Rechtsstaatlichkeit

... bis Oktober auf Eis zu legen. Außerdem hatten sie die Ukraine aufgefordert, Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit zu...

... Catherine Ashton sagte, die Ukraine müsse vor allem die Unabhängigkeit der Justiz und die Rechtsstaatlichkeit garantieren. «Wir können nicht vorankommen, wenn die Ukraine nicht diese grundlegenden Werte respektiert.»«Wenn jemand nicht in die Ukraine reisen will, ist das seine Sache», sagte der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch am Montag in Donezk. Er gab zu, dass der Fall der in Haft erkrankten Timoschenko belastend für die frühere Sowjetrepublik sei. Er warne aber vor...

... hat den Eindruck, dass die Ukraine das Strafrecht missbraucht, um Oppositionelle kaltzustellen.» Rechtsstaatlichkeit sei jedoch eine «Grundvoraussetzung» für eine Annäherung der Ukraine an die EU.Timoschenko, erbitterte Gegnerin von Präsident Viktor Janukowitsch, war im vergangenen Jahr in einem international umstrittenen Prozess wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Kritiker sprachen von Rachejustiz.Wegen des Vorgehens gegen Oppositionelle hat die Europäische...

... EU. Das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine könne nicht ratifiziert werden, solange sich die Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine nicht in die richtige Richtung entwickele, sagte Außenminister Guido Westerwelle der «Rheinischen Post». Zugleich wandte sich Westerwelle gegen Debatten über eine Verlegung der Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine. Er rate davon ab, den Gesprächsfaden zu durchschneiden.Staatsanwaltschaft geht von geplantem Angriff der Salafisten ausSolingen (dpa) -...

... während einer einer Rede: «Alle Regierungen müssen dem Wunsch ihrer Bürger nach Würde und Rechtsstaatlichkeit nachkommen, und keine Nation kann oder darf solche Rechte verweigern.»Chinas Präsident Hu Jintao forderte Respekt zwischen beiden Ländern. Angesichts der verschiedenen nationalen Bedingungen könnten beide Seiten nicht in jeder Frage übereinstimmen. «Wir sollten angemessen mit unseren Differenzen umgehen.» Auf den Fall des Aktivisten, der am Vortag nach sechs Tagen die...

... EU. Das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine könne nicht ratifiziert werden, solange sich die Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine nicht in die richtige Richtung entwickele, sagte Außenminister Guido Westerwelle der «Rheinischen Post». Zugleich wandte sich Westerwelle gegen Debatten über eine Verlegung der Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine. Er rate davon ab, den Gesprächsfaden zu...

... wissen: Der Weg nach Europa führt über eine Brücke, die auf zwei Pfeilern steht: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.»Timoschenko verbüßt nach einem umstrittenen Strafprozess, der als Rachejustiz gewertet wird, eine siebenjährige Gefängnisstrafe. Die Widersacherin von Janukowitsch leidet unter einem chronischen Bandscheibenvorfall.DFB-Präsident Wolfgang Niersbach kritisierte Politiker für Boykott-Forderungen. Er sagte der Nachrichtenagentur dpa in Köln: «Dass da jetzt einige ihre...

... kann.» Das Land solle die Zeit und die Chance nutzen, zu den Standards von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit und damit auf den Weg nach Europa zurückzukehren. Abgeordnete wollen Spiele in Deutschland Die menschenrechtspolitische Sprecherin der Unionsbundestagsfraktion, Erika Steinbach (CDU), sagte der Bild am Sonntag: «Eine Verlegung der Spiele von der Ukraine nach Polen, Österreich oder Deutschland wäre das richtige politische Signal an die undemokratische Regierung in...

... solle «die Zeit und die Chance nutzen, zu den selbst gewählten Standards von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit und damit auf den Weg nach Europa zurückzukehren», unterstrich der FDP-Minister.Unterdessen wies der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), im Streit um einen Boykott den von der Ukraine gezogenen Vergleich mit dem Kalten Krieg zurück. «Die Ukraine ist offenbar verwirrt, wenn sie jetzt von Kaltem Krieg spricht», sagte Polenz der Zeitung. Er...

... solle die Zeit und die Chance nutzen, zu den selbst gewählten Standards von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren - und damit auf den Weg nach Europa, sagte...

... Forderungen nach einem politischen Boykott der Fußball-EM. Ihm sei es wichtig, Schritte für mehr Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine auf den Weg zu bringen. Da sei Diplomatie gefragt, sagte Rösler der «Passauer Neuen Presse». Damit grenzte sich Rösler von Kanzlerin Angela Merkel ab. Die Kanzlerin erwägt laut «Spiegel», ihren Ministern einen Verzicht auf den Besuch der Spiele zu...

... wegen des großen öffentlichen Interesses eine gute Gelegenheit, genau hinzuschauen, wie es um Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in der Ukraine stehe. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe «noch keine Reisepläne» für einen möglichen Besuch von Spielen in der Ukraine gemacht, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.«Ich würde nicht mit Boykott drohen», meinte auch der für den Sport zuständige Minister Friedrich. «Boykottideen», betonte er, sind «nicht geeignet, dem, was...

... wegen des großen öffentlichen Interesses eine gute Gelegenheit, genau hinzuschauen, wie es um Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in der Ukraine...

... erklärte Schmid.Grünen-Chef Cem Özdemir warf Schäuble vor, ihn verlasse jeder Sinn für Rechtsstaatlichkeit, wenn es um den Schutz deutscher Steuerflüchtlinge in der Schweiz gehe. Zugleich attackierte er Koalitionspolitiker wie FDP-Generalsekretär Patrick Döring, der für das Schweizer Vorgehen gegen NRW-Steuerfahnder Verständnis geäußert hatte. «Völlig absurd an dem jetzt von Schwarz-Gelb geäußerten Verständnis für die Schweizer Haftbefehle für deutsche Steuerfahnder...