Rechtsexperte

... begrüßen» sagte er. Der Amtseid könne nur vom Parlament selbst geändert werden, meinten Rechtsexperten. Die übermächtige militärnahe Partei USDP blieb aber hart: «Ich habe keine Pläne, die Formulierung zu ändern, das ist keine wichtige Sache», meinte Aung Thaung aus dem Parteivorstand.Entscheidung der EU-AußenministerEU und...

... George Zimmerman, nicht durch eine Jury prüfen zu lassen. Das bedeutet nach Angaben eines Rechtsexperten des Fernsehsenders CNN, dass die Anklagebehörde entweder direkt Anklage erheben wird oder den Fall aus Mangel an Beweisen fallenlassen könnte. Zuvor war mit einer Entscheidung über die Einschaltung einer Anklagejury für Dienstag gerechnet worden.Bericht «Tulsa...

... geklärt werden. «Da könnten noch interessante Sachen ans Tageslicht kommen», sagte Rechtsexperte Hans-Christian Ströbele der Nachrichtenagentur dpa. Ströbele war Mitglied im Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestags, der seine Arbeit vor zehn Jahren beendet hat. «Wir kamen an die Banken und die Bankdirektoren nicht heran», sagte er. Mit Blick auf die CDU sagte Ströbele: «Offenbar hat man das Bankgeheimnis zu schätzen gelernt.»SteuerabkommenLockerung Schweizer...

... noch nicht. Die beteiligten Fraktionen wollen dazu eine Arbeitsgruppe mit je zwei Haushalts- und Rechtsexperten aus jeder Partei...

Der Rechtsexperte der Grünen, Dirk Behrendt, hatte in der Debatte um kostenlose Urlaube und Flüge von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) klarere Regelungen gefordert.Es fehle eine Übereinkunft darüber, wie viel Abstand Senatsmitglieder zu Wirtschaftsvertretern wahren müssten, so Behrendt. Entsprechende Richtlinien gebe es schließlich auch für Beamte, sagte der Grüne dem «rbb-inforadio».Politiker hätten selbstverständlich ein Privatleben. Doch es gebe auch...

... bisher die Abteilung Personal, Haushalt und Organisation im Justizministerium. Zudem ist er als Rechtsexperte für den MDR in der Sendung «Alles Rechtens?»...

... Experten kritisieren die Beschlüsse der Koalitionsspitzen von gestern Abend. So versprechen sich Rechtsexperten wenig von dem geplanten Warnschussarrest für junge Straftäter. Die Koalitionäre hatten sich gestern Abend auf ein ganzes Bündel von Maßnahmen in der Familien-, Rechts- und Wirtschaftspolitik geeinigt. Die Opposition kritisierte die Runde als Show. Große Streitthemen seien ausgespart...

... mit einer klugen Sozialpolitik nach Maßstäben der sozialen Gerechtigkeit» geschaffen werden.Der Rechtsexperte der märkischen CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum, hingegen bezeichnete die Einführung des Arrestes als «überfällig». «Notwendig ist keine Kuschelpädagogik, sondern eine Verhängung von schnellen und angemessenen Strafmaßnahmen.» Viele Jugendliche wüssten gar nicht, was der Vollzug einer Jugendstrafe für sie persönlich bedeute. Bewährungsstrafen würden von den...

... kritisierten am Montag die Beschlüsse der Koalitionsspitzen vom Sonntagabend. So versprechen sich Rechtsexperten wenig von dem geplanten Warnschussarrest für junge Straftäter. Dagegen begrüßten die Printmedien den Vorstoß der Koalition für eine Beteiligung der Verlage an den Gewinnen von Internet-Suchmaschinen.Die Führung von CDU, CSU und FDP wolle sich nun häufiger treffen, sagte Vizekanzler und FDP-Chef Philipp Rösler. Zudem stellte er in diesem Jahr Beschlüsse zu umstritteneren...

... ungültig. «Ein Ferien-Führerschein wird hier nicht anerkannt», erläutert Markus Schäpe, Rechtsexperte beim ADAC in München. Mindestens ein halbes Jahr müsse ein Autofahrer in einem EU-Land leben, damit die Behörden in Deutschland seinen Führerschein uneingeschränkt akzeptieren. «Dahinter steckt der Gedanke: Ich muss zunächst einmal dort mit den Verkehrsverhältnissen zurecht kommen, wo mein Lebensmittelpunkt ist.»Für Austauschschüler zum Beispiel, die typischerweise die...

Hamburg - Die Insolvenz kann der Drogeriekette Schlecker nach Einschätzung eines Rechtsexperten auch dazu dienen, die teuren Tarifverträge mit der Gewerkschaft Verdi zu kündigen.

... Apple zu schädigen und «die Situation als geschäftliche Gelegenheit auszunutzen».Chinesische Rechtsexperten sahen aber Probleme, das Urteil in der autonom regierten chinesischen Sonderverwaltungsregion auch auf die Rechtsprechung in China anzuwenden. Vor Gericht in China war Apple bisher auch immer gescheitert. Die Serie von Prozessen begann im April 2010, als der Konzern vergeblich gegen die Nutzung des Namens iPad durch Proview Shenzhen klagte. Das Unternehmen drehte den Spieß dann...

... das Landgericht Bielefeld (Aktenzeichen: 8 O 310/10).Tatsächlich werden nach Einschätzung von Rechtsexperten die Gefahren von Dachlawinen und die Rechtsfolgen häufig unterschätzt. Daher müssen sich die Gerichte immer wieder mit Haftungsfragen befassen, wenn Passanten und Fahrzeuge durch herabstürzende Dachlawinen verletzt oder beschädigt werden. Doch wer annimmt, der Hauseigentümer müsse dann in jedem Fall zahlen, hat die Rechnung ohne die Gerichte gemacht: Sie differenzieren nach...

... Dollar daran verdient, lautet der Vorwurf.Das Auslieferungsverfahren könnte Monate dauern, sagen Rechtsexperten. Bei einem Schuldspruch drohen Kim Dotcom bis zu 20 Jahre Haft.Mitteilung des...