Rechtsexpertin

(dpa) - Die Rechtsexpertin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht kritisiert die Koalitionspläne zur Reform des Arbeitnehmer-Datenschutzes. Als Beispiel nannte sei den Datenschutz von Beschäftigten in Call-Centern. Wenn die Mitarbeiter einwilligten, müssten sie ständig mit stichprobenartigen Leistungs- und Verhaltenskontrollen rechnen, sagte Lambrecht. Das bedeute eine potenzielle Überwachung rund um die Uhr. Im Februar hatten sich Union und FDP auf Änderungen des...

... Diese Kläger könnten nun leer ausgehen. «Das ist ein schlechtes Signal für Verbraucher.» Die Rechtsexpertin rät deshalb, in Zukunft genau hinzuschauen und besser gleich Widerspruch einzulegen, wenn die Preiserhöhung nicht gerechtfertigt erscheint.Die unwirksamen Anpassungsklauseln in den Sonderkundenverträgen sind aber nur schwer zu erkennen. «Die Klauseln sind immer anders formuliert. Früher waren sie oft platt formuliert, heute sind sie viel feinsinniger», berichtet Hoppe. Den...

... Bestellung der Probepackungen ein langfristiger Liefervertrag untergeschoben werden soll», sagt Rechtsexpertin Simone Meisel.Entscheidend sei dabei das, was am Telefon mit dem Anbieter besprochen worden ist. «Ein wirksamer Vertrag kommt nur zustande, wenn beide Parteien bewusst Laufzeit, Kosten und Lieferrhythmus zur Kenntnis genommen haben und diesen Vereinbarungen auch ausdrücklich zustimmen.»Wenn Verbraucher nach der Probelieferung künftig keine Produkte mehr bekommen möchten,...

... gesunde Vitamine, lag nahe. «Der Verbraucher schaut in erster Linie auf die Prozentzahlen», sagt Rechtsexpertin Susanne Einsiedler vom Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv).Diese Auffassung teilte das Gericht: In der typischen Kaufsituation etwa vor dem Verkaufsregal eines Supermarktes fehle dem Kunden die Zeit, die Unterschiede zwischen den Grundmengen zu erfassen, begründeten die Richter ihre Entscheidung. Dies sei eine relevante Irreführung, heißt es im Urteil. Ein...

... gesunde Vitamine, lag nahe. «Der Verbraucher schaut in erster Linie auf die Prozentzahlen», sagt Rechtsexpertin Susanne Einsiedler vom Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv).Diese Auffassung teilte das Gericht: In der typischen Kaufsituation etwa vor dem Verkaufsregal eines Supermarktes fehle dem Kunden die Zeit, die Unterschiede zwischen den Grundmengen zu erfassen, begründeten die Richter ihre Entscheidung. Dies sei eine relevante Irreführung, heißt es im Urteil. Ein...

... gebucht haben, den Reisevertrag wegen höherer Gewalt kündigen, erklärt Bettina Dittrich, Rechtsexpertin der Verbraucherzentrale Sachsen. Wenn einzelne Leistungen wie Ausflüge ausgefallen sind, könne der Reisepreis gemindert werden. Individualreisende dagegen hätten keinen Anspruch darauf, ihr gebuchtes Hotelzimmer kostenlos zu stornieren. Sie seien auf die Kulanz des Hoteliers angewiesen.Das Auswärtige Amt hatte am Donnerstag angesichts des Hochwassers seine Reisehinweise zu...

... Millionenbereich entstanden.Für die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) erklärte Rechtsexpertin Jutta Gurkman: «Die Plage des Unterjubelns von Verträgen sollte damit endlich eingedämmt werden können.» Im Zweifel müssten die Unternehmen beweisen, dass ein Vertrag rechtsgültig zustande gekommen sei. Die «Ein-Button-Lösung» erhöhe die Transparenz für die Verbraucher, sagte der Präsident des Branchenverbandes Bitkom, Dieter Kempf, der Nachrichtenagentur dpa. «Es ist...

... in Den Haag beteiligt. Dem Gremium gehören auch eine jordanisch-palästinensische Rechtsexpertin und ein kanadischer Anwalt an.Befragt wurden 350 Personen, darunter Flüchtlinge, medizinisches Personal, 113 Ärzte sowie Familienmitglieder in zehn Krankenhäusern. Unter Bezugnahme auf Regierungsstellen, den Übergangsrat der Rebellen und Nichtregierungsorganisationen (NGO) schätzt die Kommission die Zahl der seit Februar Getöteten auf 10 000 bis 15 000.Expertenbericht zu...

... da Nachberechnungen nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich sind, erklärt Beate Wagner, Rechtsexpertin der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. «Solche Preisänderungsklauseln müssen die Anbieter sich in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorbehalten», sagt die Verbraucherschützerin. Diese müssen dem Kunden bei Vertragsschluss zur Verfügung stehen und dürfen nicht erst auf der Buchungsbestätigung vermerkt sein. Nach Erfahrung von Wagner ist das bei...

... erfahren oft erst an der Kasse, was sie wirklich zu zahlen haben», bemängelt Bettina Dittrich, Rechtsexpertin der Verbraucherzentrale. Ratsam sei es daher, die Preise genau zu vergleichen, erklärten die Verbraucherschützer mit Blick auf den diesjährigen Winterschlussverkauf.Kunden sollten sich auch nicht zu unnötigen Käufen verleiten lassen: «Wer vermeintlich 100 Euro spart, ist am Ende nicht reich, sondern arm, wenn er nur des Spareffektes wegen zu Produkten gegriffen hat, die er...

... sei wahrscheinlich, dass Hilton im Falle eines Schuldspruchs erneut in Haft muss, sagte die Rechtsexpertin Lisa Bloom dem Sender CBS. Die Hotelerbin war schon häufiger mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Wegen Alkohols am Steuer und mehrfachen unerlaubten Fahrens war sie 2007 zu 45 Tagen Haft verurteilt worden. Am Ende verbrachte das luxusgewohnte Party-Girl 23 Tage hinter Gitter. Bei der Fußball-WM in Südafrika sorgte Hilton erneut für Wirbel. Im Juli musste sie dort kurz mit auf...

... Reihenfolge umgekehrt, ist in der Regel von einem erheblichen Mangel auszugehen», weiß Rechtsexpertin Wagner. Weil der Erholungsfaktor des Urlaubs beeinträchtigt wird, ist die Änderung für den Reisenden unzumutbar. Zumutbar kann es dagegen bei einer Rundreise beispielsweise sein, wenn der Veranstalter die Reihenfolge der besuchten Ziele ändert, weil es an einem Punkt zu einer Hotelüberbuchung gekommen...

... variieren», betont Sabine Fischer-Volk von der Verbraucherzentrale Brandenburg. Die Rechtsexpertin verweist auf das jüngste Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH). Nach diesem setzen Ausgleichszahlungen bei einem verpassten Flug entsprechend der Fluggastrechte-Verordnung der EU (Nr. 261/2004) voraus, dass sich der Fluggast rechtzeitig zum Check-in eingefunden, die Fluggesellschaft aber das Boarding für den gebuchten und bestätigten Flug verweigert hat. In dem vorliegenden ...

... nicht geliefert, muss ich auch nicht bezahlen», betont Edda Castelló, Rechtsexpertin der Verbraucherzentrale Hamburg. Laut Schulz läuft «die Masse» - etwa 70 Prozent - der Bezahlungsvorgänge bei Quelle über Ratenkredite. «Wer das vereinbart hat, muss auch pünktlich zahlen», sagt Castelló. «Er hat die Ware ja auch schon bekommen.» Was passiert, wenn ich schon bezahlt habe? Wer seine Ware erhält und behalten will, muss sie...