Ratspräsidenten
Aktuellste Nachrichten zum Thema "Ratspräsidenten"
... Dringlichkeitsdebatte zur Syrien-Krise zu. Eine Resolution oder auch nur eine Erklärung des Ratspräsidenten lässt Russland jedoch nicht zu. Im UN-Sicherheitsrat hatte Russland zusammen mit China zwei Mal eine Verurteilung des Regimes in Damaskus verhindert.In der Nacht gab es nach Angaben von Regimegegnern eine Protestaktion in dem Damaszener Viertel Kafr Susa, bei der fünf Syrer und ein palästinensischer Demonstrant erschossen wurden. Aktivisten veröffentlichten zudem Bilder von...
... sowie gemeinsame Maßnahmen gegen die Atomambitionen des Iran.Die EU wird vertreten vom ständigen Ratspräsidenten Herman Van Rompuy, vom Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso sowie von der Außenbeauftragten Catherine Ashton. Auf amerikanischer Seite nimmt neben Obama die Außenministerin Hillary Clinton teil. Den letzten EU-USA-Gipfel gab es im November 2010 in Lissabon.Pressemitteilung der EU-KommissionÜberblick über vorherige...
... übergreifende Strategie zur Euro-Schuldenkrise fertigzustellen.» Nach Ansicht des ständigen Ratspräsidenten sind weitere Maßnahmen nötig, um die Situation im pleitebedrohten Griechenland zu verbessern, die europäischen Banken mit mehr Eigenkapital zu versorgen und die Einsatzmöglichkeiten des Euro-Rettungsschirms EFSF zu verbessern. Genau daran wird in der EU derzeit mit Hochdruck gearbeitet. Diplomaten sagten, das Konzept für die Bankenrettung sei noch nicht fertig. Im Vorfeld...
... übergreifende Strategie zur Euro-Schuldenkrise fertigzustellen.» Nach Ansicht des ständigen Ratspräsidenten sind weitere Maßnahmen nötig, um die Situation im pleitebedrohten Griechenland zu verbessern, die europäischen Banken mit mehr Eigenkapital zu versorgen und die Einsatzmöglichkeiten des Euro-Rettungsschirms EFSF zu verbessern. Genau daran wird in der EU derzeit mit Hochdruck gearbeitet. Diplomaten sagten, das Konzept für die Bankenrettung sei noch nicht fertig.Im Vorfeld des...
... für Griechenland. Die deutsch-französische Position werde dem europäischen Ratspräsidenten Van Rompuy übergeben, damit er sie in die Brüsseler Beratungen einfließen lässt, sagte Regierungssprecher Steffen...
... Griechenlands. «Die gemeinsame deutsch-französische Position wird nun dem europäischen Ratspräsidenten Van Rompuy übergeben, damit er sie in die anstehenden Brüsseler Beratungen einfließen lässt», teilte Regierungssprecher Steffen Seibert Donnerstagfrüh mit. Einzelheiten zu den Lösungsvorschlägen gab er aber nicht bekannt.An den Finanzmärkten machte sich dennoch vorsichtiger Optimismus breit, der Euro-Kurs reagierte am Morgen mit deutlichen Kursgewinnen. Mit Blick auf die...
... Gemeinschaft, der Zivilbevölkerung Schutz zu gewähren», heißt es in einer Erklärung des EU- Ratspräsidenten Herman Van Rompuy und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. Nach einer vom UN-Sicherheitsrat verabschiedeten Resolution gibt es nicht nur ein Flugverbot über Libyen, um die Zivilisten vor der Luftwaffe von Muammar al-Gaddafi zu schützen. Erlaubt ist militärisch fast alles - bis auf...
... an Orban Bei der EU-Kommission selbst ist vergleichsweise wenig Kritik an dem designierten Ratspräsidenten zu vernehmen. Beobachter nennen gleich mehrere Gründe für die Zurückhaltung. Zum einen kann sich die EU in Zeiten der Eurokrise keinen Führungsstreit erlauben. Außerdem sind die Erinnerungen an die tschechische Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2009 noch in ebenso frischer wie schlechter Erinnerung. Damals hatte Präsident Vaclav Klaus, wie Orban ein erklärter...
... der dpa sagte, haben Deutschland und Frankreich in enger Zusammenarbeit mit dem ständigen EU- Ratspräsidenten Herman Van Rompuy, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sowie Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker ein gemeinsames Papier dazu erarbeitet, das den Finanzministern in Brüssel zu ersten Beratungen vorgelegt werden sollte. Dazu habe es auch eine Telefonkonferenz gegeben.Der permanente Krisenbewältigungsmechanismus soll den aktuellen Euro-Rettungsschirm ablösen, den es...
... die EU auch eine begrenzte Änderung des Lissabon-Vertrags. Der EU-Gipfel gab dem ständigen Ratspräsidenten Herman Van Rompuy einen entsprechenden Auftrag, wie es in Brüssel hieß. Der Weg für Vertragsänderungen sei geebnet, sagte ein Diplomat. Van Rompuy soll die rechtlichen Folgen bewerten, wenn der Vertrag geändert wird. Am Ende soll ein dauerhaftes Rettungssystems für finanzschwache Eurostaaten stehen, das von 2013 an...
... die EU auch eine begrenzte Änderung des Lissabon-Vertrags. Der EU-Gipfel gab dem ständigen Ratspräsidenten Herman Van Rompuy einen entsprechenden Auftrag, wie Diplomaten in Brüssel sagten. Van Rompuy soll die rechtliche Bewertung einer Änderung des EU-Vertrages vorlegen. Damit kam der Gipfel Bundeskanzlerin Angela Merkel entgegen, die Änderungen der rechtlichen Grundlage der EU fordert. Vertragsänderungen sind in der EU schwierig, weil dafür die Zustimmung aller Mitgliedstaaten...
... einen ersten Erfolg verbuchen. Der EU-Gipfel wollte am Donnerstag in Brüssel den ständigen Ratspräsidenten Herman Van Rompuy beauftragen, bis Dezember mögliche Vertragsänderungen auszuloten. Am Ende soll ein dauerhaftes Rettungssystems für finanzschwache Eurostaaten stehen, berichteten Diplomaten. Zurückstecken musste die Kanzlerin bei ihrer Forderung, hartnäckigen Defizitsündern das Stimmrecht zu entziehen. Selbst unter konservativen «Chefs» fiel die Idee durch....
... mit. Beide Länder wollten sich für die Beratungen der Minister-Arbeitsgruppe beim ständigen EU- Ratspräsidenten Herman Van Rompuy zur Euro-Stabilität absprechen. Morgen trifft sich das Gremium erstmals und berät auch über das deutsche Verbot hoch spekulativer Wetten auf fallende Kurse, das in Frankreich auf Kritik gestoßen...
... am 1. Juli für sechs Monate die rotierende EU-Ratspräsidentschaft. Gemeinsam mit dem ständigen Ratspräsidenten Herman Van Rompuy, der ehemaliger belgischer Ministerpräsident ist, sollte Leterme dem Land in den nächsten sechs Monaten eigentlich zu internationalem Glanz verhelfen. Leterme hatte das Amt erst im November von seinem Parteifreund Van Rompuy übernommen, als dieser Ratspräsident der Europäischen Union wurde. Vor Van Rompuy war er allerdings schon einmal Ministerpräsident,...
... nach dem Motto: Erst sollte die EU klären, wer zwischen Herman van Rompuy und dem turnusmäßigen Ratspräsidenten, der zur Zeit von Spanien gestellt wird, das Sagen hat. Solange in Europa keine entschlossene Führung in Erscheinung tritt, die von der Finanzkrise über die Hilfe für Haiti bis hin zum Kampf gegen den Klimawandel mit einer klaren Stimme spricht, dürfte Europa kaum als gleichberechtigter Partner der USA wahrgenommen werden. Fast flehend appellierte der Liberale Guy...
