Ratspräsidentschaft

... die dänische Ressortchefin und amtierende EU-Ratspräsidentin Margrethe Vestager in Brüssel. Die Ratspräsidentschaft hatte das Treffen ursprünglich nur für mehrere Stunden angesetzt. Umstritten sind unter anderem nationale Ausnahmen: Sie sollen es Mitgliedstaaten möglich machen, schärfere Anforderungen an das Eigenkapital von Geldhäusern zu...

... keine Dolmetscher mehr zur Verfügung, es müsse deshalb in Englisch weiterverhandelt werden. Die Ratspräsidentschaft hatte das Treffen ursprünglich nur für mehrere Stunden angesetzt. Falls in der Nacht kein Kompromiss gelingt, muss beim nächsten Minister-Treffen am 15. Mai weiterverhandelt werden.Bei dem Sondertreffen wurde deutlich, dass die EU-Staaten grundsätzlich bereit sind, mit einer neuen und ausgesprochen umfangreichen Gesetzgebung das sogenannte Basel-III-Abkommen für...

... Die Entscheidung dürfte aber frühestens im Juni fallen, sagte ein Vertreter der dänischen Ratspräsidentschaft der Zeitung. Nach dem 1985 ins Leben gerufenen Schengen-Abkommen werden heute in 25 Ländern Europas die Grenzen - außer in Ausnahmefällen - nicht mehr kontrolliert. Im Vorjahr hatte Frankreich vorübergehend seine Grenze zu Italien kontrolliert, um Flüchtlinge aus Nordafrika an der Einreise zu hindern. Als Dänemark im vergangenen Sommer kurzzeitig die Grenzen nach...

... Die Entscheidung dürfte aber frühestens im Juni fallen, sagte ein Vertreter der dänischen Ratspräsidentschaft der Zeitung.Nach dem 1985 ins Leben gerufenen Schengen-Abkommen werden heute in 25 Ländern Europas die Grenzen - außer in Ausnahmefällen - nicht mehr kontrolliert. Im Vorjahr hatte Frankreich vorübergehend seine Grenze zu Italien kontrolliert, um Flüchtlinge aus Nordafrika an der Einreise zu hindern. Als Dänemark im vergangenen Sommer kurzzeitig die Grenzen nach...

... bei einem Treffen in Kopenhagen in einem internen Papier vor. Allerdings zerstreute die dänische Ratspräsidentschaft Hoffnungen, dass es bis Juni tatsächlich zu Beschlüssen kommt.Zu einem möglichen Kompromiss bei der Steuer wollte sich Schäuble nach den zweitägigen Beratungen in der dänischen Hauptstadt offiziell nicht äußern: «Da lege ich mich jetzt nicht fest. Ich will möglichst viel.» Widerstand gegen die Abgabe gibt es unter anderem in Großbritannien. Eine hochrangige...

... ein Segen sein, für Europa ist es jedoch ein Fluch. Ungarn hatte bis Ende Juni 2011 die EU-Ratspräsidentschaft inne. Das schwere Erbe übernahm mitten im Krisensommer Polen, nun folgt - mitten im Krisenwinter - Dänemark. Ein schweres Los für das skandinavische Land. Es gibt momentan in Europa nur ein Thema: die Euro-Rettung. Auch Dänemarks neue Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt nennt die Stabilisierung des Euros als wichtigstes Ziel der kommenden sechs Monate. Was anderes...

(dpa) - Inmitten der Euro-Krise hat Dänemark zum neuen Jahr von Polen die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union übernommen. Die Dänen selbst haben in zwei Volksabstimmungen den Beitritt zur Euro-Zone und die Aufgabe ihrer Krone abgelehnt. Ihre Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt hat die Euro-Rettung aber zu ihrer Hauptaufgabe erklärt. Dänemark wolle «die EU in schwieriger Zeit stärken», sagte sie.Anders als viele Dänen ist die erst vor drei Monaten gewählte...

... Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt hat wohl freundlichere Begrüßungsworte für ihre EU-Ratspräsidentschaft erwartet als die von Nicolas Sarkozy. «Ihr steht außen vor, ihr seid ein kleines Land, und Sie sind neu. Wir haben keine Lust, Ihnen zuzuhören», soll Frankreichs Präsident die Dänin Mitte Dezember beim Brüsseler Dezember-Krisengipfel in der Nacht laut Financial Times angeschnauzt haben. Vor gerade mal drei Monaten ist Thorning-Schmidt als Regierungschefin angetreten....

(dpa) - Dänemark hat zum neuen Jahr um Mitternacht von Polen die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union übernommen. Die erst vor drei Monaten gewählte Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt hat die heikle Aufgabe, die Union durch die Euro-Krise zu führen. Die Dänen selbst haben in zwei Volksabstimmungen den Beitritt zur Euro-Zone abgelehnt. Thorning-Schmidt hat die Euro-Rettung aber zu ihrer Hauptaufgabe erklärt. Die europaorientierte Regierungschefin will zudem Brücken...

(dpa) - Dänemark hat zum neuen Jahr um Mitternacht von Polen die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union übernommen. Die erst vor drei Monaten gewählte Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt hat die heikle Aufgabe, die Union durch die Euro-Krise zu führen. Die Dänen selbst haben in zwei Volksabstimmungen den Beitritt zur Euro-Zone abgelehnt. Thorning-Schmidt hat die Euro-Rettung aber zu ihrer Hauptaufgabe erklärt. Die europaorientierte Regierungschefin will zudem Brücken...

... über die Euro-Rettung. Wegen des weltweiten Ausmaßes der Krise wird auf Einladung der polnischen Ratspräsidentschaft auch US-Ressortchef Timothy Geithner an dem informellen Treffen teilnehmen.IWF-Chefin Lagarde betonte: «Es gibt einen Weg aus der aktuellen Situation, wenn sich die Regierungen zu schnellen und kühnen Aktionen durchringen.» Ohne gemeinsame Entschlusskraft werde das Vertrauen, das die Welt so dringend brauche, nicht zurückkehren. Sie forderte «starken politischen Willen...

... der Eurozone steht im Mittelpunkt der Diskussion zwischen EU-Parlament, dem Vertreter der EU- Ratspräsidentschaft, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn heute in Straßburg. Die Erweiterung des EU-Rettungsmechanismus, die Hilfen für das hochverschuldete Griechenland, Eurobonds und die Wirtschaftsregierung - diese Themen stehen auf der Tagesordnung. Die Christdemokraten sind gegen Eurobonds, weil sie ihrer Ansicht nach in die...

... zur Verabschiedung einer Resolution bereit seien. Während der einmonatigen deutschen Ratspräsidentschaft, die in der Nacht zum Montag zu Ende ging, war eine Resolution vor allem am Widerstand der Veto-Mächte Russland und China gescheitert.Die syrischen Sicherheitskräfte haben am Montag ihre Offensive gegen oppositionelle Bürger fortgesetzt. Einen Tag nach dem blutigen Angriff der Armee auf die Stadt Hama mit rund 100 Toten zogen Panzer und Scharfschützen in großer Zahl in...

... gesetzliche Hürden, etwa bei der Kostenabrechnung der Patienten, während der Zeit der polnischen Ratspräsidentschaft angesprochen und verbessert werden. Diese beginnt am 1. Juli. Das könnte nicht nur die Versorgungsprobleme in Polen lösen, sondern dürfte auch die angrenzenden deutschen Bundesländer freuen. Flächenländer wie Mecklenburg-Vorpommern oder Brandenburg haben jetzt schon Probleme, die ärztliche Versorgung sicher zu stellen. Sollte der polnische Vorschlag umgesetzt werden,...