Rüstungsexporte

... ihnen dort Verfolgung und Diskriminierung drohen. Amnesty wirft der Bundesregierung auch vor, Rüstungsexporte genehmigt zu haben, obwohl absehbar gewesen sei, dass die Waffen zur Unterdrückung von friedlichen Protesten eingesetzt würden.Ägyptische Präsidentenwahl geht zu EndeKairo (dpa) - Die historische Präsidentenwahl in Ägypten wird heute fortgesetzt. Das Ergebnis wird an diesem Samstag erwartet. Nach letzten Umfragen wird kein Kandidat die absolute Mehrheit erreichen, so dass...

... ihnen dort Verfolgung und Diskriminierung drohen. Amnesty wirft der Bundesregierung auch vor, Rüstungsexporte genehmigt zu haben, obwohl absehbar gewesen sei, dass die Waffen zur Unterdrückung von friedlichen Protesten eingesetzt...

... dort Verfolgung und Diskriminierung drohen. Amnesty wirft der Bundesregierung außerdem vor, Rüstungsexporte genehmigt zu haben, obwohl absehbar gewesen sei, dass die Waffen zur Unterdrückung von friedlichen Protesten eingesetzt würden. Als Beispiele werden das umstrittene Panzergeschäft mit Saudi-Arabien sowie frühere Lieferungen nach Ägypten, Libyen, Bahrain und Jemen genannt. China wird in dem Jahresbericht nicht nur wegen der mehreren tausend Hinrichtungen kritisiert, die es...

... auf der Tagesordnung, von Mindestlohn und Leiharbeit über frühkindliche Bildung und Sterbehilfe, Rüstungsexporte und Datenschutz bis hin zu «Bekämpfung von Abgeordneten-Korruption». Damit wollen die Piraten ihre bisher eher knappen inhaltlichen Bekenntnisse (Freiheit im Netz, Grundeinkommen für alle, kostenloser Nahverkehr) deutlich erweitern. In Berlin stößt Piratenchef Nerz auf Ablehnung Zum Auftakt geht es heute aber erst einmal um die Personalien. Jede andere Partei würde ihren...

... der 100 führenden Waffenkonzerne veröffentlicht, im März folgte ein Bericht über weltweite...

... um 24 Prozent. Das teilte das Friedensforschungs-Institut Sipri mit. Auf die beiden größten Rüstungsexporteure USA und Russland entfällt demnach mehr als die Hälfte der weltweiten Lieferungen. Auf Platz drei folgt Deutschland mit neun Prozent. Die Bundesrepublik exportierte laut Sipri unter anderem U-Boote und Fregatten. Die wichtigsten Absatzmärkte seien Griechenland, Südkorea und Südafrika...

... um 24 Prozent. Das teilte das Friedensforschungs-Institut Sipri mit. Auf die beiden größten Rüstungsexporteure USA und Russland entfällt demnach mehr als die Hälfte der weltweiten Lieferungen. Auf Platz drei folgt Deutschland mit neun Prozent. Die Bundesrepublik exportierte laut Sipri unter anderem U-Boote und Fregatten. Die wichtigsten Absatzmärkte seien Griechenland, Südkorea und Südafrika...

... Debatte ausgelöst. Der Bundessicherheitsrat gab dafür im Grundsatz bereits grünes Licht. Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sind wegen der Menschenrechtslage in dem arabischen Land besonders...

... enger Partner und Waffenkäufer der UN-Vetomacht Russland.Vor allem die USA kritisieren russische Rüstungsexporte nach Syrien scharf. Moskau weist die Vorwürfe zurück: Es gebe kein international bindendes Waffenembargo gegen das Land. Ein russisches Schiff mit 60 Tonnen Munition hatte vor kurzem in Syrien angelegt.Die Lieferung ist auch in Russland nicht unumstritten. «Dieser Vertrag ist äußerst riskant», sagte der Direktor des Zentrums für die Analyse von Strategien und Technologien,...

... der Zeit hat Saudi-Arabien die Kaufabsicht für 270 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 bestätigt. Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gelten wegen der Menschenrechtslage in dem Land als besonders umstritten. Berichte über den geplanten Export von Leopard-2-Kampfpanzern hatten vor einigen Monaten für eine heftige Debatte über die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung geführt. Saudi-Arabien steht mit einem Exportvolumen von 152,4 Millionen Euro auf Platz zehn der wichtigsten...

... Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe, aber auch Granatwerfer oder vollautomatische Maschinengewehre. Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gelten wegen der Menschenrechtslage in dem Land als besonders...

... Leitplanken» setzen.In weiteren Beschlüssen forderten die Grünen eine stärkere Kontrolle von Rüstungsexporten mitsamt einem aufschiebenden Vetorecht für den Bundestag. Anlass war die umstrittene Genehmigung des Exports von Kampfpanzern nach Saudi-Arabien.Plastiktüten sollen notfalls per Verbot abgeschafft werden. Als erster Schritt solle eine Umweltabgabe von 22 Cent für jede Tüte eingeführt werden, beschloss der Parteitag.Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried...

... Verpackungen verwendet werden. Überdies forderten die Grünen eine stärkere Kontrolle von Rüstungsexporten. Zu diesem Zweck solle dem Bundestag ein aufschiebendes Vetorecht eingeräumt werden, hieß es. Anlass für die Debatte war die umstrittene Genehmigung der Bundesregierung für den Export von Kampfpanzern nach...

... Informationen von Bild am Sonntag geht die Staatsanwaltschaft Stuttgart dem Verdacht illegaler Rüstungsexporte nach. Sie beauftragte das Zollkriminalamt Köln mit den Ermittlungen. Die Bundesregierung hatte 2003 den Export von 600 Sturmgewehren des Typs G36 der Firma Heckler & Koch nach Ägypten genehmigt. Waffen aus dieser Lieferung wurden vor zwei Monaten beim Sturm von Rebellen auf eine Gaddafi-Residenz entdeckt. Für Aufsehen sorgte zwei Tage nach dem Tod Gaddafis zudem die...

... Informationen von «Bild am Sonntag» geht die Staatsanwaltschaft Stuttgart dem Verdacht illegaler Rüstungsexporte nach. Sie beauftragte das Zollkriminalamt Köln mit den Ermittlungen. Die Bundesregierung hatte 2003 den Export von 600 Sturmgewehren des Typs G36 der Firma Heckler & Koch nach Ägypten genehmigt. Waffen aus dieser Lieferung wurden vor zwei Monaten beim Sturm von Rebellen auf eine Gaddafi-Residenz...