Rückforderungsbescheid
Aktuellste Nachrichten zum Thema "Rückforderungsbescheid"
... Ansicht des Bundessozialgerichts machte die Behörde dabei aber so viele Fehler, dass die Rückforderungsbescheide ungültig waren. So habe das Jobcenter unter anderem nicht im Einzelnen ausgerechnet, wer wie viel zurückzahlen sollte, sondern lediglich die Gesamtsumme gefordert. Grundsätzlich war die Einstufung der Geschenke als Einkommen allerdings wohl statthaft: Die Bagatellgrenze, bis zu der Geldpräsente nicht auf die Sozialleistungen angerechnet werden mussten, lag damals bei...
... ein, der mit der Rückforderungen verbundene Aufwand sei immens. Die Familien erhielten nun einen Rückforderungsbescheid über jeweils 20 Euro pro Kind. Der große bürokratische Aufwand ist nach Angaben eines BA-Sprechers auf eine geänderte Praxis der Bundesregierung zurückzuführen. Bei der Kindergelderhöhung im Januar 2009 habe das Bundesarbeitsministerium noch eine Übergangslösung zugelassen. Es sei für bis zu drei Monaten akzeptiert worden, dass Hartz-IV-Empfänger mehr als das...
... Einkommen, das auf die Grundsicherung anzurechnen sei. Das Sozialgericht Dortmund hob den Rückforderungsbescheid der Arge jedoch auf. Das Darlehen von monatlich 200 Euro sei kein Einkommen. Zwar sei kein konkreter Rückzahlungstermin vereinbart worden. Der arbeitslose Kläger und sein Neffe hätten jedoch festgelegt, dass das Geld zurückgezahlt werde, sobald der Kläger wieder eine Beschäftigung habe. Das Gericht sah darin eine konkrete Rückzahlungsverpflichtung, die der...
