Rechtsliberalen

... einer Debatte über die politische Krise verständigt. Die PVV hatte der Minderheitsregierung aus Rechtsliberalen und Christdemokraten die Unterstützung im Parlament entzogen. Die Parteien streiten um Sparpläne zur Erfüllung von Auflagen des...

... ab. Als möglicher Termin wurde der 27. Juni genannt. Die PVV hatte der Minderheitsregierung aus Rechtsliberalen und Christdemokraten am Wochenende die Unterstützung im Parlament entzogen. Die Parteien streiten um Sparpläne zur Erfüllung von Auflagen des...

... sein Kabinett reichten am Montag den Rücktritt ein, nachdem der Rechtspopulist Geert Wilders der rechtsliberalen Partei VVD des Ministerpräsidenten und den Christdemokraten (CDA) die Unterstützung entzog. Königin Beatrix nahm den Rücktritt an, wie die Presseabteilung der Regierung in Den Haag mitteilte. Die Königin habe Rutte beauftragt, bis auf weiteres geschäftsführend die Regierungsarbeit fortzusetzen. Rutte kündigte für Dienstag eine Rede im Parlament mit anschließender...

... wird eine Mitteilung darüber erwartet, ob das Staatsoberhaupt einen Rücktritt der Regierung aus Rechtsliberalen und Christdemokraten akzeptiert oder anderweitige Aufträge zur Überwindung der Regierungskrise erteilt. Bei einem Rücktritt würde das Kabinett als Übergangsregierung im Amt bleiben. Neuwahlen müssten in etwa 80 Tagen...

... eine Neuverschuldung von vier Prozent möglich sein müsse. Wilders hatte die Regierung aus Rechtsliberalen (VVD) und Christdemokraten (CDA) zu Fall gebracht, indem er nach wochenlangem Streit um die EU-Sparpolitik die Unterstützung im Parlament aufkündigte.Mangels Mehrheit sah sich die Regierung am Montag gezwungen, den Rücktritt zu erklären. Rutte amtiert auf Bitten von Königin Beatrix als Interims-Ministerpräsident bis zu Neuwahlen. Sie sollen aber nach dem Willen der meisten...

... 2,5 Millionen Besucher im Jahr. 70 Prozent davon seien Ausländer, sagt Geertjan Bos, Sprecher des rechtsliberalen Bürgermeisters Onno Hoes. Die meisten kämen aus Belgien und Frankreich, Deutschland folge erst an dritter Stelle. Für die Anwohner bringe der Drogentourismus viele Probleme. Parlamentarer, Rentner, Anwälte kiffen Darüber kann sich Josemans aufregen: «Totaler Unsinn! Ein Teil meiner Kunden sieht vielleicht etwas lockerer aus als der Durchschnitt, hat schon mal einen...

... und offenen Gesellschaft besser garantiert werden. Dem Kabinett gehören Vertreter der rechtsliberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) und der Christdemokraten (CDA) an. Die Partei für Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Gert Wilders sichert der gelb-schwarzen Minderheitsregierung auf der Basis eines Duldungsvertrags eine knappe Mehrheit im...

... Ministerpräsident Marc Rutte eingeladen. Hauptthema dürfte die Euro-Rettung sein. Rutte, der der rechtsliberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) angehört, sieht in Deutschland einen der wichtigsten Partner, um für Haushaltsdisziplin in der Eurozone zu sorgen. Zum Abschluss der Tagung will die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, gemeinsam mit CSU-Chef Horst Seehofer die Schwerpunkte der Parteiarbeit für 2012...

... denen Haschisch und Marihuana gekauft und konsumiert werden dürfen, die Pläne der Regierung von Rechtsliberalen und Christdemokraten. Sie seien «schrecklich dumm und gefährlich», sagte die Parlamentsabgeordnete Nine Kooiman von der Sozialistischen Partei. «Das würde einen großen Teil der Konsumenten in die Illegalität treiben.» Der Bund der Cannabis-Einzelhändler nannte das Vorhaben «undurchführbar». Betreiber von Coffeeshops hätten keine Möglichkeit, den THC-Gehalt ihrer Ware...

... Kabinett vorgestellt. Zweieinhalb Wochen nach der Parlamentswahl löst die Sozialdemokratin den rechtsliberalen Regierungschef Lars Løkke Rasmussen mit seiner Mitterechts-Regierung ab. Thorning-Schmidt ist die erste Frau an der Spitze einer dänischen Regierung.Die Sozialdemokraten haben mit Sozialliberalen und Volkssozialisten eine Koalition gebildet. Im Parlament benötigt diese für Mehrheiten auch die Stimmen der linksorientierten Einheitsliste. Die neue Regierung will laut...

... in einem Kabinett. Thorning-Schmidt löst zweieinhalb Wochen nach den Parlamentswahlen den rechtsliberalen Lars Løkke Rasmussen als Regierungschef ab.Die Sozialdemokraten bilden eine Minderheitsregierung mit den Sozialliberalen sowie den Volkssozialisten. Im Kopenhagener «Folketing» benötigt Thorning-Schmidt zusätzlich die Unterstützung der linksorientierten Einheitsliste.Die neue Regierung plant eine teilweise Liberalisierung der unter Rasmussen betont harten dänischen...

... Land die Spitzenposition in einem Kabinett. Thorning-Schmidt löst nach den Parlamentswahlen den rechtsliberalen Lars Løkke Rasmussen als Regierungschef ab. Die Sozialdemokraten bilden eine Minderheitsregierung mit Sozialliberalen und Volkssozialisten. Im Kopenhagener «Folketing» benötigt Thorning-Schmidt zusätzlich die Unterstützung der linksorientierten...

... im neuen Kopenhagener Folketing.Seit Ende 2001 hatte in Kopenhagen eine Minderheitsregierung aus Rechtsliberalen und Konservativen mit der rechtspopulistischen Partei DF (Dänische Volkspartei) als Mehrheitsbeschafferin regiert. Thorning-Schmidt, die vor vier Jahren mit ihrer ersten Kandidatur gescheitert war, freute sich in der Wahlnacht, dass das «Machtmonopol» der Rechtspopulisten nun gebrochen sei. DF-Chefin Pia Kjærsgaard galt als treibende Kraft hinter der betont harten dänischen...

... für Grönland und die Färöer).Seit Ende 2001 hat in Kopenhagen eine Minderheitsregierung aus Rechtsliberalen und Konservativen mit der rechtspopulistischen Partei DF (Dänische Volkspartei) als Mehrheitsbeschafferin regiert. Thorning-Schmidt, die vor vier Jahren mit ihrer ersten Kandidatur gescheitert war, nannte in der Wahlnacht als eins der wichtigsten Wahlergebnisse, dass das «Machtmonopol» der Rechtspopulisten nach zehn Jahren gebrochen sei. DF-Chefin Pia Kjærsgaard galt als...