Rechtspflicht

... Zeitung». Derzeit gebe es Verhandlungen mit den Versicherungen von Vater und Mutter. Es gibt eine Rechtspflicht, Schaden von der Stadt abzuwenden, sagte Oberbürgermeister Hartmut Holzwarth. Der Stadt sei ein Schaden von 14 Millionen Euro entstanden. Bei den Forderungen handele es sich um Rechnungen, die im Zusammenhang mit dem Amoklauf 2009 eingegangen...

... gebildet.Versicherung und Stadt betonten, dass mit der Auszahlung keinerlei Anerkennung einer Rechtspflicht verbunden sei. Beide Seiten behielten sich ausdrücklich vor, nach Klärung der Schuldfrage mögliche andere Verantwortliche in Regress zu nehmen. Es sei abzusehen, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zur endgültigen Aufklärung des Unglücks sich noch länger hinziehen werden als ursprünglich gedacht. So lange sollten die Geschädigten nun aber nicht mehr auf ihr Geld...

... «Diese Zusage ist kein großzügiges Entgegenkommen, sondern eine von Google übernommene Rechtspflicht.» Aigner will Google-Zusagen genau prüfen Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) will die Zusagen von Google genau unter die Lupe nehmen. «Ich gehe davon aus, dass Google sein Versprechen in die Tat umsetzt, den Internetdienst Google Street View in Deutschland tatsächlich erst dann freizuschalten, wenn sämtliche Widersprüche berücksichtigt worden...

... nicht ausreichend geklärt sei. Inzwischen wurden 400.000 Euro Entschädigung zugesagt. Eine Rechtspflicht zur Entschädigung erkennt das Ministerium aber nicht an. Ein Sprecher verwies darauf, dass Oberst Klein bei dem Luftangriff seine Sorgfaltspflicht nicht verletzt habe und der Befehl zum Luftangriff völkerrechtlich zulässig...

... zusammenarbeite. Alle Leistungen seitens der Bundeswehr sollen «ohne Anerkennung einer Rechtspflicht» gezahlt werden, hieß es...

... Gestaltung des persönlichen Lebensbereiches. Zudem seien Schönheitsbereiche eine einheitliche Rechtspflicht, die nicht in Einzelmaßnahmen aufgespaltet werden dürfte. Wände dürfen also nicht anders bewertet werden als Türen (Az. VIII ZR 50/09). Trotzdem sollten Mieter Bedacht walten lassen, wenn sie Türen bunt lackieren. Waren die vorher mit Klarlack gestrichen, kann es bei Auszug teuer werden. Denn der Originalzustand lässt sich nur wiederherstellen, wenn die Türen abgeschliffen...

... als «schnelle, unbürokratische Sofortmaßnahme» geben werde - ohne Anerkennung einer Rechtspflicht. Die Verteilungsmodalitäten müssten aber noch vor Ort geklärt werden. Der Anwalt Popal fordert außerdem Hilfsprojekte für die seinen Angaben nach 163 Waisen und 91 Witwen. Eine Entscheidung darüber sei nicht zustande gekommen, sagte Popal. Man sei sich aber im Grundsatz einig. «Die Verhandlungen werden in Deutschland fortgesetzt.» Ein deutscher Bundeswehr-Oberst...

... an, denn dafür müsste die sittliche Verpflichtung so unabdingbar sein, dass sie einer Rechtspflicht gleichkomme. Das war in diesem Fall aber nicht gegeben, sodass die Eltern die übernommen Schulden nicht steuerlich geltend machen...

... nicht steuerlich bei den außergewöhnlichen Belastungen geltend gemacht werden. Da es keine Rechtspflicht gebe, Kinder zu haben, sei keine «Zwangsläufigkeit der Aufwendungen» gegeben, entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in Neustadt an der Weinstraße (Az.: 3 K 1841/06). Diese Zwangläufigkeit ist jedoch zur Anerkennung von außergewöhnlichen Belastungen notwendig. Die Adoption wiederum beruhe auf dem «freien, nicht von außen bestimmten Willen.»...

... Bericht der Frankfurter Rundschau (FR). Die Teilentschädigung werde aus Kulanz gezahlt, ohne eine Rechtspflicht anzuerkennen. Laut FR beharrt die Sparkasse auch in den Entschädigungsfällen darauf, keine Beratungsfehler begangen zu haben. Eine endgültige Auswertung der rund 5000 Frankfurter Fälle soll dem Sparkassensprecher zufolge Ende April vorliegen. Vor kurzem hatte die Hamburger Sparkasse, die ebenfalls zu den großen Verbreitern von mittlerweile wertlosen Zertifikaten der...