Rechtsbeugung

... angezeigt, der seit Wochen massenweise Raser freispricht. «Es sind zwei Strafanzeigen wegen Rechtsbeugung eingegangen», sagte der Sprecher der Bielefelder Staatsanwaltschaft, Reinhard Baumgart.Er bestätigte damit einen Bericht der «Neuen Westfälischen» (Samstag). Wenn der Richter wegen Rechtsbeugung angeklagt würde, drohen ihm theoretisch bis zu fünf Jahre Haft.Seit Anfang des Monats sprach Amtsrichter Helmut Knöner aus Herford mehr als 40 geblitzte Temposünder frei, weil er...

... erklärte sie auf ihrer Homepage claudia-pechstein.de und spricht von einer «glatten Rechtsbeugung». Es sei ein Skandal, dass die Bundesrichter sich scheinbar nicht einmal die Mühe gemacht hätten, den Schiedsentscheid des Cas sorgfältig zu lesen. Kurioserweise hatte das Gericht seine Entscheidung damit begründet, «dass Pechstein bereits im Rahmen des Schiedsverfahrens vorgebracht hatte, sie leide an einer vererbten Blutanomalie, wobei der Schiedsentscheid dazu...

... Partnerkonflikt mit dem Kindesthema», sagt Andreas. «Aber es ist nichts anderes als Rechtsbeugung zu Lasten der Kinder. Die Frau kann durchaus Opfer in der Beziehung sein. Sie wird aber dann zur Täterin. Das durchschauen die wenigsten Gerichte. Auch das Jugendamt nicht.» Andreas steht jetzt kurz vor seiner zweiten Gerichtsverhandlung. Eine Verfahrenspflegerin ist bestimmt worden, die sich ein objektives Bild machen soll, von den Eltern, von den Kindern, von der...

... warf einigen Staatsanwälten bereits «Strafvereitelung» und «Rechtsbeugung» vor. Doch für die Labels und Studios kommt es noch schlimmer: Auch die zivilrechtliche Verfolgung, die letztlich auf Schadenersatzzahlungen hinausläuft, wird für sie immer schwieriger. Der Grund: Die Staatsanwälte dürfen den Unternehmen nur noch in seltenen Fällen die IP-Adressen der Raubkopierer weitergeben. Aktuelle Urteile haben hier die Rechte der Internetnutzer...