Berlin - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den erneuten Vorstoß der CSU für eine Pkw-Vignette auf deutschen Autobahnen ausgebremst. Die Einführung einer Pkw-Maut sei «kein Vorhaben für diese Legislaturperiode», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.
Stuttgart - Grün-Rot muss aus Sicht der CDU im Landtag das geplante Gesetz zur Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft wegen gravierender Schwächen zurückziehen.
São Bernado do Campo - 1500 Daimler-Beschäftigte in Brasilien müssen eine fünfmonatige Auszeit nehmen. Der Nutzfahrzeughersteller reagiert damit auf die schwachen Verkaufszahlen in dem Land, wie das Unternehmen am Dienstagabend (Ortszeit) mitteilte.
130 000 Kita-Plätze fehlen - Schröder: Rechtsanspruch bleibt
Athen - Der griechische Wahlkampf wird zunehmend von der Stellung des Landes in Europa bestimmt. Knapp drei Wochen vor der entscheidenden Neuwahl des Athener Parlaments am 17.
Brüssel - Die EU hat derzeit keine Pläne zur Abschaffung der Ein- und Zwei-Cent-Münzen im Euro-Währungsverbund. Trotz anderslautender Medienberichte plant die EU-Kommission nicht, aktiv zu werden.
Berlin - Die SPD macht ihrer Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt weiter von der Einführung einer Finanztransaktionssteuer abhängig.
Hannover/Berlin - Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat die Koalitionspläne für Verbesserungen bei der Rente, der Pflege und für das neue Betreuungsgeld scharf kritisiert.
FRANKFURT - Der Euro <EURUS.FX1> hat sich am Montag nur zwischenzeitlich von seinen starken Verlusten in der vergangenen Woche erholt. Nachdem die Gemeinschaftswährung am Vormittag noch von neuen Wahlumfragen in Griechenland profitieren konnte, wurde sie im weiteren Verlauf von einer abermaligen Eintrübung an den Anleihemärkten Spaniens und Italiens belastet. Zuletzt kostete ein Euro 1,2540 US-Dollar und damit einen halben Cent weniger als am Morgen.
Pfingstkrach bei Schwarz-Gelb: CSU-Verkehrsminister Ramsauer hat konkrete Pläne für eine Pkw-Maut erarbeitet. Eine Vignette wie bei den Nachbarn soll Milliarden in die Kasse spülen. Die FDP will aber nur darüber reden, wenn die CSU ihren Betreuungsgeldplan einmottet.