise wie die Ukraine sich entschließt, mit den Oppositionspolitikern umzugehen.»«Rechtsstaatlichkeit ist sehr wichtig», sagte auch Schwedens Außenminister Carl Bildt. «Die Politik der Rache hat keinen Platz in der europäischen Politik. Aber es ist Sache der...
... de Guindos in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Samstag) um Vertrauen für die Spar- und Reformpolitik der konservativen Regierung unter Mariano Rajoy.Er gab zu, dass Spanien inmitten einer neuen Rezession noch ein «sehr hartes Jahr» mit Minuswachstum und einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit bevorstehe. Der gerade vorlegte Konsolidierungshaushalt werde jedoch zusammen mit der Reform des Arbeitsmarktes «das Fundament für eine Erholung» im Jahr 2013...
... de Guindos in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Samstag) um Vertrauen für die Spar- und Reformpolitik der konservativen Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy.Er gab zu, dass Spanien inmitten einer neuen Rezession noch ein «sehr hartes Jahr» mit Minuswachstum und einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit bevorstehe. Der gerade vorlegte Konsolidierungshaushalt werde jedoch zusammen mit der Reform des Arbeitsmarktes «das Fundament für eine Erholung» im Jahr 2013...
... ohne fremde Hilfe» überwinden. De Guindos warb in der «FAZ» um Vertrauen für die Spar- und Reformpolitik der konservativen Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy. Die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone hat eine schwarze Woche erlebt. Die Börsen verzeichneten Verluste von 4,3 Prozent. Zudem stieg der Risikoaufschlag für Staatsanleihen kräftig...
Diese Entscheidung könnte die deutsche Politik auf neue Wege führen: Joachim Gauck soll neuer Bundespräsident werden. Kanzlerin Angela Merkel ließ sich bei der Entscheidung von der FDP düpieren und verhinderte mit ihrem Salto Rückwärts einen Koalitionsbruch.
Joachim Gauck wird als Nachfolger von Christian Wulff neuer Bundespräsident. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gab nach einem stundenlangen dramatischen Ringen ihren Widerstand gegen den Favoriten von SPD und Grünen auf.
... gebracht. Die erhofften klaren politischen Verhältnisse als Voraussetzung für die geplante Reformpolitik gab es jedoch nicht. Am Vortag hatten die Wahlverlierer ihren Kandidaten als Parlamentspräsidenten durchgesetzt, der Wahlgewinner hatte das nachsehen. Seitdem ist es fraglich, ob das linke Lager wie ursprünglich gedacht schnell eine neue Regierung auf die Beine stellen...
... gebracht. Die erhofften klaren politischen Verhältnisse als Voraussetzung für die geplante Reformpolitik gab es jedoch nicht. Am Vortag hatten die Wahlverlierer ihren Kandidaten als Parlamentspräsidenten durchgesetzt, der Wahlgewinner hatte das nachsehen. Seitdem ist es fraglich, ob das linke Lager wie ursprünglich gedacht schnell eine neue Regierung auf die Beine stellen...
... publik machen», so Blatter. «Ich will keine besondere Regelung.»Das Problem bei Blatters Reformpolitik: Sämtliche Versuche, das ramponierte Image seiner Organisation zu verbessern, werden von großer Skepsis der Öffentlichkeit und der Medienwelt begleitet. Der Walliser, seit 1998 an der FIFA-Spitze und davor 17 Jahre lang Generalsekretär, gilt als Mitverantwortlicher des Systems, das er jetzt ändern will, um den Verband aus der größten Krise in dessen Geschichte zu führen.Die...
Die schwarz-gelbe Steuerentlastung liegt auf Eis. Beim Koalitionsgipfel konnten sich die Partei- und Fraktionschefs von Union und FDP nicht auf ein endgültiges Konzept einigen.
... (Freitag). «Wer von der Geisterfahrt in die Vergangenheit die Nase voll hat und stattdessen Reformpolitik und Zukunft gestalten will, der ist in der SPD herzlich willkommen.»Die Linkspartei werde sich zu einer ostdeutschen Regionalpartei zurückentwickeln, sagte Oppermann. «Nichts ist so schwach wie eine Idee, über die die Zeit hinweggegangen ist. Weder Gysi noch Lafontaine werden den Niedergang der Linken...
... Zeitung. «Wer von der Geisterfahrt in die Vergangenheit die Nase voll hat und stattdessen Reformpolitik und Zukunft gestalten will, der ist in der SPD herzlich willkommen.» Die Linkspartei wird sich nach Meinung Oppermanns zu einer ostdeutschen Regionalpartei zurückentwickeln. Bei Airbus stehen Warnstreiks bevor. Nach dem Abbruch der Verhandlungen über einen Zukunftstarifvertrag sind die rund 16.000 Airbus-Beschäftigen in Deutschland heute zu ganztägigen Warnstreiks aufgerufen....
... Prozent des Bruttoinlandsprodukts eines Jahres aufgewendet. Eine gleichzeitige eiserne Spar- und Reformpolitik brachte vorübergehend Massenarbeitslosigkeit und empfindliche Einkommensverluste. Dafür hat die Slowakei heute einen der niedrigsten Schuldenstände Europas und war eines der wenigen EU-Länder, das im Zuge der Finanzkrise 2008 kein Hilfspaket für die Banken brauchte.Slowakische RegierungSlowakisches...
Der Druck ist immens: Die Regierungskoalition will mit der Abstimmung über den Euro-Rettungskurs am Donnerstag ein für alle Male die Zweifel an ihrer Mehrheitsfähigkeit ausräumen. Doch Schwarz-Gelb muss bangen.