Rechtsgrundsatz

... deshalb weder unparteiisch noch unabhängig», argumentierte Assanges Anwältin Dinah Rose. Der Rechtsgrundsatz, dass niemand in seinem eigenen Fall Richter sein dürfe, werde gebrochen. Deshalb sei der EU-weite Haftbefehl als nichtig anzusehen und einer Auslieferung jeder Grundlage entzogen. Im europäischen Rechtsverkehr ist die Ausstellung eines Haftbefehls durch Staatsanwälte allerdings üblich.Die mündliche Verhandlung vor dem aus sieben Richtern bestehenden Supreme Court ist auf...

... die Menschenrechtskonvention verletze. «Keine Strafe ohne Gesetz» lautet der Rechtsgrundsatz dazu. Ein Verbot der rückwirkenden Bestrafung kennt auch das Grundgesetz (Art. 103 Abs. 2 GG). Das klingt nach einer einfachen Entscheidung. In einem Interview mit der Tageszeitung zumindest vertrat Renate Jaeger, ehemalige Richterin am Europäischen Gerichtshof, die Ansicht, dass Deutschland verpflichtet sei, «die Menschenrechtskonvention so anzuwenden, wie sie der...

... die auf der Halterhaftung basieren, nicht vollstrecken dürfe. Sie widersprächen dem deutschen Rechtsgrundsatz, nach dem nach wie vor das Verschuldenprinzip maßgeblich sei. Ebenfalls Probleme dürfte das Bundesamt mit Schreiben haben, die in Ungarisch oder Finnisch verfasst und damit für den deutschen Fahrer unverständlich sind. Der Fahrer könne sich dann nicht gegen den Bescheid wehren, sagt Staudigl. Der ADAC weist darauf hin, dass deutsche Autofahrer auch schon heute auf der Hut...

... zusammen. Inwiefern? Schmitz-Scholemann: Es war in Deutschland immer ein ehrener Rechtsgrundsatz, dass ältere Arbeitnehmer, zum Beispiel bei Kündigungen, die besseren Rechte hatten als die jüngeren. Das stand im Gesetz und in vielen Tarifverträgen, wird aber heute in Zweifel gezogen. Daran sieht man, dass das Anti-Diskriminierungsgesetz an sehr tief bei den Menschen verwurzelten Gerechtigkeitsvorstellungen rüttelt und deshalb muss man als Richter wie auch als Gesetzgeber...

... Recht seien die Kosten für die Fahrt zum Arbeitsplatz mit dem Lohn abgegolten. Einen allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass dies bei wechselnden Arbeitsstätten anders sei, gebe es...

... Kaffeesorten bezogen. Scholz bestätigte damit einen Bericht der Frankfurter Rundschau. Der Rechtsgrundsatz «Jedem das Seine» geht unter anderem auf den griechischen Philosophen Plato und die Römer Cicero und Cato den Älteren zurück. Die Nationalsozialisten missbrauchten den Spruch auf zynische Art und Weise, indem sie ihn über den Eingang des Konzentrationslagers Buchenwald bei Weimar schrieben. Esso-Sprecher Olaf Martins sagte, die Werbeagentur habe die historische...