Rechtsvorschriften
Aktuellste Nachrichten zum Thema "Rechtsvorschriften"
... wie der AA-Sprecher erklärte. Die Diplomaten seien jedoch verpflichtet, «die Gesetze und Rechtsvorschriften ihres Gastlandes in umfassender Weise zu beachten». Deshalb halte das Wiener Übereinkommen auch Instrumente bereit, um ausländische Diplomaten «auf den Pfad der Tugend»...
... er sein Verhalten vor Weihnachten als «juristisch rechtens» beurteilte. Ob Verstöße gegen Rechtsvorschriften vorliegen, habe in der Kürze der Zeit von dem niedersächsischen Parlamentsdienst aber noch gar nicht geprüft werden können, schreibt die Zeitung.Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) rügte die Medien im Zusammenhang mit der Kreditaffäre. Nicht nur Wulff müsse sich fragen, ob er mit den privaten Vorgängen und den damit verbundenen Vorwürfen angemessen umgegangen...
... haben. Und die EU? Scheint ähnlich hilflos. Zwar wurden in der Eurozone bereits 2009 und 2010 Rechtsvorschriften erlassen, doch gebracht hat es wenig, musste die EU-Kommission nun feststellen. «Wir dürfen nicht zulassen, dass Ratings das Schwanken der Märkte noch verstärken», wettert Binnenmarktkommissar Michel Barnier. Er will die Macht der Ratingagenturen begrenzen - und sie für ihre Meinungen stärker haftbar machen. Wirtschaftsexperte Holtemöller kann sich dagegen nicht...
... FIFA hat deshalb Herrn Makudi aufgefordert, bis zum 1. Dezember 2011 die Dokumentation und die Rechtsvorschriften vorzulegen, die die Stiftung des Landes belegen», hieß es. «Sollte die FIFA die angeforderte rechtliche Bestätigung bis zu diesem Datum nicht von Herrn Makudi erhalten haben, wird diese Angelegenheit der Ethikkommission übergeben.» Makudi ist seit 1997 Exekutivmitglied der...
... Herrmann betonte, das Landeskriminalamt habe nach Einschätzung seines Ministeriums alle Rechtsvorschriften eingehalten. Noch vor Herrmann erklärte der Landshuter Anwalt Patrick Schladt, dass der vom CCC identifizierte Trojaner auf der Festplatte eines seiner Mandanten gefunden worden sei. Der Trojaner sei bei einer Zollkontrolle auf dem Münchner Flughafen auf den Rechner gespielt worden. Für ihn stehe außer Frage, dass mit dem Zoll auch Stellen des Bundes an der Aktion beteiligt...
... Thomas Petri ein. Petri soll als unabhängiger Fachmann sowohl die Einhaltung der Rechtsvorschriften als auch die technische Umsetzung der Online-Überwachung prüfen.Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung 2008 sei die Online-Überwachung zulässig, wenn sich die Überwachung «ausschließlich auf Daten aus einem laufenden Telekommunikationsvorgang beschränkt und dies durch technische Vorkehrungen und rechtliche Vorgaben sichergestellt...
... der Vermarktung von Sportrechten führen. Die Richter kamen zu dem Schluss, dass «nationale Rechtsvorschriften, die die Einfuhr, den Verkauf und die Verwendung ausländischer Decoderkarten untersagen, gegen den freien Dienstleistungsverkehr verstoßen». Ein System von exklusiven Lizenzen verstößt auch gegen das Wettbewerbsrecht der Union, so der Spruch.Mitteilung der...
... möglich. (Rechtssachen C-403/08 und C-429/08)Die Richter kamen zu dem Schluss, dass «nationale Rechtsvorschriften, die die Einfuhr, den Verkauf und die Verwendung ausländischer Decoderkarten untersagen, gegen den freien Dienstleistungsverkehr verstoßen». Ein System von exklusiven Lizenzen verstößt auch gegen das Wettbewerbsrecht der Union, so der Spruch.Mit seiner Entscheidung gab der EuGH der Pub-Besitzerin Karen Murphy aus dem englischen Portsmouth recht. Murphy hatte in ihrer...
... Sie zum Thema auch den news.de-Kommentar) Die Richter kamen zu dem Schluss, dass «nationale Rechtsvorschriften, die die Einfuhr, den Verkauf und die Verwendung ausländischer Decoderkarten untersagen, gegen den freien Dienstleistungsverkehr verstoßen». Ein System von exklusiven Lizenzen verstößt auch gegen das Wettbewerbsrecht der Union, so der Spruch. Mit seiner Entscheidung gab der EuGH der Pub-Besitzerin Karen Murphy aus dem englischen Portsmouth recht. Murphy hatte in ihrer...
... eine Auslandskrankenversicherung abzuschließen.Grundsätzlich werden Urlauber im Ausland nach den Rechtsvorschriften des jeweiligen Landes behandelt. Das bedeutet, dass sie andere Zuzahlungen für einen Besuch beim Arzt oder für Medikamente leisten müssen als in Deutschland, wie das EVZ erklärt. In Schweden zum Beispiel werden für verschreibungspflichtige Medikamente bis zu 200 Euro Eigenbeteiligung fällig. In Frankreich wiederum müssen Patienten die Kosten für eine medizinische...
... Tierrechte. Doch das Recht hat einen Haken: «Tierschutzrecht steht nicht über anderen Rechtsvorschriften, sondern wird ganz im Gegenteil von diesen eingeschränkt.» Geht es beispielsweise um Ungeziefer, dürfen die Tiere getötet werden. Egal, ob Ratten, Mäuse, Kakerlaken, Läuse oder Flöhe. «Ob das ethisch sauber ist, steht nicht zur Diskussion», sagt Stephanie Elsner. Dabei wissen die meisten Menschen gar nicht, was Ungeziefer ist - oder nicht....
... will am Mittag in Brüssel ein Maßnahmenpaket für Opfer von Verbrechen vorstellen. Einheitliche Rechtsvorschriften in allen 27 EU-Ländern sollen künftig Mindeststandards sichern. Mehr als 75 Millionen Menschen werden laut EU-Kommission jährlich Opfer eines schweren Verbrechens, das sind 15 Prozent der...
... Raubbau. Zudem kann das Holz aus dubiosen Quellen stammen. Es werden nationale und internationale Rechtsvorschriften missachtet. So kann der Holzpreis leicht gedrückt werden. Dumpingprodukte sind die Folge.Wo sind zertifizierte Möbel zu finden?Da heißt es: Augen auf! In Baumärkten, bei Discountern und Gartenmöbelanbietern kann man nachsehen. Wer zielgerichtet suchen will, kann das online in der FSC-Datenbank tun.Datenbank mit FSC-ProduktenWWF-Einkaufsratgeber zu FSC-Möbeln (pdf)Ausmaß...
... wurden.Noch vor der Sommerpause soll das polnische Parlament ein Gesetzespaket mit verschärften Rechtsvorschriften verabschieden. Geplant sind unter anderem elektronische Fußfesseln für Straftäter mit Stadionverbot sowie gerichtliche Schnellverfahren gegen Stadionrowdys. Der Entwurf sieht zudem eine drastische Erhöhung der Strafen für falschen Bombenalarm...
... Weg galt zunächst die Normenkontrollklage, bei der das Bundesverfassungsgericht prüfen muss, ob Rechtsvorschriften mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Der hessische Sozialrichter Jürgen Borchert brachte sie ins Gespräch. Borchert war es auch gewesen, der mit seinen Kollegen des 6. Senats des Hessischen Landessozialgerichts dafür gesorgt hatte, dass sich das Bundesverfassungsgericht mit Hartz IV befassen musste. Schon einige Tage, bevor der Kompromiss stand, sagte Borchert in einem...
