Ratifizierung

... vor Verzögerung bei Euro-AbstimmungenBerlin (dpa) - Vor der nächsten Verhandlungsrunde über die Ratifizierung des europäischen Fiskalpaktes verschärft sich der Ton zwischen den Regierungsparteien und der Opposition. Union und FDP warnten SPD und Grüne vor «parteitaktischen» Verzögerungen bei den Abstimmungen über den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt. Gleichzeitig lehnten die Koalitionsparteien eine Steuer auf Finanzmarktgeschäfte ab. SPD und Grüne beharren dagegen auf...

(dpa) - Vor der nächsten Verhandlungsrunde über die Ratifizierung des europäischen Fiskalpaktes verschärft sich der Ton zwischen den Regierungsparteien und der Opposition. Union und FDP warnten SPD und Grüne vor «parteitaktischen» Verzögerungen bei den Abstimmungen über den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt. Gleichzeitig lehnten die Koalitionsparteien eine Steuer auf Finanzmarktgeschäfte ab. SPD und Grüne beharren dagegen auf ihren Forderung nach einer...

... Brüssel beriet Merkel mit den Partei- und Fraktionschefs von Koalition und Opposition über die Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts. Die Union beharrt auf einer Abstimmung über Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm ESM im Bundestag noch vor der Sommerpause. Dazu zeigten sich SPD und Grüne jetzt auch bereit - allerdings stellten sie erneut Forderungen.Beckstein zur Neonazi-Mordserie: «Es gab einfach keine heiße Spur»Berlin (dpa) - Bayerns früherer Innenminister Günther Beckstein...

... Brüssel beriet Merkel mit den Partei- und Fraktionschefs von Koalition und Opposition über die Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts. Die Union beharrt auf einer Abstimmung über Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm ESM im Bundestag noch vor der Sommerpause. Dazu zeigten sich SPD und Grüne jetzt auch bereit - allerdings stellten sie erneut...

... am Nachmittag in Berlin mit den Partei- und Fraktionschefs von Koalition und Opposition über die Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts. Der Vertrag von 25 der 27 EU-Staaten für mehr Haushaltsdisziplin sieht einen raschen Defizitabbau sowie nationale Schuldenbremsen vor. Die Koalition ist auf Stimmen der Opposition angewiesen, da in Bundestag und Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich ist. SPD und Grüne fordern weitere Wachstumsimpulse.Offen blieb beim EU-Gipfel auch, wer...

... ESM noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Die Union pocht dagegen weiter auf die gemeinsame Ratifizierung Ende...

... beider Abkommen am 25. Mai ins Auge gefasst.Die Union pocht dagegen weiter auf die gemeinsame Ratifizierung Ende Juni. Fraktions-Geschäftsführer Peter Altmaier ermahnte die Opposition zur «gemeinsamen staatspolitische Verantwortung». «Ich kann vor Spielereien oder vor gewagten sachfremden Verknüpfungen nur warnen», sagte der CDU-Politiker. Gabriel zeigte sich überzeugt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die Forderung nach Veränderungen beim Fiskalpakt eingehen wird....

... eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Die Union pocht weiter auf eine Ratifizierung im Paket bis Ende Juni.Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) legte einen 16-Punkte-Plan für mehr Wachstum in Europa vor. Er sieht die seit längerem diskutierte Stärkung der Europäischen Investitionsbank EIB vor. Das eingezahlte Kapital soll um 10 Milliarden Euro aufgestockt werden, was die Schlagkraft der Förderbank erhöht. Für unverzichtbar hält der Vizekanzler...

... ESM noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Die Union pocht dagegen weiter auf die gemeinsame Ratifizierung Ende Juni.Lafontaine schließt Kampfkandidatur gegen Bartsch ausBerlin (dpa) - Im Machtkampf bei der Linken schließt Oskar Lafontaine eine Kampfkandidatur um den Parteivorsitz gegen Fraktionsvize Dietmar Bartsch aus. «Das wäre nicht unbedingt der krönende Abschluss meiner Karriere», fügte Lafontaine hinzu. Im Ringen um den Parteivorsitz gibt es damit nun drei Möglichkeiten....

... Carsten Schneider, kritisierte, die Vorbereitungen für das parlamentarische Ratifizierungsverfahren seien katastrophal. «Die Auswirkungen des Fiskalvertrages für Deutschland sind völlig unklar, da wesentliche Auslegungsentscheidungen der EU-Kommission noch nicht vorliegen.» Bei der Abstimmung in Bundestag und Bundesrat ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. SPD und Grüne fordern wie Hollande Nachbesserungen und drohen andernfalls mit einem Nein.Westerwelle geht davon...

... Merkel immer behaupte, sagte Fraktionschef Jürgen Trittin. Die Bundesregierung brauche für die Ratifizierung eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Ohne die Grünen-Länder bekomme sie die nicht, sagte Trittin. Angela Merkel müsse sich auf die Grünen zubewegen oder sie fahre ihr Projekt vor die Wand. Der Pakt müsse um Wachstumsmaßnahmen ergänzt...

... Fiskalpakt zu mehr Haushaltsdisziplin verabschiedet. Das Nationalparlament in Lissabon stimmte der Ratifizierung des Maßnahmenkatalogs für mehr Haushaltsdisziplin mit großer Mehrheit zu. Auch der neue Stabilitätsmechanismus zur Unterstützung finanziell angeschlagener Euro-Länder wurde gebilligt. Portugal hängt seit 2011 als drittes Euroland nach Griechenland und Irland am internationalen Finanztropf. Im vergangenen Jahr konnte Lissabon mit einem Haushalsdefizit von 4,2 Prozent sein...

... Grünen, Renate Künast, sagte: «Für uns gibt es keine Notwendigkeit, vor Jahresende zu einer Ratifizierung zu kommen...» Andere Staaten hätten ebenfalls angekündigt, Ende des Jahres oder Anfang 2013 den Fiskalpakt national umzusetzen. Kauder erwartet dennoch eine Entscheidung bis Mitte Juni.Die schwarz-gelbe Koalition will Ende Mai im Bundestag endgültig über den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin abstimmen lassen. Schwarz-Gelb ist aber auf die Stimmen der Opposition...

... Freiheitsrechte im Internet eingeschränkt.Mehrere Länder wie Polen und Tschechien setzten die Ratifizierung des Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Acta) bereits aus. Deutschland beschloss, das Abkommen bis zur Klärung offener Fragen vorerst nicht zu unterzeichnen.Zur Klärung soll nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) beitragen. EU-Handelskommissar Karel De Gucht kündigte an, seine Behörde werde das Abkommen dem höchsten EU-Gericht in den nächsten Tagen zur Prüfung übermitteln....

... bis Donnerstag mehr als 53.000 Menschen unterzeichnet. Sie appellieren an den Bundestag, die Ratifizierung des umstrittenen Abkommens auszusetzen. Bredthauer sagte, er habe den Antrag Anfang Februar verfasst, nachdem sein 15-jähriger Sohn ihn auf Acta aufmerksam gemacht hatte. Er kritisierte die unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehaltenen Verhandlungen zu Acta. Mit der Petition wolle er erreichen, «dass die Menschen aufmerksam sind, dass immer wieder der Finger in die Wunde...