Rechtsausschuss

... der Staatskanzlei sich vor mehreren Jahren wegen sexueller Belästigung beschwert hatte. Der Rechtsausschuss des Landtages stellte im Februar fest, dass die Staatskanzlei den Vorwürfen nicht richtig nachgegangen war. Als Konsequenz wurde die Landesregierung aufgefordert, Grundsätze zum Umgang mit solchen Fällen zu...

... Strafgefangene aus der Hauptstadt auch in Brandenburg unterzubringen», sagte die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Abgeordnetenhaus in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. «Brandenburg hat uns das immer angeboten, ich weiß nicht, warum die Zusammenarbeit bislang nicht zustande kam.» Seibeld betonte, es gehe um zusätzliche Lösungen. «Das neue Gefängnis Heidering stelle ich nicht in Frage - das wird auch gebraucht.»Die frühere Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue...

... der angekündigte Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium vorliegt, geht er zunächst an den Rechtsausschuss des Bundestags. In allen drei Oppositionsparteien gibt es mehr oder minder heftige Kritik an dem Gesetzesvorhaben. Die Grünen schrieben in ihrem Blog zur Netzpolitik: «Die Bundesregierung sollte über andere Instrumente nachdenken, um die Vielfalt der Presse zu erhalten.»Unterausschuss Neue MedienGrüne zum LeistungsschutzrechtBlog-Beitrag...

... müssen, die 56 Bedienstete zählt. In einer gemeinsamen Sondersitzung von Innen- und Rechtsausschuss lehnte er eine Versetzung der belasteten Beamten ab. Sie arbeiteten seit 20 Jahren für das Land, und er habe keine Zweifel daran, dass sie für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einträten, begründete er seine...

Im Rechtsausschuss stimmten die Regierungsfraktionen SPD und CDU dagegen, teilten sie am Donnerstag mit. Der Piraten-Abgeordnete Heiko Herberg kritisierte, dass die SPD hier der Koalitionsräson nachgegeben habe. Denn sie befürworte wie Grüne, Linke und Piraten ein Wahlalter mit 16 Jahren.Dazu erklärten die Abgeordneten Sven Kohlmeier (SPD) und Sven Rissmann (CDU), dass die unterschiedlichen Positionen von SPD und CDU zu diesem Thema kein Geheimnis seien. Bereits im Koalitionsvertrag sei...

... Aufenthalt bezahlt. Aber das ist bei privaten Besuchen auch nicht üblich.» Ob er am Mittwoch im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses Fragen beantworten werde, wie von den Grünen gefordert, blieb...

Die Fraktion der Grünen hat das Thema für Mittwoch für den Rechtsausschuss angemeldet. Wowereit solle damit Gelegenheit bekommen, seine Kontakte mit Schmidt im Zusammenhang darzustellen.Am Freitagabend war Wowereits Antwort auf eine parlamentarische Anfrage bekanntgeworden, in der der SPD-Politiker einen Urlaub in einem Ferienhaus des Partyveranstalters einräumt. «Der Regierende Bürgermeister war vor acht Jahren im Rahmen eines privaten Spanien-Urlaubs einmal für 2-3 Tage Gast bei...

... Ausstattung Wulffs mit Mitarbeitern, Büro und Dienstwagen verhindern wolle. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), möchte den Ehrensold für künftige Staatsoberhäupter kürzen. Er forderte in der Stuttgarter Zeitung eine Reform des Gesetzes über die Ruhebezüge des...

... Ausstattung Wulffs mit Mitarbeitern, Büro und Dienstwagen verhindern wolle. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), möchte den Ehrensold für künftige Staatsoberhäupter kürzen. Er forderte in der «Stuttgarter Zeitung» (Freitag) eine Reform des Gesetzes über die Ruhebezüge des...

... was wir mit Herrn Wulff erlebt haben, eine Ausnahme bleibt.» Dagegen will der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), den Ehrensold für künftige Staatsoberhäupter kürzen. Er forderte in der «Stuttgarter Zeitung» (Freitag) eine Reform des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten. Der SPD-Politiker Schneider machte in der Zeitung «Die Welt» (Freitag) deutlich, dass er eine reguläre Ausstattung Wulffs mit Mitarbeitern, Büro und Dienstwagen verhindern...

... Punkten als unzutreffend und lückenhaft erwiesen, sagte Kutschaty am Donnerstag vor dem Rechtsausschuss des Landtags. Er habe deswegen die Konsequenzen gezogen und den Anstaltsleiter suspendiert. Der Justizminister räumte ein, dass der Ausbrecher aus der Bochumer JVA auch an ein Brecheisen gelangt war, weil er unbewachten Zugang zum Keller der Anstalt...

Düsseldorf - Nach der Pannenserie im Bochumer Gefängnis wird NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) morgen den Rechtsausschuss des Landtags informieren.

Berlin - In Berlin soll der Jugendarrest für kriminelle Jugendliche ausgebaut werden. Zum 1. April werde die Zahl der Plätze auf 60 fast verdoppelt, kündigte Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) am Mittwoch im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses an.

Im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses sagte der neue Senator am Mittwoch, die Missstände beim Verkauf von «Schrottimmobilien» seien nicht auf Berlin beschränkt und müssten bundesweit schnellstens beendet werden. Über Gesetzesänderungen solle auf der nächsten Justizministerkonferenz im Juni beraten werden, kündigte Heilmann an. Nach seinen Vorstellungen könnten Käufer beispielsweise vor einer Beurkundung beim Notars verpflichtet werden, einen Beratungsschein von ihrer Hausbank,...