Christdemokraten Politikwechsel

Nato-Gipfel: Milliarden für Afghanistan

... Einfluss auf die politische Meinungsbildung genommen. In ihrer Frageliste verlangen die Christdemokraten auch genaue Auskunft über das Vergabe- und Auswahlverfahren, ob die Staatskanzlei eingebunden war oder auch, ob Familienministerin Ute Schäfer (SPD) persönlich Einfluss auf die Auswahl der Agenturen genommen hat. Zugleich kündigte Laumann an, die CDU wolle die parlamentarischen Gremien mit dem Vorgang befassen - nach der Wahl. Er sei gespannt, ob Kraft sich bis Freitag...

Stuttgart - Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und sein Vize Nils Schmid (SPD) wollen anlässlich des Regierungswechsels vor einem Jahr ab 15 Uhr mit Bürgern ins Gespräch kommen.

Kiel/Berlin - Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein läuft alles auf eine Regierungskoalition aus SPD, Grünen und SSW hinaus. Die SPD wird am Donnerstag in Kiel Sondierungsgespräche mit den Grünen führen und am Tag darauf mit dem SSW, der Partei der dänischen Minderheit.

Kiel - Politische Hängepartie in Kiel: Die Landtagswahl hat gestern unklare Machtverhältnisse in Schleswig-Holstein gebracht. Die bisher regierende CDU landete zwar prozentual knapp vor der oppositionellen SPD.

Wer wird im Norden regieren? Ersten Hochrechnungen zufolge zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den großen Volksparteien CDU und SPD ab. Ein Koalitionspoker steht bevor. News.de verfolgt den Wahlausgang in Schleswig-Holstein im Liveticker.

... Grafs Doktortitel. Am Donnerstags will der Fraktionschef die Vertrauensfrage stellen. Führende Christdemokraten haben dem Haushaltsexperten allerdings bereits ihre Unterstützung...

... Die Daten müssen bis Montag in Brüssel vorliegen.Die Regierung aus Rechtsliberalen (VVD) und Christdemokraten (CDA) hatte vor wenigen Tagen ihren Rücktritt erklärt, nachdem sie im Streit um ihre Sparpolitik die Unterstützung der Freiheitspartei (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders und damit die Mehrheit im Parlament verloren hatte. Rutte und sein Kabinett wurden nach der Rücktrittserklärung am Montag von Königin Beatrix gebeten, bis zu den Neuwahlen im Amt zu bleiben.Die...

... schon an diesem Sonntag gewählt würde, könnten die Sozialdemokraten mit 38 Prozent rechnen. Die Christdemokraten kämen auf 32...

... ihrem Spitzenkandidaten Jost de Jager und der SPD-Opposition ein enges Rennen. Zuletzt kamen die Christdemokraten auf 31 Prozent (Wahl 2009: 31,5 Prozent), der SPD wurden 32 Prozent (2009: 25,4) vorhergesagt. Da der bisherige CDU-Koalitionspartner FDP mit seinem Spitzenkandidaten Wolfgang Kubicki nun doch wieder mit 5 Prozent (2009: 14,9) und damit knapp mit einem Einzug in den Landtag rechnen kann, haben sich die Optionen wieder verschoben.Rechnerisch wäre nun ein Regierungswechsel unter...

... die politische Krise verständigt. Die PVV hatte der Minderheitsregierung aus Rechtsliberalen und Christdemokraten die Unterstützung im Parlament entzogen. Die Parteien streiten um Sparpläne zur Erfüllung von Auflagen des...

... Termin wurde der 27. Juni genannt. Die PVV hatte der Minderheitsregierung aus Rechtsliberalen und Christdemokraten am Wochenende die Unterstützung im Parlament entzogen. Die Parteien streiten um Sparpläne zur Erfüllung von Auflagen des...

... der Rechtspopulist Geert Wilders der rechtsliberalen Partei VVD des Ministerpräsidenten und den Christdemokraten (CDA) die Unterstützung entzog. Königin Beatrix nahm den Rücktritt an, wie die Presseabteilung der Regierung in Den Haag mitteilte. Die Königin habe Rutte beauftragt, bis auf weiteres geschäftsführend die Regierungsarbeit fortzusetzen. Rutte kündigte für Dienstag eine Rede im Parlament mit anschließender Debatte über die Sparbeschlüsse seines Kabinetts an. Dabei...

... darüber erwartet, ob das Staatsoberhaupt einen Rücktritt der Regierung aus Rechtsliberalen und Christdemokraten akzeptiert oder anderweitige Aufträge zur Überwindung der Regierungskrise erteilt. Bei einem Rücktritt würde das Kabinett als Übergangsregierung im Amt bleiben. Neuwahlen müssten in etwa 80 Tagen...