Rechtmäßigkeit

... schaffen und 1,3 Millionen Euro für die Gemeindekasse einzunehmen.Die spanische Regierung zog die Rechtmäßigkeit des Vorhabens in Zweifel und schaltete die Staatsanwaltschaft ein. Der Bürgermeister betonte, der Cannabis-Anbau für den Eigenbedarf sei nicht verboten. Er hatte ursprünglich seinen Rücktritt angekündigt, wenn das Vorhaben nicht mit wenigstens 75 Prozent der abgegebenen Stimmen gebilligt werde. Davon wollte er nach Bekanntgabe des Ergebnisses nichts mehr wissen. Eine...

... an das zuständige Finanzgericht wenden. Dieses prüfe, ob ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des durch den Einspruch angefochtenen Steuerbescheids bestehen oder die Vollziehung für den Steuerpflichtigen eine unbillige Härte zur Folge hätte. Die Steuern müssten dann nicht gezahlt werden, bis die Streitfragen abschließend geklärt...

... Staatsanwaltschaft und Nebenklage wollen in dem Revisionsverfahren vor dem Oberlandesgericht die Rechtmäßigkeit des Urteils des Landgerichts überprüfen lassen, das einen Journalisten freigesprochen hatte. Der Ex-«Bild»-Reporter war angeklagt, weil er den Schauspieler und Kabarettisten mit einem Sex-Video zu einem Interview genötigt haben soll. Er hatte das Video, das Fischer beim Sex mit zwei Prostituierten zeigt, für ein sogenanntes Info-Honorar...

... der Begründung des Verwaltungsgerichts hieß es, es bestünden keine ernsten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Verfügung. Es liege eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vor. Mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit sei davon auszugehen, dass es beim Aufeinandertreffen von mehreren hundert Problemfans der Clubs am 22. April zu massiven Ausschreitungen kommen...

In zwei weiteren Fällen warten Gerichte in München und Mannheim ab, bis die Rechtmäßigkeit eines Patents und eines Gebrauchsmusters bestätigt wird. Zudem bestätigte die amerikanische Handelskommission ITC ihre vorläufige Ansicht, dass der Konkurrent Motorola nicht gegen drei Apple-Patente verstößt.Die Konflikte mit Motorola sind inzwischen besonders spannend, da der schwächelnde Handy-Hersteller gerade von Google übernommen wird. Der Internet-Konzern ist die treibende Kraft hinter...

... entsprechende Abmahnung.Daraufhin kündigte ihm der Arbeitgeber fristlos. Das LAG bestätigte die Rechtmäßigkeit der Kündigung. Die Richter betonten, die Klausel im Arbeitsvertrag sei gültig, denn ein Arbeitgeber müsse keine drei Tage abwarten, bis er ein ärztliches Attest verlange. Da der Kläger auch auf eine entsprechende Abmahnung nur verspätet reagiert habe, sei das Verhalten ein grober Verstoß gegen seine vertraglichen...

... Community das Justizministerium verunsichert hat». Die Bundesregierung habe zuvor bereits die Rechtmäßigkeit von Acta festgestellt. «Dass es jetzt zu einer Verzögerung kommt, finden wir sehr traurig.» Die Gema sei aber zuversichtlich dass die jetzt anstehende Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof positiv ausfalle und hoffe «dann sehr dass die Bundesregierung dieses Abkommen unterschreiben wird».Der Gema-Chef begrüßte, dass die EU-Kommission nun eine europäische...

... britischen Doping-Sündern das Startrecht für die Sommerspiele in London entzogen hat. Über die Rechtmäßigkeit dieses Banns möchte der CAS an diesem Montag in Lausanne entscheiden. Chambers, der 2004 für zwei Jahre gesperrt worden war, hatte in Istanbul die Bronzemedaille über 60 Meter...

... der Linken beobachtet. Das Bundesverfassungsgericht will noch in diesem Jahr über die Rechtmäßigkeit des Vorgehens entscheiden. Linke wirft Gauck soziale Kälte vor Die Linke war von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als einzige der sechs im Bundestag vertretenen Parteien von der Suche nach einem Konsenskandidaten ausgeschlossen worden. Als Reaktion darauf hatte die Linke die langjährige Nazi-Jägerin Beate Klarsfeld als eigene Kandidatin aufgestellt. Trotzdem lud die...

... vor der Durchsuchung hatte der zuständige Haushaltsausschusses des Bundestags am Freitag die Rechtmäßigkeit der Zahlung festgestellt. Ein Staatsanwaltschaft und fünf Beamte des Landeskriminalamts begannen nach Angaben des Staatsanwaltschaftssprechers gegen 17.15 Uhr mit der Durchsuchung. Sie war auch nach mehr als einer Stunde noch nicht beendet. «Der Herr Bundespräsident a.D. ist kooperativ», sagte Sprecher Jürgen Lendeckel. Die Bild-Zeitung berichtete, es seien Computer...

... vor der Durchsuchung hatte der zuständige Haushaltsausschusses des Bundestags am Freitag deren Rechtmäßigkeit festgestellt.Gegen Wulff, der während der Durchsuchung zu Hause war, wird wegen Verdachts auf Vorteilsannahme ermittelt. «Der Herr Bundespräsident a.D. ist kooperativ», betonte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Die durchsuchenden Beamten, Chefermittler Clemens Eimterbäumer und fünf Kriminalbeamte, verließen das Haus gegen 21.00 Uhr. Sie nahmen Unterlagen, darunter...

... ADAC schätzt allerdings, dass die tatsächliche Zahl zwischen 50 000 und 80 000 liegt.Über die Rechtmäßigkeit des Führerscheintourismus wurde mehrfach juristisch gestritten. 2004 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass innerhalb der EU jede Fahrerlaubnis anerkannt werden muss, die in einem Mitgliedsstaat legal erworben wurde. 2010 entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass Behörden Autofahrern den Gebrauch eines ausländischen Führerscheins aber untersagen...

... über Bedenken von Datenschützern und Politikern in Europa und den USA hinweg, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit geäußert hatten.Google hatte erklärt, mit der Zusammenführung der Daten die «Nutzung unserer Produkte noch unkomplizierter und intuitiver» machen zu wollen, zum Beispiel über eine verbesserte personalisierte Suche. Zudem könne man so passendere Werbung anzeigen - das Kerngeschäft des Unternehmens. Der bekannteste Google-Dienst ist die Suchmaschine, doch das Unternehmen...

... über Bedenken von Datenschützern und Politikern in Europa und den USA hinweg, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit geäußert hatten.Google hatte erklärt, mit der Zusammenführung der Daten die «Nutzung unserer Produkte noch unkomplizierter und intuitiver» machen zu wollen, zum Beispiel über eine verbesserte personalisierte Suche. Zudem könne man so passendere Werbung anzeigen - das Kerngeschäft des Unternehmens. Der bekannteste Google-Dienst ist die Suchmaschine, doch das Unternehmen...