Berlin - Die Kandidaten für die Wahl ehrenamtlicher Richter am Verfassungsgerichtshof in Berlin stehen fest. Die SPD nominierte am Dienstag die Vize-Präsidentin der Rechtsanwaltskammer Anke Müller-Jacobsen.
... längst gelöscht wurden, noch lange einsehbar sein, warnt die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Letztlich helfe es nur, verantwortungsbewusst mit Äußerungen und den eigenen Daten umzugehen. Nutzer von sozialen Netzwerken sollten zudem den Zugriff und die Verbreitung ihrer Daten so weit wie möglich einschränken und die Möglichkeiten zum Eigendatenschutz in den Einstellungen nutzen.Veröffentlicht dagegen ein Dritter persönliche Daten, handelt es sich oft um...
... Telefonverzeichnissen mal als Sozietät, dann wieder als Bürogemeinschaft. In einer E-Mail an die Rechtsanwaltskammer Köln hatte er den Kollegen deshalb als Winkeladvokat...
... gegen eine entsprechende Regelung in der Satzung des Versorgungswerks der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltskammern gewandt.Rentenversicherung zu Rente mit 67RentenrechnerRentenlexikonMitteilung des...
... gegen eine entsprechende Regelung in der Satzung des Versorgungswerks der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltskammern gewandt (Aktenzeichen 6 C 11098/11.OVG). Er scheiterte nun aber in Koblenz.Die Regelung sieht vor, dass die Altersgrenze für die ab 1949 geborenen Mitglieder pro Jahr um jeweils einen Monat hinausgeschoben wird. Für den Antragsteller bedeutet dies nach Angaben des Gerichts, dass er erst mit 66 Jahren und einem Monat die Altersgrenze erreicht.Die Anpassung der...
... des Clubs «ACV profil».Zur Beweisführung gehören nach Angaben der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer auch Fotos der Unfallsituation. Immer sollten Unfallgegner außerdem Telefonnummern austauschen und sich Personalausweisnummern sowie Angaben zur Versicherung...
... hat es 2011 wieder mehr Verkehrstote gegeben als vor einem Jahr. Die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer gibt Tipps, was nach einem Unfall zu tun ist.Kurz nicht aufgepasst und schon hat es gekracht. In der Aufregung nach einem Unfall, können Autofahrer viele Fehler machen. Und wer sich nach einem Unfall falsch verhält, hat hinterher doppelt Ärger. Die Experten der Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer erklären, wie Autofahrer es richtig machen.Am Unfallort: Es reicht...
... Auswahlprozedere. Ein Kriterium allein reicht nicht, meint zumindest Peggy Fiebig von der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) in Berlin. «Bester Weg ist die Empfehlung, gut oder schlecht ist aber auch immer subjektiv.» Weil viel Vertrauliches zwischen Mandant und Anwalt zur Sprache kommt, muss die «Chemie» stimmen. Deshalb führt kein Weg vorbei am persönlichen Kennenlernen. Es sei wie beim Arzt: «Ob man Vertrauen hat, weiß man erst, wenn man da ist.»Im Internet gibt es zahlreiche...
... Dann müssten Arbeitnehmer dafür auch extra Geld bekommen, erklärt die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer.Wenn der Arbeitgeber die Überstunden wissentlich dulde, müsse das ebenfalls bezahlt werden. Das nachzuweisen, sei aber häufig schwierig. Hinzu kommt: Bestreitet der Arbeitgeber, dass sein Arbeitnehmer Überstunden geleistet hat, dann muss dieser jede einzelne Überstunde beweisen. Das sei meist fast unmöglich, weil es an einer sauberen Dokumentation und an Zeugen...
... Anforderungen an ihre Mitglieder stellen. Das entschied das Amtsgericht Dieburg, wie die Rechtsanwaltskammer Düsseldorf mitteilt.Demnach ist eine Klausel, nach der die Krankheit durch «geeignete Belege» glaubhaft gemacht werden muss, rechtswidrig (Aktenzeichen: 211 C 44/09). Im verhandelten Fall hatte der Kunde eines Fitnessstudios seinen Vertrag vorzeitig gekündigt und dies mit einem Rückenleiden und Sehnenentzündungen im Fuß begründet. Der Betreiber verlangte daraufhin die...
... aus einem Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts (Aktenzeichen: 3 Sa 243/10), auf das die Rechtsanwaltskammer Düsseldorf hinweist.Dem Gericht zufolge kann es eine Entlassung rechtfertigen, wenn ein Beschäftigter den Arbeitgeber im Gerichtssaal grob beleidigt. Das wurde einem 47-jährigen Fahrzeugführer in dem Fall zum Verhängnis: Ausgerechnet in einem Kündigungsschutzverfahren bekam er einen Wutanfall, der ihm die sofortige Entlassung einbrachte. In der Verhandlung beschimpfte er...
... Enttäuschte Klienten können sich ab dem 1. Januar 2011 an eine neue Schlichtungsstelle der Bundesrechtsanwaltskammer in Berlin (BRAK) wenden.Als erste Schlichterin wurde Renate Jaeger berufen, die bis Ende 2010 noch als Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg tätig ist. «Motor für das neue Verfahren waren vor allem die Rechtsanwälte selbst», berichtet Herbert Schons, Mitglied im Vorstand des Deutschen Anwaltvereins in Berlin und im Beirat der...
... eine Gemeinde einem langjährigen Mitarbeiter eines Bauhofs fristlos gekündigt, erläutert die Rechtsanwaltskammer Oldenburg. Der Mann habe während der Arbeitszeit eine Bank aufgesucht und dort private Dinge erledigt, hieß es zur Begründung. Der Mann legte Kündigungsschutzklage ein und bekam Recht. Kurze Zeit später wurde dem Mann erneut gekündigt - diesmal, weil er 15 Minuten auf einer Toilette außerhalb seines Arbeitsplatzes verbracht hatte. Auch diesen Grund akzeptierten die...
... Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommerns in Rostock (Az. 2 Sa 237/09), auf das die Rechtsanwaltskammer in Düsseldorf hinweist. So seien Klauseln im Arbeitsvertrag unwirksam, die zum Stillschweigen über die Höhe der Bezüge verpflichten. Ein Arbeitnehmer hatte sich trotz einer entsprechenden Klausel in seinem Vertrag mit einem Kollegen über seine Bezüge ausgetauscht und prompt eine Abmahnung erhalten. Dagegen zog er vor Gericht - und gewann. Die Klausel benachteilige den...
... vom Arbeitsamt zu einem potenziellen Arbeitgeber geschickt wird, wie die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer erklärt. Auch wenn in einer Stellenanzeige zu persönlichen Vorsprachen aufgefordert oder bestimmte Dienstzeiten der Personalabteilung für Bewerbungsgespräche genannt werden, müssen die Kosten dem Bewerber ersetzt werden. Allerdings gilt die Pflicht zum Ersatz von Vorstellungskosten nicht uneingeschränkt, etwa für Flugkosten. Diese werden laut Rechtsanwaltskammer nur...