Rechtsanwalt Rundfunkgebühren

Witten - Mit einer Lügengeschichte am Telefon haben Trickbetrüger in Witten von einer Frau mehrere tausend Euro erbeutet. Der Sohn der 59-Jährigen habe einen Unfall verursacht, hatte ein vermeintlicher Rechtsanwalt bei dem Anruf am Mittwoch behauptet.

... Welche Äußerungen im Netz noch rechtliche Folgen haben können, erklärt der Berliner Rechtsanwalt Nikolai Venn, Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).So ist nicht nur der Aufruf zur Lynchjustiz strafbar: Negative Aussagen über andere bezeichnen Richter und Anwälte als üble Nachrede. Das kann der Vorwurf einer Straftat sein, sogenannte ehrenrührige Äußerungen wie «Mein Kollege ist faul» reichen dafür aber schon aus. Ist die...

Das DFB-Bundesgericht hat gerufen und Hertha ist gekommen. Angeführt von Vereins-Präsident Werner Gegenbauer (l) und Rechtsanwalt Christoph Schickhardt (r) begibt sich der Berliner Tross auf in die Zentrale des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) in Frankfurt am Main.Dort entscheidet das Gericht über den Einspruch von Hertha BSC gegen die Wertung des Relegationsrückspiels gegen Fortuna Düsseldorf.

... reagierte. Bis zu seinem altersbedingten Ausscheiden 2006 leitete der zugelassene Rechtsanwalt die Rechtsabteilung als Chefjustiziar. Eilers saß auch schon in Gremien der UEFA und war Richter am Internationalen Sportgerichtshof (CAS). Der Vater zweier Juristen gilt als akribischer Richter: Es könnte wieder eine lange Verhandlung werden in der...

... da er rund 27 000 Euro bezahlt habe. Auch in den Vorinstanzen war die Klage erfolglos gewesen.Sein Rechtsanwalt sagte, eine Münzsammlung sei reine Liebhaberei und als Art der Anlage vergleichbar mit Immobilien. Bewohnt ein Hartz-IV-Empfänger eine eigene angemessene Wohnung, muss er diese nicht verkaufen, wenn dies nur mit erheblichem Wertverlust möglich ist. Den Argumenten des Anwalts folgte der Senat aber nicht. Bei frei handelbaren Vermögensgegenständen könne keine feste Grenze der...

... grundsätzlich bestätigen, dass die Klage nunmehr eingereicht worden ist», sagte Felix Hechtel, Rechtsanwalt der Nürnberger Kanzlei, die Schickedanz vertritt. Zum Inhalt wollte er keine näheren Angaben machen, da mit Sal. Oppenheim derzeit Vergleichsverhandlungen «über die Lösung der bestehenden Streitfrage» geführt würden.Schickedanz hatte sich in großem Stil an dem 2009 zusammengebrochenen Handelskonzern Arcandor (früher KarstadtQuelle) beteiligt. Durch die Insolvenz von...

... auch seine Frau Katrin (Ulrike Frank) verwickelt ist, überlebt Jo Gerner. Dennoch: Der streitbare Rechtsanwalt schwebt in Lebensgefahr und wird notoperiert. Schlimmer kommt es hingegen für Katrin Flemming-Gerner. Sie wird nach dem Schusswechsel unter dem Verdacht verhaftet, selbst auf ihren Mann geschossen zu haben. Fortan muss sie ihr Dasein in U-Haft fristen und darauf hoffen, dass Jo sie mit einer Aussage entlasten kann. Weniger gefährlich, dafür umso so emotionaler, verläuft die...

... wurde der Richterspruch unter Juristen diskutiert. «Damit kann ich wenig anfangen», sagte Rechtsanwalt Michael Lehner der Zeitung «Die Welt». Nach Meinung des Sportrechts-Experten hätte es ein Wiederholungsspiel geben müssen. «Da hätte ich gar keine Beweisaufnahme gebraucht: Wenn 1000 Zuschauer über den Rasen rennen und die Spieler flüchten müssen, dann ist das eine Schwächung der Mannschaft, die angreifen muss.»Lehner glaubt, dass Herthas Chancen auf ein Wiederholungsspiel...

... und Übergangsgeld erhalten haben - laut Anklage rund 100 000 Euro. Zudem soll Schelter, heute Rechtsanwalt in München, über 38 000 Euro Steuern hinterzogen...

Bonn - Wegen Gewalt gegen eine Ex-Geliebte muss ein Bonner Rechtsanwalt ins Gefängnis. Das Bonner Schwurgericht verurteilte den 42-jährigen Juristen am Freitag wegen gefährlicher Körperverletzung zu zweieinhalb Jahren Haft.

... rasch geklärt werden. «Meist muss derjenige zahlen, der wirtschaftlich stärker ist», sagt Rechtsanwalt Finn Zwißler, Familienrechtler in München. Derjenige, der das Geld braucht, muss seinen Anspruch auf Trennungsunterhalt geltend machen, von allein geschieht nichts.Haben die Ex-Partner Kinder miteinander, gilt: Derjenige, bei dem die Kinder wohnen, leistet Naturalunterhalt durch Kochen und Waschen etwa. Der Unterhaltspflichtige zahlt Geld. Das gemeinsame Sorgerecht bleibt bestehen...

... nachgewiesen, dass dies auf Fehler im Anlagenbetrieb von Envio zurückzuführen sei, sagte der Rechtsanwalt. Auch den Zusammenhang zwischen erhöhter PCB-Belastung und den laut Staatsanwaltschaft zu befürchtenden Gesundheitsschäden erkenne er nicht.Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten unter anderem vor, Gefahrstoff-Messgeräte in den Werkhallen ausgeschaltet zu haben, um den laufenden Betrieb nicht ständig unterbrechen zu müssen. Darüber hinaus wurden die Arbeiter angeblich...

... Koch' ist eine Tatsachenbehauptung und rechtlich problematisch», erklärt der Frankfurter Rechtsanwalt Thomas Lapp. Als Tatsachenbehauptung gilt prinzipiell jede Äußerung, die beweisbar ist - solche Aussagen müssen deshalb auf jeden Fall richtig sein. Meinungsäußerungen werden dagegen von der Meinungsfreiheit geschützt, hier ist der Spielraum deutlich größer.Die genaue Unterscheidung zwischen den beiden Fällen ist im Streitfall Sache der Gerichte. Das Landgericht...

... werden kann. Diese Schlichtungsversuche seien jedoch so gut wie nie erfolgreich, bemängelte Rechtsanwalt Johannes Fechner von der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) am Montag in Stuttgart. Der Streit ziehe sich deshalb eher in die Länge. Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) sagte zu, dass er sich für die Abschaffung einsetzen werde, weil auch er von dem Gesetz nicht überzeugt...