Rechtssicherheit

... Korruptionsbekämpfung, Rüdiger Reiff, sagte am Dienstag, in der Nach-Wulff-Ära werde mehr Rechtssicherheit gebraucht. Er rechne damit, dass die Neuregelungen noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Federführend sei die Senats-Innenverwaltung. Christian Wulff war als Bundespräsident im Februar zurückgetreten. Zuvor gab es wochenlang Vorwürfe wegen enger Beziehungen zu Unternehmern.Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) betonte bei der Vorstellung des Korruptionsberichts 2011, die...

... einem transparenten Verfahren eine Nutzungslizenz abschließen und hätten dann jede gewünschte Rechtssicherheit. «Das Portal ermöglicht eine Direktlizenzierung unter Umgehung der großen Player auf dem Markt und deswegen werden die Großen auch fauchen.»Das Züricher Projekt ist ein Beispiel für die vielfältigen neuen Möglichkeiten, die das Netz Künstlern bietet, auch für die eigene Selbstvermarktung. Das gilt nicht nur für Musik, sondern auch für Filme und Literatur. «Die...

... mit einem Plus von 5 Prozent.«Die Verstärkung der Zusammenarbeit mit China erfordert auch mehr Rechtssicherheit für die deutsche Industrie», mahnte Loh. Es gehe um die Einhaltung des Patentschutzes sowie mehr Transparenz und Planbarkeit bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen.Ein schwieriges Thema für die deutschen Maschinenbauer bleibt der Fachkräftemangel. Derzeit gebe es bundesweit über 110 000 offene Ingenieursstellen, berichtete der Verein Deutscher Ingenieure (VDI). Nach...

... das Abkommen verstoße gegen europäisches Recht und biete den Bürgern nicht ausreichend Rechtssicherheit. Sie fürchtet, dass die Daten nicht nur für den Kampf gegen Gewalt und Terror genutzt werden, sondern auch für andere Zwecke, etwa für die Einwanderung oder bei Grenzkontrollen. Die SPD-Abgeordnete Birgit Sippel meinte, bei den Verhandlungen hätten die Amerikaner angedeutet, dass sie bei einer Ablehnung des Abkommens europäischen Fluggesellschaften die Landerechte entziehen...

... es die Städte und Gemeinden beachten», hieß es. Eltern, Lehrer und Schulträger hätten nun Rechtssicherheit. Ob über Kopien hinaus weitere Materialien von den öffentlichen Schulträgern zu finanzieren seien, habe das Gericht nicht...

... der Boni-Bedingungen, die keineswegs nur Verschlechterungen beinhaltet habe. Man benötige Rechtssicherheit.In der ersten Instanz hatten die Richter geurteilt, dass die Umstellung zu kurzfristig vollzogen worden sei. Das Unternehmen hätte die Änderungen mit einem Vorlauf von vier Monaten ankündigen müssen, statt einen Monat vorher wie im konkreten Einzelfall. Nach der Änderung wurden beispielsweise mit Meilen bezahlte Langstreckenflüge deutlich teurer.Die Lufthansa verteidigte...

... gemeinsam einen Internetanschluss benutzen? Das Bundesverfassungsgericht verlangt mehr Rechtssicherheit für die Inhaber von Internetanschlüssen in Fällen von illegalem Filesharing. Die Frage, wann der Anschlussinhaber für andere Nutzer hafte, sei nicht abschließend geklärt, so das Gericht. Damit hatte die Beschwerde eines Polizeibeamten Erfolg. Der 20-jährige Sohn seiner Lebensgefährtin hatte über den gemeinsam genutzten Anschluss Musikdateien...

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht verlangt mehr Rechtssicherheit für die Inhaber von Internetanschlüssen in Fällen von illegalem Filesharing.

(dpa) - Das Bundesverfassungsgericht verlangt mehr Rechtssicherheit für die Inhaber von Internetanschlüssen in Fällen von illegalem Filesharing. Die Frage, wann der Anschlussinhaber für andere Nutzer hafte, sei nicht abschließend geklärt, so das Gericht. Deshalb könne es willkürlich sein, wenn ein Gericht in dieser Frage die Revision zum BGH verweigere. Damit hatte die Beschwerde eines Polizeibeamten Erfolg. Der volljährige Sohn seiner Lebensgefährtin hatte über den...

... Nachtflüge geben», sagte der CDU-Politiker in Wiesbaden. Die vom Land eingelegte Revision habe Rechtssicherheit gebracht. Derzeit gilt bereits ein vorläufiges Nachtflugverbot, das der VGH zur Inbetriebnahme einer neuen Landebahn im vergangenen Oktober verhängt hatte. Mit dem Urteil ist ein langer Rechtsstreit um den Flughafen vorläufig zu Ende gegangen. Ende 2007 hatte das Land den Bau der vierten Landebahn genehmigt. Die Leipziger Richter erklärten den Flughafenausbau nun insgesamt...

... den bundesweiten Heizkostenspiegel an, sagte Sozialsenator Mario Czaja (CDU). So schaffe das Land Rechtssicherheit. Als bundesweit erstes Land schaffe Berlin so auch für Gerichte bindende...

... - ebenso die mögliche Strafverfolgung von Schweizer Beamten hier in Deutschland», sagte Seibert. Rechtssicherheit würde geschaffen. Die Opposition machte hingegen deutlich, dass gerade die Haftbefehle in ihren Augen das Abkommen in weite Ferne rücken.«Einziges Interesse der Schweiz ist es, das Geschäftsmodell ihrer Banken zu sichern, die sich am Schwarzgeld der Welt eine goldene Nase verdienen», sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. «Ein Abkommen, das derartiges Handeln sichert,...

... Einzelfall, sagte Hagen Philipp Wolf, Sprecher von Minister Bernd Neumann (CDU). «Damit herrscht Rechtssicherheit für die Erben und das DHM.» Nun werde die schriftliche Begründung des Urteils abgewartet und geprüft, was es für künftige Restitutionsfälle...

... mit. «Mein Haus hat alle Optionen sorgfältig geprüft und bewertet. Die von mir gewünschte Rechtssicherheit sehe ich bei einer Neuausschreibung am besten gewährleistet.»Konkrete Vorstellungen will der Innensenator noch in der kommenden Woche präsentieren. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte am Rande der Fraktionsklausur der Sozialdemokraten am Freitag: «Das ist die Entscheidung von Henkel, die von mir akzeptiert wird.»Seit der Pensionierung von Dieter...

... mit. «Mein Haus hat alle Optionen sorgfältig geprüft und bewertet. Die von mir gewünschte Rechtssicherheit sehe ich bei einer Neuausschreibung am besten gewährleistet.» Konkrete Vorstellungen will Henkel in der kommenden Woche präsentieren. Seit der Pensionierung von Dieter Glietsch im Juni 2011 ist das Amt lediglich kommissarisch besetzt.SenatsinnenverwaltungPolizeipräsidium...