Reform Verhöhnung

... konnte sie nicht beilegen. Kritiker werfen ihr außerdem vor, den Widerstand gegen die Reform der Kulturwelle WDR3 unterschätzt zu haben. Ein Offener Prief an Piel, der die Reform «katastrophal» nennt, wurde von fast 19 000 Menschen unterzeichnet. Trotz der Proteste wurde die Reform am Mittwoch vom Rundfunkrat gebilligt.Die Rundfunkratsvorsitzende Hieronymi sagte nach der Wiederwahl Piels: «Wir sehen in der Wahl ein Signal für einen anspruchsvollen öffentlich-rechtlichen...

... eine Pkw-Maut aber nicht mehr kommen.Zudem kündigte Ramsauer eine Verschärfung seiner geplanten Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei an. So soll es neben Kategorien mit einem oder zwei Punkten auch eine Kategorie mit drei Punkten geben. «Drei Punkte gibt es künftig zum Beispiel für unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Fahren im Vollrausch, unterlassene Hilfeleistung oder schwere Nötigung durch zu dichtes Auffahren», sagte Ramsauer. «Dies dürfte die Verkehrsrowdys zur Räson...

(dpa) - Monatelang wurde im Internet über die Reform des Punktekatalogs für Verkehrssünder diskutiert, nun greift Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer Vorschläge auf. Alkohol am Steuer und Fahrerflucht sollen mit drei Punkten bestraft werden. Das kündigte Ramsauer in der «Bild am Sonntag» an. Dies dürfte die Verkehrsrowdys zur Räson bringen, da der Führerschein künftig bereits mit acht Punkten weg sei. Die Reform soll bis zur Bundestagswahl 2013 in Kraft treten.Syrischer...

(dpa) - Monatelang wurde im Internet über die Reform des Punktekatalogs für Verkehrssünder diskutiert, nun greift Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer Vorschläge auf. Alkohol am Steuer und Fahrerflucht sollen mit drei Punkten bestraft werden. Das kündigte Ramsauer in der «Bild am Sonntag» an. Dies dürfte die Verkehrsrowdys zur Räson bringen, da der Führerschein künftig bereits mit acht Punkten weg sei. Die Reform soll bis zur Bundestagswahl 2013 in Kraft...

(dpa) - Die geplante Reform der Flensburger Verkehrssünderkartei wird noch einmal verschärft. Das kündigte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer in der «Bild am Sonntag» an. So soll es künftig neben den beiden Kategorien mit einem oder zwei Punkten noch eine dritte mit drei Punkten geben. Diese Punkte sollen bei Straftaten wie Fahrerflucht oder Alkohol-Fahrten fällig werden und erst nach zehn Jahren...

Bahr, was bedeutet die Reform für Sie? Daniel Bahr: «Persönlich ist es mir seit langem ein Herzensanliegen. Seit zehn Jahren bin ich in einem Verein aktiv, der für Organspende wirbt. Ich habe selbst einen Spenderausweis. Jeder Organspender ist ein Lebensretter.» Was ist für Sie bei der Entscheidungslösung zentral? Bahr: «Die Regelung akzeptiert, wenn Menschen sich zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht entscheiden wollen. Aber es wird nicht lockergelassen. Die Menschen werden...

... Petra Kammerevert der Nachrichtenagentur dpa. Der Rundfunkrat entscheidet am Mittwoch. Die Reform ist nicht zustimmungspflichtig, WDR-Intendantin Monika Piel hat jedoch zugesichert, vor einer Stellungnahme des Rundfunkrates keine Fakten zu schaffen. Kritiker meinen, dass die Reform das Profil der ganzen Welle zerstören werde.Offener BriefUnterzeichnerliste des Offenen...

(dpa) - Nach jahrelangen Debatten hat der Bundestag eine umfassende Reform der Organspende beschlossen. Künftig werden alle Menschen ab 16 Jahren schriftlich aufgefordert, eine Erklärung zur Organspende abzugeben. Diese Entscheidungslösung wird im Transplantationsgesetz verankert. Die Entscheidung fiel mit breiter Mehrheit bei einigen Gegenstimmen und Enthaltungen vor allem bei der Linken. Eine breite Aufklärung soll die Menschen in die Lage versetzen, sich zu entscheiden. Von den 12...

Köln - Der Bundestag hat eine Reform der Organspende in Deutschland beschlossen. Künftig werden alle Krankenversicherten ab 16 Jahren schriftlich aufgefordert, eine Erklärung zur Organspende nach dem Tod abzugeben.

(dpa) - Der Bundestag hat eine umfassende Reform der Organspende in Deutschland beschlossen. Künftig werden alle Krankenversicherten ab 16 Jahren schriftlich aufgefordert, eine Erklärung zur Organspende nach dem Tod...

... Organe zu spenden». Dies solle nun geschehen, ohne Druck auszuüben. Linke und Grüne sehen Reform kritisch Ein weiterer Gesetzesbeschluss bringt Änderungen beim Ablauf der Organspende. Von Politikern und Experten werden sie als mindestens ebenso wichtig eingestuft, um mehr Spenderorgane zu gewinnen. Alle in Frage kommenden Krankenhäuser müssen Transplantationsbeauftragte haben. Potenzielle Organspender sollen besser als heute identifiziert werden. Für Menschen, die zu Lebzeiten...

... die SPD wollen mehr Transparenz und Kontrollen. Linke und Grüne verlangten eine grundsätzliche Reform bei der DSO. Deswegen stimmten sie der Änderung des Transplantationsgesetzes nicht zu.Wann die Versicherten Post zur Organspende bekommen, ist noch unklar. Beide Gesetze sollen voraussichtlich bis zum 1. Juli im Bundesgesetzblatt stehen. Die Entscheidungslösung gilt vier Monate nach dieser Verkündung. Binnen zwölf Monaten soll die Post erstmals verschickt werden. «70 Millionen...

(dpa) - Der Bundestag will heute eine grundlegende Reform bei der Organspende in Deutschland beschließen. Eine breite Mehrheit zur Einführung der Entscheidungslösung gilt als sicher. Alle Bürger sollen von ihren Krankenkassen schriftlich gefragt werden, ob sie nach dem Hirntod zur Spende bereit sind. Bei einem weiteren Koalitionsentwurf zur Änderung des Transplantationsgesetzes wollen Grüne und Linke ihre Zustimmung hingegen verweigern. Sie kritisieren unter anderem, dass bei der...

(dpa) - Der Bundestag will heute eine grundlegende Reform bei der Organspende in Deutschland beschließen. Eine breite Mehrheit zur Einführung der Entscheidungslösung gilt als sicher. Alle Bürger sollen von ihren Krankenkassen schriftlich gefragt werden, ob sie nach dem Hirntod zur Spende bereit sind. Bei einem weiteren Koalitionsentwurf zur Änderung des Transplantationsgesetzes wollen Grüne und Linke ihre Zustimmung hingegen verweigern. Sie kritisieren unter anderem, dass bei der...