Reformkurs Sozialdemokraten

Berlin - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat sich dafür ausgesprochen, den Zeitplan für den von Griechenland verlangten Spar- und Reformkurs zu strecken.

... Schulz hat sich dafür ausgesprochen, den Zeitplan für den von Griechenland verlangten Spar- und Reformkurs zu strecken. Politik sei «immer auch ein dynamischer Prozess», sagte Schulz dem «Tagesspiegel». Mit Blick auf einen möglichen Sieg der linksradikalen Partei Syriza von Alexis Tsipras bei den Neuwahlen warnte der SPD-Politiker allerdings vor einer Aufkündigung der Reformvereinbarungen: Er halte es für hoch gefährlich, wenn die Vereinbarungen außer Kraft gesetzt...

Köln - SPD und Grüne liegen nach dem ARD-«Deutschlandtrend» aktuell vier Prozentpunkte vor Schwarz-Gelb. Der Umfrage zufolge gewannen die Sozialdemokraten (jetzt 29 Prozent) und die FDP (5) seit Anfang Mai jeweils einen Punkt hinzu.

Berlin - Angesichts wachsender Zuversicht für Rot-Grün im Bund hat Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin die SPD aufgefordert, einen kompetenten Politmanager zum Kanzlerkandidaten zu machen.

Berlin - Verlässlichkeit muss nach den Worten der NRW-Wahlsiegerin Hannelore Kraft zum Markenzeichen für die ganze SPD werden. Die nordrhein-westfälische SPD habe vor allem deshalb gewonnen, weil sie ihre Versprechungen eingelöst habe, sagte Kraft am Montag vor Beratungen der SPD-Spitze in Berlin.

... «Griechenland muss so schnell wie möglich eine stabile Regierung bilden, die den eingeschlagenen Reformkurs...

Düsseldorf - Die SPD hat die vorgezogene Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen klar gewonnen. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kamen die Sozialdemokraten auf 39,1 Prozent.

Soest - Die SPD muss sich wegen ihres Wahlerfolgs möglicherweise einen neuen Fraktionschef suchen. Amtsinhaber Norbert Römer droht am Wiedereinzug in den Landtag zu scheitern, wenn die SPD-Wahlliste wegen der vielen Direktmandate der Sozialdemokraten nicht ziehen sollte.